„Das Wallis braucht einen Datenschutzbeauftragten“

Brig / Bern / Während acht Jahren war er der oberste Datenschützer im Land. Ende Juli tritt er ab: Odilo Guntern. Er hat die immer komplexer werdende Aufgabe mit viel Engagement wahr genommen. So erstaunt es auch nicht, dass er gegenüber der RZ Klartext spricht und fordert: „Das Wallis braucht einen Datenschutzbeauftragten.“

Von German Escher und Walter Bellwald

Auf ihrem Weg ins Büro sind Sie unter Umständen von einer Überwachungskamera an der Briger Bahnhofsstrasse erfasst worden. Stört Sie das?

Odilo Guntern: Es ist in der Tat möglich, dass man mich auf dem Weg ins Büro beobachtet hat. Und das stört mich. Ich schätze es gar nicht, wenn man mich ohne mein Wissen überwacht. Mit der angesprochenen Kamera kann man im Stadthaus beobachten, was der Briger macht, wenn er durch die Bahnhofsstrasse spaziert. Gegen eine Überwachung in einem Parkhaus habe ich nichts einzuwenden. Da steht die Sicherheit im Vordergrund. Aber den Sinn der Überwachungskamera an der Bahnhofsstrasse sehe ich nicht ein. Diese Absperrungklötze eingangs der Fussgängerzone gehen auch auf und ab, ohne dass im Schloss jemand zuschaut.

Verglichen zu andern Orten ist dieses Beispiel ja noch harmlos. Der Trend, dass der Mensch visuell überwacht wird, nimmt aber ernorm zu?

O.G.: Das ist eindeutig. Ob Bank, Warenhäuser, Spitäler, Tiefgaragen – fast überall, wo man hingeht, wird man heute überwacht. Auch zahlreiche Bahnhöfe werden mit Kameras beobachtet.

Ist die Überwachung der Bürger heute noch zumutbar?

O.G: Die ständige Überwachung führt zu einer Verhaltensänderung beim Bürger. Wenn man sich bewusst wird, dass man ständig überwacht wird, verhält man sich nicht mehr natürlich. Der Mensch ist nicht mehr sich selbst. Er weiss genau, jede Handlung wird überwacht. Das ist keine gute Entwicklung.

Mit welchem Gefühl treten Sie Ende Monat als eidgenössischer Datenschützer zurück?

O.G.: Im Nachgang zur sogenannten Fichenaffäre hat sich doch einiges verändert. Damals hatte der Bürger vor allem Angst vor den Datensammlungen des Staates. Der Staat war der „Big Brother“. Heute muss ich feststellen, dass aufgrund der neuen Kommunikationsmittel die Überwachung noch viel versteckter und effizienter abläuft. Dazu gehören Videokameras genauso wie die immense Computertechnologie, die es heute erlaubt, von aussen die Tätigkeit und den Informationsaustausch ohne das Wissen der Betroffenen zu überwachen oder rekonstruieren.

In dieser technischen Revolution sind Datenschützer doch hoffnungslos überfordert? Ist das nicht frustierend?

O.G.: Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat in erster Linie eine Beraterfunktion gegenüber den Bundesorganen, aber auch gegenüber den Privaten. Die zweite Tätigkeit ist die strikte Kontrolle der Bundesbehörden. Gegenüber Privaten beschränkt sich die Kontrollaufgabe des Datenschutzbeauftragten auf Fälle, in denen ein eigentlicher Systemfehler vorliegt und dadurch eine Vielzahl von Personen betroffen sind. Natürlich stellen wir fest, dass die neuen Technologien ernorme Mittel bieten, die Privatheit zu überwachen und einzuschränken. Das muss für einen Datenschutzbeauftragten nicht unbedingt frustierend sein, wenn er regelmässig auf diese Gefahren aufmerksam macht.

Die Walliser Datenschutzkommission hat wegen der ungenügenden Infrastruktur öffentlich protestiert. Fehlt im Wallis der politische Wille, den Datenschutz durchzusetzen.

O.G.: Ganz eindeutig. Das Wallis braucht einen Datenschutzbeauftragten. Hier muss das Gesetz entsprechend angepasst werden. Es muss mindestens eine halbamtliche Stelle geschaffen werden. Der kantonale Beauftragte hat die Aufgabe, den Datenschutz im Kanton und in den Gemeinden zu gewährleisten. Dieser Bereich ist gross und schwierig genug, um ein mindestens halbamtliches Amt zu rechtfertigen. Die heutige Kommission hat zu wenig Zeit, um diese Aufgabe wahrzunehmen, zumal man ja noch das anfängliche Sekretariat gestrichen hat.

Mangelt es bei Gemeinden- oder Kantonsbehörden nicht auch an der Sensibilität im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger?

O.G.: Meines Erachtens verhält es sich eher umgekehrt. Viele Bürger sind sich gar nicht bewusst, dass ihre Daten einen Wert haben und man deshalb diese nicht überall preisgeben sollte. Der Selbstschutz muss man betonen. Heute nimmt man an zahlreichen Wettbewerben teil, jede Kundenkarte oder Kreditkarte benutzt man, man geht ins Internet und viele haben offenbar sogar Freude, am Fernsehen über ihre privatesten Dinge zu sprechen. Das Bewusstsein des Bürger gegenüber seinen eigenen Daten ist zu wenig vorhanden.

