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"Die SP wäre im Fall Leukerbad hellhöriger gewesen"

Visp / Einige der brisantesten Dossiers im Wallis liegen auf seinem Tisch, in denen es um Millionen geht: Spital und WEG. Im Fall der Spitalpolitik wurde ihm von Seiten Spitalpersonal auch schon Unkenntnis dieser Dossiers vorgeworfen. Staatsrat Thomas Burgener nimmt Stellung zu seiner Spitalpolitik, dem Schatten Bodenmanns und dem WEG-Millionenloch.

Von Waldemar Schön
und German Escher

Vor knapp einem Jahr gewählt und gleich happige Dossiers vorgesetzt bekommen. Ihre Zwischenbilanz?

Thomas Burgener: Die erste Bilanz ist positiv, obwohl es nicht einfach war, mitten in der Legislaturperiode in das Amt einzusteigen. Einige Dossiers waren happig und auch neu für mich - zum Beispiel das Spitaldossier.

Der tragische Abgang von Ursula Koch zeigt, dass eine Bodenmann-Nachfolge keine einfache Sache ist. Ist es Ihnen im Staatsrat ähnlich ergangen?

Th. B.: Es ist in der Tat nicht einfach, eine Nachfolge von Peter Bodenmann anzutreten. Dies war für mich aber vor allem im Nationalrat der Fall. Als Staatsrat rutschte ich nicht nach, sondern wurde vom Walliser Volk nach hartem, aber fairem Wahlkampf gewählt. Und hier ist es mir gelungen, als Politiker ein eigenes Profil zu erarbeiten. Viele wichtige Dossiers wurden von meinem Vorgänger gut auf die Schiene gelegt. Ich führe diese Politik weiter.

Wie fühlt sich der ein- zige Linke am Regierungstisch der mächtigen Bürgerlichen?

Th. B.: Es war der Wille des Walliser Wahlvolkes, dass ein SP-Politiker in der Walliser Regierung Einsitz nimmt und auch eine Art Kontrollfunktion übernimmt... ...also Thomas Burgener als staatsrätliches Anstandswauwau? Th. B.: Nein, sicher nicht! Ich bin überzeugt, dass es zum Beispiel mit der Affäre Leukerbad nicht soweit gekommen wäre, wenn die SP früher in der Walliser Regierung Einsitz genommen hätte. Die SP wäre bezüglich Alarmglocken aus Leukerbad sicherlich hellhöriger gewesen. Ich bin auch angetreten, um dafür einzustehen, dass Affären wie WKB-Dorsaz, Savroz oder eben Leukerbad künftig vermieden werden können.

Kommen wir zu Sachthemen: Am brisantesten ist das Spitaldossier. Sind Sie mit ihrem jüngsten Entscheid in dieser Frage nicht zurückgekrebst?

Th. B.: Es war uns im Departement bewusst, dass sich die Spitäler Brig und Visp innerhalb der kurzen Zeit nicht einigen konnten. Wenn man jetzt aber von einem Nullentscheid spricht, trifft das im Moment vielleicht auf die Disziplinenaufteilung zu. Aber in zehn Jahren wird man rückblickend von einem guten Entscheid bezüglich Spitalregionen und —zonen sprechen. Wichtig ist, dass es nur mehr ein Oberwalliser Spitalzentrum geben wird und nicht mehr zwei Spitäler, die sich gegenseitig bekämpfen.

Aber ist das Ganze unterm Strich nicht ein Nullsummen-Spiel. Der Spareffekt wird letztlich geringer sein als vermutet?

Th. B.: Das Sparziel von 6 bis 8 Millionen bleibt unverändert. Wir standen vor der Wahl, entweder den Spitälern das t-z-Modell aufzuzwingen mit der Gefahr, dass dieses vom einen oder anderen Spitalverein abgelehnt und eine Fusion auf Jahre verhindert würde. Oder wir bieten den Spitälern ohne diktierte Disziplinenaufteilung die Chance, sich bis zum 30. Juni dazu zu entschliessen, ein Oberwalliser Spital unter einer gemeinsamen Führung zu bilden und die Disziplinenaufteilung selber vorzunehmen. Die angelaufenen Gespräche stimmen mich optimistisch. Übrigens: Wenn ich Spitaldirektor wäre, würde ich mich für das Zukunftsspital entscheiden. Dieses birgt grössere Entwicklungsmöglichkeiten in sich.

Ist das ganze Spitalhickhack nicht schlussendlich ein Ringen um das Image von Ärzten und Direktoren?

Th. B.: Es ist für viele Beteiligte sicher ein Imageproblem. Für einige geht es mehr um modernste Maschinen und Ausrüstungen als um die Pflege der Patienten. Es hat mich persönlich betroffen gemacht, dass die Geriatrie, die Pflege alter Menschen, unter den Spitälern wie eine heisse Kartoffel hin und hergeschoben wurde.

Gerade in der Alterspflege zeichnet sich in einigen Jahren ein absoluter Notstand ab. Aber das interessiert die Politiker offenbar auch nicht?

