Von Waldemar Schön und German Escher

Gemeindepräsident, Nationalrat, Fraktionschef, Advokat: Sie müssen ja grausam „im Stress“ sein?

Ich bin überhaupt nicht im Stress. Ich habe zwar viel zu tun, nehme aber eines nach dem andern und lasse mich nicht stressen.

Was hat sich für Sie verändert, seit Sie Fraktionschef der CVP im Bundeshaus sind?

Ich bin jetzt noch weniger im Wallis und noch mehr in Bern. Zusätzlich ist der Informationsfluss, der auf mich zukommt, noch grösser als vorher. Konnte ich mich früher als Nationalrat auf meine Lieblingsthemen konzentrieren, muss ich jetzt zu verschiedensten Themen auf Fragen der Journalisten antworten und die Haltung der CVP klar machen. Die Verarbeitung dieser Informationsflut ist eine grosse Herausforderung.

Findet jetzt eine „Cinaisierung der CVP-Fraktion statt?

(lacht) Natürlich ist meine Meinung jetzt stärker gefragt als früher und ich bin als Fraktionschef auch Mitglied der CVP-Leitung. So gesehen ist mein Einfluss sicher gewachsen. Aber eine „Cinaisierung“ findet sicher nicht statt.

Mit der bevorstehenden Bundesratswahl gewinnen die Fraktionschefs zusätzlich an Bedeutung. Wie fühlt man sich als Königsmacher?

Ich sehe mich nicht in der Rolle als Königsmacher. Denn zuerst muss die SP ihre Hausaufgaben machen und fähige Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stellen. Bevor die SP dies nicht tut, werde ich den Teufel tun und irgendwelche Namen in der Öffentlichkeit nennen. Wir werden die SP-Kandidaten dann prüfen, wenn sie feststehen. Die SP soll uns eine Dreierkandidatur präsentieren, zu der durchaus auch ein Mann gehören kann, damit die Auswahl grösser wird.

Und wer ist Favorit?

(lacht) Obwohl mir die RZ sympathisch ist, werde ich hier sicher nicht bekannt geben, wer von den Kandidierenden mein Favorit ist. Man würde dann sofort von meiner Haltung auf die Haltung der Fraktion schliessen. Ich warte einfach ab, wen die SP präsentiert.

Muss es eine Frau sein?

Die politische Logik besagt, dass es eine Frau aus der lateinischen Schweiz sein muss – womit ich nicht sage, dass am Ende eine Frau auch gewählt wird ...

Welche Anforderungen stellt die CVP an einen SP-Bundesrat?

Sach- und Fachkompetenz sind sehr wichtig. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Person im Interesse der Schweiz auch Positionen vertreten kann, die nicht den Idealen ihrer Partei entsprechen. Und vor allem wichtig: Die Person muss das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat achten. Gerade in der letzten Zeit hat sich gezeigt, dass nicht alle Bundesräte sich an das Kollegialitätsprinzip halten. Denn wenn jeder seinen eigenen Weg gehen will, ist die Regierungsfähigkeit des gesamten Bundesrates in Frage gestellt.

Wird Politik eigentlich im Ratssaal oder eher im den Wandelhallen und der Bellevue-Bar gemacht?

Die Einflussnahme erfolgt auf verschiedensten Wegen und es gibt viele Akteure, die sich einmischen. Aber am Ende hat jeder Parlamentarier seinen Entscheid in eigener Verantwortung zu treffen. Übrigens: Die Kunst der Einflussnahme besteht darin, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Entscheid eines Dritten so getroffen wird, wie man sich das wünscht.

Politik als Zufallsspiel?

Die Politik ist kein Zufallsspiel. Sie ist insoweit berechenbar, als dass Positionen im Voraus bekannt gegeben werden. Bei der Bundesratswahl mag dies etwas anders sein. Bundesratswahlen sind manchmal etwas undurchschaubar.

Eigentlich sind die kommenden Bundesratswahlen für Sie lediglich ein Vorspiel für die Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2003?

Die CVP Bundesratssitze sind umstritten und die SVP lässt keine Gelegenheit aus, ihren Machtanspruch auf einen zweiten Sitz herauszuposaunen. Sieht man sich aber die Vertretung der CVP im Parlament und auf Kantonsstufe an, sind zwei Sitze für die CVP voll berechtigt. Man kann nicht, wie dies die SVP tut, nur die letzten Nationalratswahlen hernehmen und dann behaupten, die SVP habe Anspruch auf einen zweiten Sitz.

Sind denn die Diskussionen rund um die Qualitäten von Bundesrätin Ruth Metzler ein reines Medienspektakel?

Die Taktik der SVP geht ganz klar in die Richtung, die CVP-Bundesräte zu schwächen und damit die Partei zu treffen. Es ist ein reines Vorwahlgeplänkel, das am 1. Juni angefangen hat. Und wenn ihr vorgeworfen wird, sie sei keine echte Politikerin und umgebe sich mit Ja-Sagern als Berater, ist dies völlig aus der Luft gegriffen und hält keiner politischen Analyse stand.

Sie haben jetzt ja auch die Gelegenheit, die SVP und vor allem die FDP anzugreifen. Deren Politiker sassen oder sitzen in vielen Verwaltungsräten von Firmen, die zur Zeit äusserst schlechte Schlagzeilen haben?