Was halten Sie von online-Banking oder E-Business?

O.G.: Ohne geht’s wohl nicht mehr. Die Unternehmungen sind darauf angewiesen. Online-Banking ist heute für Banken ein notwendiges Angebot. Aber die Datensicherung und der Datenschutz müssen gewährleistet sein. Bei den Banken ist dieses Bewusstsein nur schon aufgrund des Bankgeheimnisses sehr gross. In anderen Branchen ist dieses Bewusstsein leider nicht so ausgeprägt.

Sind Sie in dieser Frage nicht in einem Dilemma? Sie sind nicht nur Datenschützer, sondern auch Präsident der Walliser Kantonalbank?

O.G: Ich mache die WKB immer wieder darauf aufmerksam, dass der Datenschutz absolut wichtig ist. Es ist und war mir immer ein Anliegen, dass man dieser Problematik bei der WKB ein besonderes Augenmerk gibt. Aber eine absolute Garantie kann natürlich auch ich nicht geben.

A propos WKB: Wie geht’s der Kantonalbank überhaupt?

O.G: Eigentlich recht gut. Aber auch die WKB muss sich ständig den Marktverhältnissen anpassen. Besonders erfreulich entwickelt sich das Kreditgeschäft. Etwas weniger gut läuft derzeit das Börsengeschäft. Davon sind aber alle Banken betroffen.

Täuscht der Eindruck, dass die WKB vielerorts, wo sich Grossbanken zurückgezogen haben, einspringen und damit hohe Risiken übernehmen muss?

O.G.: Die WKB hat eine Sanierungsfunktion übernommen. Das trifft zu. Allerdings unter klaren Auflagen: Die WKB hat nur dort Kredite übernommen, wo die Gesellschaft vorgängig saniert worden ist. Das heisst: Der vorherige Kreditgeber musste teilweise grosse Abschreibungen in Kauf nehmen, damit ein Schuldenabbau und eine Übernahme erst möglich wurde. Das Bankpräsidium hat erst kürzlich die Liste der durchgeführten Sanierungen beurteilt. Wir waren mit dem Ergebnis sehr zufrieden.

Muss die Entpolitisierung der Bank nicht weiter vorangetrieben werden?

O.G.: Bei einer Bank, die zu 80 Prozent dem Staat gehört, ist eine vollständige Entpolitisierung nicht möglich. Die Grossräte und die Staatsräte sind immer wieder an der WKB interessiert. Schliesslich ist der Staat der wichtigste Eigentümer. Aber das politische Denken hat auf der operativen Ebene nichts verloren. Das ist während meiner Amtszeit als WKB-Präsident auch nicht passiert. Das kann ich garantieren.

In unserem Kanton stellt man immer wieder Spannungen zwischen Ober- und Unterwallis fest. Spürt das die WKB auch?

O.G.: Die WKB ist sehr stark im Mittelwallis. Hier liegt der Marktanteil bei rund 43 Prozent. Schwächer sind wir im untersten Kantonsteil und im Oberwallis. Man spürt, dass der Hauptsitz immer in Sitten war und deshalb hier die Position der WKB auch stärker ist. Die Schaffung einer Region Oberwallis ist eine erste Gegenmassnahme. Die WKB hat im Oberwallis gute Entwicklungschancen. Hier sind aber weitere Anstrengungen möglich. Nebst den Geschäftskunden wollen wir uns noch stärker auf die Privatkunden konzentrieren.

Wechseln wir zum Thema Politik: Sie waren für die CSP im Briger Stadtrat und dann im Ständerat. Heute hat Ihre Partei in Brig wacker zu kämpfen?

O.G.: Zugegeben, der Wähleranteil ist derzeit nicht sehr hoch. Aber die CSP Brig hat in den letzten Wahlen wieder dazu gelegt. Die CSP hat in Brig-Glis mit Nationalrat Odilo Schmid, Vizepräsident Hans Schwestermann, Stadtrat Leander Williner, den Stadtschreiber Brogli und der Grossratspräsidentin Marie-Therese Schwery doch sehr gute Exponenten. Aber es braucht weitere Anstrengungen, um die CSP in Brig weiter zu stärken.

Die CSPO hat bei den Grossratswahlen ein Mandat verloren. Staatsrat Schnyder bestreitet seine letzte Amtsperiode. Es wird schwierig, diesen gelben Staatsratssessel zu verteidigen?

O.G.: Das wird schwierig, weil für die beiden Oberwalliser C-Parteien gegenwärtig nur ein Mandat in Frage kommt. Die nächsten Staatsratwahlen sind eine schwierige Operation. Aber es ist wichtig für die Kantonsregierung, dass das christlich-soziale Gedankengut vertreten ist. Für die CSP ist es wichtig, aber nicht überlebensnotwendig, ein Staatsratmandat zu haben. Die andere C-Partei existiert auch weiter – und das gar nicht so schlecht – obwohl man schon seit längerem nicht mehr im Staatsrat vertreten ist. Das heisst aber nicht, dass die CSP nicht für das Staatsratmandat kämpfen wird. Die CSP müsste sich jetzt nach einer guten Frau für die Staatsratwahlen umsehen.

Haben Sie schon jemanden im Hinterkopf?

O.G.: Ich habe einige Namen im Hinterkopf. Mehr sag ich dazu nicht. Vielleicht nur soviel: Sie muss eine kantonale Ausstrahlung haben.