Th. B.: Richtig. Viele Politiker kümmern sich nicht um die Alterspolitik und unterschätzen dieses Problem massiv. Genau dieser sich abzeichnende Notstand in der Alterspflege ist ja einer der Hauptgründe für die Reorganisation der Walliser Spitäler. Dadurch erhalten wir finanziellen aber auch räumlichen Handlungsspielraum, um dem steigenden Bedarf an Pflegeplätzen gerecht zu werden. Die Kosten der Alterspflege sind heute schon zweieinhalb mal höher als vor zehn Jahren. Und diese Entwicklung wird so weiter gehen. Spitäler sind kein Einzelfall.

Prestigekämpfe zwischen Gemeinden sind vor allem im Wahljahr verständlich, aber gefährlich. Müsste der Staatsrat hier nicht für mehr regionale Zusammenarbeit sorgen?

Th. B.: In der Tat ist dieser Verteilkampf zwischen den Oberwalliser Zentren ein Spiel mit dem Feuer. Vielleicht müsste man sogar soweit gehen und sagen, dass eine Fusion dieser Gemeinden Sinn machen würde. Nur würden dann vermutlich nicht mehr Gemeinden sondern Quartiere gegeneinander kämpfen.

Eine Stadt von Bitsch bis Baltschieder?

Th. B.: Diese Option wird in den nächsten Jahren sicherlich nicht zur Debatte stehen. Aber Tatsache ist, dass die Gemeinden gezwungen sind, gemeinsam Kosten zu sparen: Polizei, Verwaltung, Infrastruktur, da liegt schon einiges drin. Aber es geschieht im Moment mit Blick auf Spital, Bahnhof und Schulen eher das Gegenteil. Dafür braucht es aber an der Spitze der Gemeinden Leute, welche die Zusammenarbeit fördern und nicht den Kampf noch zusätzlich anheizen.

Mit dem Entscheid den Bahnhof Brig zu schwächen, hat der Staatsrat der Region Brig-Naters gleich wieder ans Schienbein geschlagen.

Th. B.: Brig war immer ein Verkehrsknotenpunkt und wird ein solcher bleiben. Schon rein das Platzangebot zeigt, dass Visp nicht dieselben Voraussetzungen für einen Grossbahnhof hat wie Brig. Doch wenn für die Tourismusgemeinden in den Vispertälern in Visp ein paar Züge mehr anhalten, macht das Sinn. Wechseln wir zur Energiepolitik.

Die WEG ein Sanierungsfall, die regionalen Stromgesellschaften kaum zur Kooperation bereit, die Liberalisierung vor der Tür. Ihr Lösungsansatz?

Th. B.: Im Moment ist die Wasserkraft unter Druck. Mittelfristig wird die Wasserkraft aber wieder massiv an Bedeutung gewinnen. Es werden jetzt der WEG aus einem Fonds, der aus Wasserzinsen geäufnet wurde, 150 Millionen Franken zur Verfügung gestellt: 100 Millionen à fonds perdu und 50 Millionen als Darlehen. Damit werden die Schulden der WEG auf 170 Mio Franken herabgesetzt und die Produktionskosten von jetzt 6,2 auf 4,5 Rappen pro Kilowattstunde gedrückt.

Mit anderen Worten werden mit öffentlichen Geldern die Strompreise künstlich gesenkt, um auf dem freien Markt konkurrenzfähig zu sein?

Th. B.: Es stellt sich jetzt die Frage, ob man die WEG in den Ruin treiben lässt, wie einige es möchten, oder ob man eben an die künftigen Chancen der Wasserkraft glaubt, die WEG saniert und ein finanzielles Opfer von 150 Millionen bringt. Man muss jetzt vor der Liberalisierung des Strommarktes die bestehenden Kunden an die WEG binden. Das geht nun mal auch über den Preis. Und die Walliser Stromverteiler müssen eine enge Zusammenarbeit finden, soll ein Teil der Gesellschaften nicht verschwinden.

Billiger Strom für Grosskonsumenten wie Lonza, Alusuisse oder Novartis ? Ist es überhaupt Aufgabe der Kantonsregierung, Weltkonzernen den roten Teppich auszurollen — und kurz später drohen sie wieder mit Schliessungen?

Th. B.: Diese Industrien haben sich wegen der Wasserkraft im Wallis angesiedelt. Heute stellt sich die Frage, ob das Interesse weiterhin besteht, diese Industrien im Wallis zu behalten oder eben nicht. Bei der Alusuisse in Steg stehen 260 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Da ist billige Energie das geringere Übel als der Verlust von Arbeitsplätzen. Mühe habe ich aber dann, wenn von Seiten der Konzerne massive Steuerrabatte verlangt werden. Ich bezweifle, ob dies das richtige politische Instrument ist. Aber die Walliser Regierung ist bemüht, mit der Alusuisse eine politisch und wirtschaftlich vertretbare Lösung zu finden.

Wirbeln im Spital, wirbeln in der WEG, wirbeln mit Weltkonzernen: Kommt der Tambour Burgener eigentlich noch dazu, auch musikalisch zünftig zu wirbeln?

Th. B.: (lacht) Da bleibt leider nur noch wenig Zeit übrig. Dieses Jahr war ich erst an einer Übung der Tambouren und Pfeifer dabei. Um den neuen Marsch lernen zu können hat mir der Tambourmajor ein Tonband mitgegeben, damit ich zu- hause fleissig üben kann. Denn am Oberwalliser Fest in Brigerbad will ich dabei sein, ohne den Takt zu verlieren.