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"Spitalschliessungen würden zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen"

Visp / Als Nachfolger von Peter Bodenmann trat er an, wollte die Politik der Öffnung im Wallis fortsetzen und musste sich vor allem mit zwei heissen Staatsdossiers auseinandersetzen: Walliser Elektrizitätsgesellschaft und Spitalkonflikt. Staatsrat Thomas Burgener zum Gesundheitsstand der Walliser Spitäler, zum Verhältnis Ober/Unterwallis und zu seinen Wahlchancen.

Von Waldemar Schön
und German Escher

Mit der Wahl eines SP-Vertreters in den Staatsrat war viel von Öffnung die Rede. Was hat sich in den letzten vier Jahren in der Republik Wallis geöffnet?
Thomas Burgener: Sicherlich hat sich das politische Image des Kantons auf Schweizer Ebene verbessert, weil jetzt auch die Partei in die Regierung eingebunden ist, die in der Bundesversammlung tonangebend ist. Die Wahl der SP in die Regierung hat auch die Kontrolle innerhalb des Staatsrates verstärkt. Die Dossiers "miessend öi im Staatsrat verhä". Und wenn etwas nicht sauber läuft, wird dies heute viel eher publik als noch vor ein paar Jahren.

Ist jetzt aber eine transparentere Politik Tatsache geworden?
Th. B.: Als ich als Grossrat einer Regierung mit vier C- und einem FDP- Vertreter gegenüberstand, kam ich an Informationen oft gar nicht ran. Wer heute Infos will, der erhält diese auch - insofern nicht der Persönlichkeitsschutz oder das Steuergeheimnis dagegen sprechen. In Sachen Information hat ganz klar ein Kulturwandel stattgefunden. Und bei Ernennungen wird heute unabhängig vom Parteibuch die beste Bewerbung berücksichtigt.

Damals war auch von Aufräumen im Verwaltungsapparat die Rede — etwa im Baudepartement. Aber das Beamtendenken dominiert nach wie vor.
Th. B.: Die Anstrengungen bezüglich einer bürgernahen Verwaltung müssen verstärkt werden. Aber vor allem die Informationspolitik gegenüber dem Bürger hat sich verbessert. Praktisch alle wichtigen Dokumente sind über Internet (www.vs.ch; die Red.) abrufbar. Zum Teil mag bei den Beamten in Sachen Information noch eine gewisse Zurückhaltung herrschen. Aber ich halte die Leute in meinem Departement an, gegenüber Bevölkerung und Medien offen zu " Wir können die Spitäler nicht zu Fusionen zwingen" sein. Auch wenn Spitzenbeamte ungerechtfertigt von Grossräten angegriffen werden, wie das Beispiel des Kantonsarztes zeigt. Denn es ist einfach, auf der einen Seite offene Information zu fordern und sich auf der andern Seite als Grossrat hinter der parlamentarischen Immunität zu verstecken, um strafrechtlich relevante Vorbehalte über Dr. Dupuis zu verbreiten. Das ist unter jedem Niveau!

Thema Baudepartement?
Th. B.: Hier will man den Gebäuden ausserhalb der Bauzone mit mehr Kontrolleuren zu Leibe rücken. Das ist in meinen Augen falsch. Denn was fehlt, sind nicht die Anzeigen bezüglich Bausünden. Es fehlt der politische Wille, solche widerrechtlich erstellten Gebäude auch abzureissen. Wenn es im Vollzug hapert, muss nicht der Beamtenapparat zusätzlich aufgebläht werden.

