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"Die SP und FDP sind derzeit geschwächt"

Brig-Glis / Er bezeichnet sich selbst lachend als "Auslaufmodell" und tritt wie weitere 18 Oberwalliser Grossräte nicht mehr zu den Wahlen an. Charly Zurbriggen, CVPO-Grossrat von Brig, nimmt Stellung zu Parlamentsreformen, der Zukunft des Grossen Rates und sagt: "Das Wallis will keine übermächtige C-Partei mehr."

Von German Escher und
Waldemar Schön

Sie sassen 12 Jahre im Grossrat, wo Sie als reformfreudiger Politiker aufgefallen sind. Eine aussterbende Spezies in diesem Gremium?
Charly Zurbriggen: Wenn sie damit meinen, dass die Reformfreudigkeit des Walliser Parlaments zu wünschen übrig lässt, haben sie recht. In diesem Sinn bin ich ein Auslaufmodell (lacht). Die tiefgreifenden Vorschläge der Reformkommission wurden vom Grossen Rat leider nicht alle in die Tat umgesetzt.

Das heisst?
Ch. Z.: Wir haben unter anderem vorgeschlagen, die Wahlbezirke in der heutigen Form aufzulösen und den Wirtschaftsregionen gleichzusetzen und die Anzahl Grossräte zu reduzieren. Das Wallis hat mit 130 Grossräten und 130 Suppleanten das grösste Parlament der Schweiz. Da wäre eine Reduktion durchaus im Rahmen des Möglichen gewesen. Dies hat man aber rundweg abgelehnt. Es handelt sich dabei um historisch gewachsene Strukturen, denen nicht so leicht beizukommen ist.

Das Interesse der Parlamentarier an der Reform war von Anfang an äusserst bescheiden?
Ch. Z.: Da ist schon etwas Wahres dran. Denn die Rücklaufquote lag bei der schriftlichen Befragung der Parlamentarier bei rund 35 Prozent. Manchmal war ich als Kommissionspräsident schon frustriert, dass die Reformfreudigkeit des Parlaments so bescheiden ist.

Ist damit die Parlamentsreform gescheitert?
Ch. Z.: Die Parlamentsreform ist keineswegs gescheitert. Sie ist nur bescheidener ausgefallen, als ich und meine KommissionskollegInnen dies gewünscht haben. Auch nach zwölf Jahren Grossrat wird mir ein politischer Grundsatz immer wieder vor Augen geführt: Politik ist die Kunst des Machbaren und nicht des Wünschbaren. Schliesslich stiessen ja einige Vorschläge auf offene Ohren und was sehr wichtig ist: Eine zweite Kommission kümmert sich um die Fortsetzung der Reform. Die Parlamentsreform ist in meinen Augen ein unumkehrbarer Prozess und verläuft nicht im Sand.

Was ist zu erwarten?
Ch. Z.: Die wichtigste Änderung besteht im Wechsel des Sitzungsrhythmus. In Zukunft wird der Grosse Rat nicht mehr mehrmals im Jahr eine ganze Woche tagen, sondern die Tendenz geht in Richtung einmal im Monat an zwei Tagen. Dies bringt schon eine grosse Verbesserung der Arbeit im Grossen Rat. Denn zwei Tage im Monat kann man der eigenen Arbeit leichter fernbleiben, als eine ganze Woche. Die Sitzungen können auch besser vorbereitet werden, weil nicht eine endlos lange Traktandenliste mit kiloweise Papier durchzuarbeiten ist. Zudem kann damit der Rat schneller reagieren und seine Kompetenzen besser ausschöpfen. Weiter sollen die Parlaments- und Übersetzungsdienste verbessert werden. Einiges verspreche ich mir auch von der Informatisierung der Infrastruktur des Parlaments.

Und wie steht es mit der Entlöhnung des Rates?
Ch. Z.: Zur Zeit erhält jeder Grossrat pro Sitzungstag 180 Franken inklusive Vorbereitungszeit. Mit durchschnittlich 17 Sitzungstagen ergibt dies gerade mal 3060 Franken. Für Sitzungen in den verschiedenen Kommissionen gilt der selbe Tagessatz. Im Rahmen einer Professionalisierung des Parlaments müssen auch die Tagessätze angepasst werden. Wenn knapp die Spesen gedeckt sind, werden kaum noch fähige Leute bereit sein, die Arbeit als Grossrat zu leisten.

Wie sehen Sie die Zukunft des Parlaments?
Ch. Z.: Das Wallis braucht kein Berufsparlament. Aber die Professionalisierung der Arbeit des Grossen Rates muss vorangetrieben werden. Wenn die thematischen Kommissionen einmal eingeführt sein werden, steigt neben der besseren zeitlichen Verfügbarkeit auch die Sachkompetenz der Parlamentarier. Schnellere Entscheide müssen möglich sein, um den raschen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft gewachsen zu sein. Dass die Zahl der Grossräte reduziert wird, ist in nächster Zeit unwahrscheinlich. Die regelmässigeren Sitzungen des Grossen Rates stellen aber die Notwendigkeit der Suppleanten in Frage. Wünschenswert wäre eine Verlängerung der Legislatur auf fünf oder sechs Jahre. Damit würden die Politiker weniger dem Wahldruck ausgesetzt und könnten sich länger der Sachpolitik widmen.

