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"Nur ein Oberwalliser Staatsrat wäre nicht tragbar"

Steg / Sein Departement liegt unter Beschuss. Die Affäre Leukerbad wiegt schwer. Diesen Rucksack will aber CSP-Staatsrat Wilhelm Schnyder auch in den nächsten vier Jahren tragen. Er zieht Bilanz vor seiner letzten Staatsratswahl und sagt: "Es ist schwierig, der Oberwalliser Minderheit in Sitten Gehör zu verschaffen."

Von German Escher und
Waldemar Schön

Vor vier Jahren wurden Sie als einziger bereits im ersten Wahlgang gewählt. Geht es diesmal auch so locker?
Wilhelm Schnyder: Ein Wahlausgang ist immer schwierig zu prognostizieren. Ich trage jetzt vier Jahre länger den Rucksack, der mit den Dossiers im Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement derzeit besonders schwer wiegt. Es könnte diesmal wohl für den zweiten Wahlgang reichen.. (schmunzelt)

Der Staatsrat und ihr Departement kamen — etwa im Fall Leukerbad — unter Beschuss. Sind Sie unter Druck?
W.S.: Überhaupt nicht. In der Volkswirtschaft haben wir sehr gute Ergebnisse vorzuweisen. Die Arbeitslosigkeit ist innert vier Jahren von acht Prozent auf durchschnittlich zwei Prozent gesunken. Ein ähnliches Bild bei den Kantonsfinanzen: 90 bis 94 hatte der Kanton einen Fehlbetrag von einer halben Milliarde. Von 95 bis 99 waren es noch rund 100 Millionen. Das zeigt: Wir haben in der Finanzpolitik wichtige Pflöcke eingeschlagen. Es stimmt, dass es auch Probleme — etwa den Fall Leukerbad — gibt. Aber das kann man nicht immer verhindern.

Der Kanton will Schulden abbauen und trotzdem werden die Steuern gesenkt?
W.S.: Das ist absolut vernünftig. Der Kanton Schwyz hat bewiesen, wie man es machen muss. Der CVP-Finanzdirektor von Schwyz hat innert 16 Jahren fünfmal die Steuern reduziert und trotzdem ein besseres Gesamtergebnis präsentiert. Es gibt ein grosses Potential an wohlhabenden Personen. Und wir stellen fest, dass sich immer mehr Personen mit grossen Einkommen im Wallis niederlassen. Diese Entwicklung hält nur an, wenn wir die Steuern senken. Ich bin klar der Meinung: Steuern senken heisst nicht, dass man auch weniger Steuern einnimmt.

Kann sich der Kanton eine Steuersenkung leisten?
W.S.: Wenn wir keine Gesetzesrevision machen würden, nähmen Kanton und Gemeinden rund 100 Millionen mehr ein. Das heisst aber nicht, dass wir 100 Millionen gegenüber heute verlieren werden. Der Grund: Die Wirtschaft hat sich derart erholt, dass dadurch die Steuersenkung praktisch ausgeglichen wird. Für das letzte Rechnungsjahr werden die Steuereinnahmen rund 30 Millionen Franken über dem Budget liegen.

Regierung und Parlament wollen sparen, aber stellten als Wahlgeschenk 20 Millionen für die Hotellerie zur Verfügung?
W.S.: Der Kanton wird sich nicht mit 20 Millionen zusätzlich verschulden. Wir haben einen Investitionshilfefonds. Und aus dieser Kasse fliessen zusätzlich 20 Millionen in den Bereich der Hotellerie. Das Abstimmungsresultat im Grossen Rat war klar. Natürlich kann man sich fragen, ob man bestehende Strukturen so erhalten soll. Aber mit diesem Betrag kann man rund 100 Hotelbetriebe auf ein Niveau bringen, auf dem sie überleben können. Das ist für die gesamte Hotellerie im Kanton wichtig. Wenn man in Siders kein Hotel mehr hat und in Sitten sind es vielleicht noch drei Betriebe, dann passt das einfach nicht zu einem Tourismuskanton.