Die SP-Regierungsbilanz ist zumindest zwiespältig. Als Peter Bodenmann vor vier Jahren das Gesundheitsdepartement übernahm, lobte er Deferrs Spitalpolitik. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen?
Th. B.: Das Problem des Staatsrates in der Spitalpolitik ist, dass er die einstimmig getroffenen Entscheide nicht umsetzen kann. Wir können die Spitäler nicht zu Fusionen zwingen, weil die Spitäler im Besitz der Gemeinden sind. Es gibt zwei Möglichkeiten: In Bern oder Zürich schloss man einige Spitäler vom Akutbereich aus. Spitalschliessungen würden aber im Wallis zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Und mit Bürgerkrieg kann man " Wir können nicht frei bestimmen, was in der Spital- und Energiepolitik läuft" keine Spitalpolitik machen. Wir wählen die zweite Möglichkeit, indem wir den Spitälern selbst die Möglichkeit geben, über das Wie und den Umfang der Zusammenschlüsse zu entscheiden. Tatsache ist: Es kann auf dem kleinen Raum Brig-Visp nicht zwei Spitäler mit dem selben Angebot geben.

Nach dem Streit zwischen den Spitälern spitzt sich jetzt der Konflikt zwischen den Spitälern und Ihnen als Staatsrat zu?
Th. B.: Das Klima hat sich im Verlauf des letzten Jahres verschlechtert, weil wir nicht allen Wünschen der Spitäler gerecht werden können. Visp ist nicht mit mir zufrieden, weil ich ihrem Ansinnen nicht nachgekommen bin, den Akutbereich in Brig zu schliessen. Und Brig ist nicht zufrieden mit mir, weil ich ihnen ihre Forderungen nicht auf dem Tablett serviere, nur weil sie in letzter Zeit etwas braver waren.

Die Gesundheitspolitik ist Ihr besonderes Sorgenkind. Denn jeder im Wallis ist davon direkt betroffen?
Th. B.: Das ist bei der Energiepolitik auch nicht anders. Denn in beiden Orten haben wir ein Problem: Wir können nicht frei bestimmen, was in der Spital- und Energiepolitik läuft. Wir haben es mit Partnern zu tun, mit denen gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen. Aber es stimmt: Das Spitalwesen wirkt sich natürlich viel direkter auf den Bürger aus, wenn er einen Monatslohn für die Prämien abliefern muss. Es gibt aber in der Gesundheitspolitik auch positive Meldungen. So konnten in Leukerbad die Rheumaklinik und die Neurologische Fachklinik zusammengeführt und dadurch Wissen und Arbeitsplätze erhalten werden. Vor allem für Leukerbad, das unter den Fehlern der ehemaligen CVP-Grössen leidet, ist dies ein sehr wichtiger und positiver Entscheid. Die kantonale Rettungsorganisation konnte unter meiner Führung auch einer guten Lösung zugeführt werden.

Thema Energiepolitik: Hier schlummert das zweite Sorgenkind?
Th. B.: Das ist ein schwieriges Dossier, das ich da geerbt habe. Hier muss ich die Suppe auslöffeln, die andere gekocht haben. Denn ich habe als Visper Gemeinderat dagegen gekämpft, dass die WEG die ROWAG kauft - und das, wie man heute weiss, zu einem überhöhten Preis. Ich stand vor der Wahl, " Man hat das Gefühl, dass sich die Spannungen im Kanton vergrössern" die WEG mittelfristig in den Konkurs zu schicken oder sie mit 150 Millionen Franken aus einem Fonds wieder auf Kurs zu bringen. Aber mit diesen 150 Millionen ist das Problem nicht gelöst. In der Westschweiz hat man sich jetzt mit anderen Gesellschaften zu einer Stromhandelsgesellschaft zusammengeschlossen. Und mit weiteren Partnern geht man Betriebsgesellschaften ein.

Streben Sie nach Ihrer Wiederwahl einen Departementswechsel an?
Th. B.: Spital- und Energiepolitik sind sehr schwierige Angelegenheiten und ich denke nicht, dass sich die anderen Staatsräte darum reissen werden. Ich wurde auch nicht gewählt, um mich mit einfachen Dingen zu beschäftigen, sondern um meinen Job als Staatsrat möglichst gut zu erledigen. Rochaden stehen aber sicher an. Denn ich gehe davon aus, dass die FDP das Erziehungsdepartement nicht wird halten können.