Und wie stehts mit der Zukunft des Staatsrates: Aufstocken, damit alle Parteien in die Regierung eingebunden werden?
Ch. Z.: Auf der einen Seite abbauen, um auf der anderen Seite auszubauen? Zudem geht ja die Tendenz in Richtung schlankere Strukturen - auch in der Politik. Und eine Aufstockung des Staatsrates aus reinen parteipolitischen Gründen sehe ich zur Zeit nicht. Anderseits sind die Staatsräte stark überlastet und die Departemente riesig. Eine Erhöhung der Anzahl Departemente könnte eine Erleichterung bringen und den regionalen und politischen Gegebenheiten besser Rechnung tragen. Eine andere Möglicheiten wäre die Einführung von Generalsekretären, um den Staatsrat zu entlasten.

Stichwort Staatsrat: Sie traten für eine CVPO-Kandidatur bei den kommenden Wahlen ein. Wieso?
Ch. Z.: Die Resultate anlässlich der Nationalratswahlen und der Gemeinderatswahlen und die Tatsache, dass die CVPO die stärkste Oberwalliser Partei ist, bestärkten uns im Bezirk Brig darin, eine CVPO-Staatsratskandidatur anzustreben. Zudem hat die FDP bei den Nationalrats- und Stadtpräsidentenwahlen Sitze verloren und die ganze Spitalplanung unter der Verantwortung der SP stösst auf starken Widerstand. Das heisst, dass FDP und SP geschwächt sind. Bei einer möglichen Kandidatur galt es aber abzuwägen, ob es besser ist, einen Kandidaten oder eine Kandidatin jetzt ins Rennen zu schicken mit dem Risiko, ihn oder sie zu "verheizu", weil die bestehende Staatsratsformel im Wahlvolk verankert zu sein scheint. Oder für die Wahlen in vier Jahren jemand aufzubauen und mit besseren Chancen ins Rennen zu schicken. Die Parteimitglieder sind aber der Meinung des CVPO-Vorstandes gefolgt, jetzt nicht anzutreten, was die Auswahl für das Volk leider vermindert und damit die Formel "drei eins eins" zusätzlich festigt.

Eine CVPO-Kandidatur hätte sich nicht nur gegen die SP sondern auch gegen Wilhelm Schnyder richten können?
Ch. Z.: Eine CVPO-Kandidatur hätte sich in erster Linie gegen die SP gewandt. Ob dies auch in vier Jahren so sein wird und ob das Wallis eine SP-Vertretung in der Regierung haben will, wird sich an der Leistung der SP in der kommenden Legislatur zeigen. Wird diese Leistung besser als in der vergangenen Periode, könnte die CSP-Kandidatur durch eine CVPO-Kandidatur bedrängt werden. Es stellt sich aber eher die Frage, wie lange das Oberwallis zwei Staatsratssitze halten kann.

Ein Szenario waren auch getrennte Wahllisten im Ober- und Unterwallis?
Ch. Z.: Unser Ziel war es, je eine schwarze und gelbe Staatsratsliste im Ober- und Unterwallis, ergänzt durch eine blaue und rote Liste zu haben und dadurch eine viel breitere Auswahl vor das Wahlvolk zu bringen. Auch wenn viele Wähler enttäuscht sind, dass die Beteiligung der SP an der Regierung nicht die erhoffte Öffnung gebracht hat und der Rücktritt Bodenmanns diese Enttäuschung noch verstärkt hat, muss man sich bewusst sein: Das Volk will offenbar keine übermächtige C-Partei mehr.

Wie sehen Sie die Zukunft der CVPO. Im Spagat zwischen Opposition und Regierungspartei fühlt sich die mächtigste Oberwalliser Partei sichtlich nicht wohl?
Ch. Z.: Die CVPO ist keine Oppositionspartei und unser Spagat war niemals so gross, wie derjenige der SP, die Regierungs- und Oppositionspartei sein will.

Aber die CVPO macht im Moment die Faust im Sack?
Ch. Z.: Natürlich ist es hart, als grösste Oberwalliser Partei aus verschiedenen Gründen nicht kandidieren zu können. Wir machen allerdings nicht die Faust im Sack, sondern beteiligen uns aktiv im Parlament und am Aufbau unseres Kantons.

Das Resultat ist eine kleine Auswahl an Staatsratskandidaten?
Ch. Z.: Es ist mir bewusst, dass dies eher langweilige Staatsratswahlen sein werden. Alles wird auf eine Bestätigungswahl hinauslaufen. Wir haben in den letzten Jahren drei KandidatInnen gestellt. Jetzt ist es an den Minderheitsparteien, diesem Beispiel zu folgen.

Sie sind noch immer politbegeistert und trotzdem verabschieden Sie sich aus der Politik?
Ch. Z.: Ich habe noch immer Freude an der Politik und bin kein bisschen ausgebrannt. Ich gehe nicht, weil ich genug von der Politik " Zwölf Jahre Grossrat sind für mich genug" habe, sondern weil zwölf Jahre Grossrat für mich genug sind. Irgendwann muss auch auf Beruf und Familie Rücksicht genommen werden. Zudem gibt dies auch Platz für jüngeres Blut in der Politik. Ich habe bis zuletzt viel gearbeitet und habe die grundlegenden Vorschläge der Reformkommission durchgebracht. Das ist für mich eine Genugtuung und Bestätigung dafür, dass es Zeit ist, abzutreten.