Aber der Schreiner erhält ja auch keine Unterstützung für seine veraltete Werkstatt?
W.S.: Das ist richtig. Aber der Schreinermeister profitiert von den Renovationsarbeiten. Dieselbe Frage kann man sich bei der Steuererleichterung für einen Konzern wie Alusuisse stellen. Aber die Alusuisse erteilt im Raum Chippis-Siders-Steg pro Jahr Aufträge für rund 100 Millionen Franken. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Betriebe.

Müsste der Kanton nicht besser die Tourismuspolitik intensivieren und Wallis Tourismus stärken?
W.S.: Die finanzielle Unterstützung ist das eine. Noch wichtiger sind die Visionen im Tourismus. Und gerade im Tourismus eröffnet uns die NEAT neue Chancen. Der Gast aus Bern muss dann möglichst schnell und unkompliziert unsere Kurorte erreichen können. Aber dazu braucht es noch eine engere Zusammenarbeit. Wir müssen uns von der Kirchturmpolitik verabschieden.

Aber im politischen Alltag ist der Regionalismus wichtiger. Das zeigt doch auch das Bahnhof-Seilziehen zwischen Brig und Visp.
W.S.: Entscheidend ist ja nicht, ob Brig oder Visp zur Eisenbahn-Drehscheibe wird. Wichtiger ist ein zukunftsorientiertes und kundengerechtes Angebot. Bei der Bahnhoffrage geht es letztlich darum, wie und in welchem Raum dieser ausgestaltet werden kann, damit man dem Gast den bestmöglichen Service bieten kann. Ich habe Verständnis für die Gemeinden, die sich für ihren Standort und Stärken einsetzen. Das darf aber nicht dazu führen, dass man allfällige Lösungen, die für die ganze Region besser sind, verhindert, nur weil eine andere Gemeinde etwas mehr profitiert.

Aber solche Impulse sind für Gemeinden wichtig. Abgesehen vom Call-Center ist die Ansiedlungspolitik der Walliser Wirtschaftsförderer ja keineswegs berauschend?
W.S.: Sind wir ehrlich: Es wird unmöglich sein, in unseren Seitentälern neue Industrien anzusiedeln. Die Scintilla ist ein Ausnahmebeispiel. Aber die neuen Technologien eröffnen Perspektiven für das Berggebiet. Wir haben ein entsprechendes Leitbild verabschiedet und auch einen Delegierten für die neue Kommunikationstechnologie eingesetzt. Bei der Eingabe des Contact-Centers in Brig oder in der Frage der Satellitenbodenstation in Leuk hatten wir mit Erfolg die Federführung. Weitere, kleinere Projekte wie etwa die Förderung eines kleinen Informatikbetriebs im Goms sind im Gang. Aber auch sonst kann sich unsere Wirtschaftsförderung sehen lassen. Nur zwei Beispiele: Die Weltgesundheitsorganisation will in Vouvry ein grosses Projekt realisieren. Die Biotechfirma Debio in Martinach ist Weltspitze.

Themawechsel: Wie sieht die künftige Oberwalliser Spitallandschaft aus?
W.S.: Erstens: Im Zentrum jeder Spitalpolitik muss der Patient stehen. Zweitens: Es muss finanzierbar sein. Die Walliser Regierung kann die Lösungen aber nicht von oben herab befehlen. Dann würden sich weite Kreise gegen den Staatsrat stellen — und wir hätten noch immer keine Lösung auf dem Tisch. Lösungen sind also nur im Dialog mit den Spitälern möglich.

Sehen Sie künftig auch ein Oberwalliser Spital an zwei Standorten?
W.S.: Das kann ein erster Schritt sein. Man kann aber noch weiter gehen. Nur ein Spital an einem neuen Standort ist in 20 Jahren durchaus möglich. Da könnten beispielweise der Erreichbarkeit oder Erdbebensicherheit besser Rechnung getragen werden. Ein solches Szenario ist durchaus denkbar.