Nimmt man den Autobahnbau, die NEAT und die Bahnhoffrage, müsste das Baudepartement ins Oberwallis wechseln?
Th. B.: Peter Bodenmann wollte damals aus diesen Gründen das Baudepartement, erhielt es aber nicht. Und es wäre sicher ein Departement, das auch mich interessieren würde. Aber ich bin gerade mal 20 Monate im Amt und habe Freude an meinen Dossiers. Zu den Departementen nur dies: Man sollte das Fell des Luchses nicht verkaufen, bevor man den deutschen Touristen gefunden hat!

Gibt es so etwas wie eine Oberwalliser Koalition zwischen Ihnen und Staatsrat Schnyder?
Th. B: : Wir sind als Oberwalliser auch gewählt, um dafür zu sorgen, dass das Oberwallis im ganzen Umzug nicht unter die Räder kommt und dass die legitimen Anliegen der sprachlichen und kulturellen Minderheit vertreten werden. Auch wenn alle Sitzungen im Staatsrat auf Französisch abgewickelt werden (lacht).

Sie fahren jeden Tag von Visp nach Sitten: Wie erleben Sie das Verhältnis Ober- und Unterwallis?
Th. B.: Abstimmungsergebnisse zeigen, dass im Ober- und im Unterwallis unterschiedliche Positionen vertreten werden. Hier ist es auch meine Aufgabe, das Unterwallis für die Anliegen des oberen Kantonsteils zu sensibilisieren.

Stop: Staatsratssitzungen laufen nur auf Französisch, Unterwalliser Grossräte rebellieren, wenn nicht Französisch gesprochen wird, Erziehungschef Serge Sierro spricht nach zehn Jahren als kantonaler Bildungschef immer noch nicht Deutsch: Da stimmt doch etwas nicht?
Th. B.: (nachdenklich) Es gibt nicht viele Anlässe mehr, an denen sich Ober- und Unterwallis treffen. Früher war das noch der FC " Sieben Staatsräte wären zwei zuviel" Sitten, heute vielleicht noch der Ringkuhkampf in Aproz. Es gibt sogar Leute, die sagen, dass man Englisch fördern soll, damit sich Ober- und Unterwalliser Jugend wieder verstehen. Man hat das Gefühl, dass sich die Spannungen im Kanton vergrössern.

Werden nicht allmählich Unterwalliser Machtgelüste auf den zweiten Oberwalliser Sitz frei?
Th. B.: Dieser Prozess ist sicherlich im Gang. Aber gerade meine Wahl hat ja gezeigt, dass erstens die SP in der Regierung bleiben und zweitens das Oberwallis zwei Sitze behalten soll.

Wie steht es mit der Aufstockung des Staatsrates?
Th. B.: Ich habe immer gesagt, dass sieben Staatsräte zwei zuviel sind. Denn alles wird doch nur darauf hinauslaufen, dass sowohl die Oberwalliser wie auch die Unterwalliser C-Flügel je mit einem Staatsrat vertreten sind.

Zurück zu den bevorstehenden Wahlen: Sie machen einen lockeren Eindruck. Gehen Sie so siegessicher in die Bestätigungswahl?
Th. B.: Ich gehe nicht übermütig in den Wahlkampf. Denn es gibt "unterirdische Strömungen" bei den Oberwalliser C-Parteien, die dafür sorgen wollen, dass ich im ersten Wahlgang kein gutes Resultat mache. Dann möchte man mich im zweiten Wahlgang mit einem CVPO-Kandidaten bedrängen. Mein Ziel ist es also, im ersten Wahlgang ein möglichst gutes Resultat zu erzielen, um den Machtgelüsten einiger Parteistrategen der Oberwalliser C-Parteien Paroli zu bieten.