Wir werden im Januar ein Wirtschaftspapier präsentieren, in dem auch die Ethik in der Wirtschaft ein Thema sein wird. Diesen Teil werden wir in der nächsten Zeit vorzeitig unter die Leute bringen und darin aufzeigen, wie sich in den Augen der CVP die Wirtschaft mit ihren Top-Managern zu verhalten hat.

Sie müssten dies doch viel gnadenloser politisch ausnutzen?

Das werden wir auch machen. Aber wir wollen nicht nur anklagen und besserwisserisch tun, sondern während der Wintersession auch Lösungen präsentieren.

Die da wären?

Dazu kann und will ich zur Zeit noch nichts sagen.

Sie selbst wurden erst kürzlich von der Roten Anneliese wegen eines umstrittenen VR-Mandates auf den Cayman Islands unter Beschuss genommen?

Jeder muss bei VR-Mandaten persönlich entscheiden, ob sie rechtlich und ethisch für ihn selbst in Ordnung sind. Stimmen diese Voraussetzungen, spricht nichts gegen die Ausübung eines solchen Mandates. Bei den Mandaten, die ich innehatte, stimmten diese Voraussetzungen zu 100 Prozent. Nur: Die Wahl zum Fraktionschef war ein Schritt in eine neue Dimension und das hiess für mich, dass ich die Mandate aus persönlicher Überzeugung abgeben musste. Ziel war, keinerlei Angriffsfläche zu bieten – ob nun diese Angriffe berechtigt oder unberechtigt sind, danach fragt niemand. Ich will nicht ständig erklären, weshalb ein Mandat für mich ethisch in Ordnung ist oder nicht und damit die Position eines Fraktionschefs schwächen.

Politiker als Opportunisten?

Das hat doch mit Opportunismus nichts zu tun, wenn man sich stärkerer Aufmerksamkeit und damit auch Kritik ausgesetzt sieht und mit dem Abbau von möglichen Angriffsflächen reagiert, um unbelastet seine neue Funktion zu erfüllen.

Treffen Sie denn solche Anschuldigungen persönlich?

Diese Angriffe können mich gar nicht persönlich treffen, weil ich mit mir im Reinen bin und mir nichts vorzuwerfen habe.

Neben Nationalrat und Fraktionschef sind Sie auch noch Salgescher Gemeindepräsident. Hätten Sie als solcher in Zeiten von Notstand in der Weinbranche nicht auch in Salgesch genügend um die Ohren?

Ich habe nicht auf Seiten Gemeinde abgebaut, um mehr Zeit für die Fraktion in Bern zu haben. Ich habe in meinem Beruf als Anwalt und Notar zurückgesteckt, um mich voll der Politik widmen zu können. So gesehen hatte ich noch nie soviel Zeit, um meinen politischen Ämtern nachzukommen, wie heute. Es gibt doch kaum eine andere Gemeinde, die in Sachen Wein derart präsent und fortschrittlich ist wie Salgesch. Politik ist meine Leidenschaft, die ich täglich lebe und die mir gewaltig Spass macht. Aber für mich steht auch fest, dass ich bei den nächsten Wahlen kaum mehr als Gemeindepräsident zur Verfügung stehen werde.

Im Oktober sind National- und Ständeratswahlen. Wie stehen die Chancen der CVP?

Die C-Parteien sind im Wallis so stark wie nie zuvor. Trotzdem macht es wenig Sinn, noch mehr Sitze anstreben zu wollen.

Das heisst verteidigen – auch gegenüber der neu erstarkten SVP Wallis?

Die SVP Wallis macht mir kein Bauchweh. Dieser Partei fehlen die Köpfe. Die Art des Parteipräsidenten Freysinger ist zu machtorientiert und eigensinnig, um daneben fähige Leute aufkommen zu lassen und der Zwist in der SVP selber und zwischen Ober- und Unterwallis tut das Seinige dazu, dass die Chancen der SVP Wallis gering bleiben.

Ihnen wird ja auch viel Ehrgeiz nachgesagt.

Der hat sich immer darauf konzentriert, den Job best möglichst zu erledigen, den ich gerade habe. Ich habe nie auf eine bestimmte Funktion hingearbeitet – das ist in der Politik auch nicht möglich. Politik und politische Karrieren sind nicht einfach so planbar.

Sie gelten aber in der CVPO als Hoffnungsträger für den verlorenen Staatsratssitz. Werden Sie kandidieren?

Die Frage „Staatsrat ja oder nein?“ stellt sich heute nicht. Eines ist aber sicher: Ich würde nie das Mandat eines Nationalrats und Staatsrats gleichzeitig ausüben. Das ist vom Arbeitsaufwand her einfach nicht machbar – zumindest nicht seriös.

Sie haben erwähnt, dass Politik Ihre Leidenschaft ist. Gibt es auch Schattenseiten?

Ich liebe es, mich mit politischen Fragen und Gegnern auseinanderzusetzen. Diese Leidenschaft ist der Motor in meiner politischen Arbeit. Aber oft müssen gerade in einer Exekutivbehörde Entscheide getroffen werden, die weh tun und dazu führen können, dass Freunde verloren gehen. Zudem ist es oft schwierig, sich als Politiker in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne ständig auf das politische Amt angesprochen zu werden. So gesehen macht Politik auch manchmal einsam.