Sie werden der amtsälteste Staatsrat sein. Liebäugeln sie mit einem Departementswechsel?
W.S.: Mein Traumjob war früher das Erziehungsdepartement. Dank sehr viel Überzeugungsarbeit konnten wir beim Staatspersonal und bei der Lehrerschaft eine halbe Milliarde sparen. Bei uns ging niemand auf die Strasse, weil in der wirtschaftlich schwierigen Zeit die Notwendigkeit unbestritten war.

Aber jetzt machen die Lehrer mobil.
W.S.: Das grösste Problem ist die Überbeanspruchung jener Lehrpersonen, die schon über 30 Jahre in der Schulstube stehen. Hier braucht es neue Modelle. Es wäre möglich, dass der Lehrer in jüngeren Jahren etwas länger Schule gibt, um dann nach dem 50. Altersjahr diese Arbeitszeit wieder kompensieren zu können. Eines ist klar: Es ist nicht möglich, hier wesentlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Aber zurück zum Departementswechsel: Wenn ich noch acht Jahre im Staatsrat bleiben würde, wäre das Erziehungsdepartement verlockend. Da ich aber zum letzten Mal als Staatsrat kandidiere, kommt ein Wechsel kaum in Frage.

NEAT, Autobahn und Bahnhof sind wichtige Oberwalliser Anliegen. Eigentlich müsste das Baudepartements ans Oberwallis gehen?
W.S.: Dieses Departement wird vom jetzigen Amtsinhaber seit vier Jahren sehr gut geführt. Hier einen Wechsel anzustreben, ist daneben.

Das war jetzt ein schwarz-gelber Schulterschluss.
W.S.: Sehen Sie: Ich bin in meinem Departement sehr zufrieden. Wir haben ein Problem. Zum grossen Finanzdepartement kam noch die Volkswirtschaft hinzu. Da wird der Rucksack schon sehr gross. Hier muss der Staatsrat unabhängig vom Amtsinhaber eine Korrektur vornehmen.

Sie selber haben auch schon von einem siebenköpfigen Staatsrat gesprochen?
W.S.: Als anlässlich eines Radiogesprächs, an dem alle Kandidaten anwesend waren, über diese Frage diskutiert wurde, haben sich sechs von sieben dafür ausgesprochen. Sechs Kandidaten sprachen sich für Proporz, einer für Majorzwahlen aus.

Staatsrat Burgener vertrat im RZ-Interview aber die Meinung, dass sieben Staatsräte zwei zuviel wären...
W.S.: Wenn man heute die Pflichtenhefte der Staatsräte ansieht und wenn man davon ausgehen muss, dass das Oberwallis trotz eines Wähleranteils von 34 Prozent bei einer Fünfer-Besetzung vielleicht nur noch einen Staatsrat haben wird, muss man sich die Aufstockung doch gründlich überlegen.

Provokative Behauptung: Weil die SP künftig im Staatsrat sitzen wird, sind Sie der letzte "gelbe" Oberwalliser Staatsrat überhaupt?
W.S.: Das würde in letzter Konsequenz heissen, dass das Oberwallis dann nur noch einen Staatsrat haben würde. Irgendwann wird die SP Unterwallis ja den SP-Sitz beanspruchen. Der einzige Oberwalliser Sitz ginge dann wohl an die CVPO. Dem deutschen Kantonsteil nur einen Staatsrat zu geben, würde zu riesigen Auseinandersetzungen führen. Nur ein Oberwalliser Staatsrat wäre nicht tragbar. Bereits heute ist es in Sitten schwierig, sich als sprachliche Minderheit Gehör zu verschaffen. Selbst wir Staatsräte müssen Französisch sprechen, um gehört zu werden. Umso wichtiger ist es, dass das Oberwallis mit zwei Staatsräten vertreten ist. Darum bin ich überzeugt, dass die CSPO aufgrund ihrer starken Verankerung in den Gemeinden und Bezirken auch künftig einen Staatsrat stellen wird.