Von German Escher / Ruth Seeholzer und Walter Bellwald

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. Feiert der SP-Staatsrat gemeinsam mit den Arbeitern?

Ja, ich werde an vier Anlässen teilnehmen. Am Morgen bin ich in Brig an einer Pressekonferenz zur Gesundheitsinitiative, am frühen Nachmittag am Fest der roten Gewerkschaften in Siders, am späteren Nachmittag an der offiziellen 1. Mai-Feier in Sitten und am Abend an der Oberwalliserfeier in Brig. So gesehen ist der 1. Mai ist für mich effektiv ein Tag der Arbeit...

Haben die Arbeiter Grund zum Feiern?

Im Moment eigentlich nicht, wenn man sieht, was in Wirtschaft und Politik abläuft. Ich denke jedoch, dass es wichtig ist, diesen Tag zu feiern. In letzter Zeit haben ja vor allem die Manager auf sich aufmerksam gemacht mit ihren Abzockereien. Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren wieder einen schönen Aufschwung erfahren und wichtige Ausmarchungen gewonnen. Mit diesem Tag der Arbeit zeigen wir auch, wie notwendig die Gewerkschaften sind.

Die Zeiten werden auch für die Unternehmer härter – und jetzt will die Gesundheitsinitiative noch die Mehrwertsteuer erhöhen?

Man muss sehen, wem die Gesundheitsinitiative etwas bringt: Die Initiative entlastet bei uns im Wallis vorab die mittleren Einkommen. Die tieferen Einkommen werden via Subventionen heute stark entlastet. Unter dem Strich wird sich mit der Initiative für sie wenig ändern. Die Initiative bringt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von gerade 1.5 Punkten. Das ist im Vergleich zur Prämien-Entlastung durchaus vertretbar und für die Allermeisten vorteilhaft.

Welche weiteren Argumente sprechen für die Gesundheitsinitiative?

Ein grundsätzlicher Systemwechsel drängt sich auf. Es ist doch nicht normal, dass ich als Staatsrat dieselbe Prämienrechnung erhalte wie eine Verkäuferin, die in einem grossen Warenhaus vier Stöcke unter meinem Büro in Sitten arbeitet. Das ist ein stossender Zustand. Ein Grundsatz der Sozialpolitik sagt, dass im Bereich der Sozialversicherungen jeder im Verhältnis seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten Beiträge zahlen soll. Die unsozialen Kopfprämien gehören abgeschafft.

Höhere Mehrwertsteuer schadet doch dem Tourismus und ist unsozial?

Falsch! Die Menschen mit kleinerem Einkommen geben ihr Geld vor allem für die Bedürfnisse des täglichen Lebens aus. Und bei diesen Gütern besteht ein tieferer Mehrwertsteuer-Satz als bei den Luxusgütern. Zum Tourismus: Man muss sehen, dass der Tourismus von den Touristen lebt. Wenn Familien mit mittleren Einkommen wegen der Gesundheitsinitiative Ende Jahr 4000 bis 5000 Franken mehr im Geldsack haben, haben sie auch das Geld, um bei uns Ferien zu machen.

Also ist es doch eher eine versteckte Reichtumssteuer?

Es ist effektiv so, dass Leute mit hohem Einkommen und mit grossem Vermögen mehr zahlen. So gesehen kommen effektiv die Reichen an die Kasse. Aber ich als SP-Politiker finde das mehr als recht, dass Leute wie auch ich, die mehr verdienen als die allermeisten in diesem Kanton, entsprechend mehr bezahlen.

Wie viel wird es bei Ihnen ausmachen?

Ich werde bei Annahme der Gesundheitsinitiative in etwa das Doppelte zahlen wie heute.

Das Wort Reichtumssteuer schreckt Sie also nicht ab?

Nein, da habe ich keine Berührungsängste. In der Regel war es bis anhin allerdings so, dass in der Schweiz Initiativen betreffend Reichtumssteuern immer abgelehnt wurden. Wahrscheinlich weil alle meinen, dass auch sie irgendwann einmal eine Million im Lotto gewinnen und dann auch zur Kasse gebeten würden. Doch dieses Mal wird jeder für sich ausrechnen, wie viel er konkret einspart. Und dann ein Ja in die Urne legen.

Lenkt die Initiative nicht vom Problem ab – nämlich von den Kosten, welche die Politik nicht in den Griff bekommt?

Nein, überhaupt nicht. Ein Teil der Initiative betrifft die Finanzierung, der zweite Teil gibt dem Bund neue Kompetenzen. So kann der Bund künftig interkantonal die Spital- und Gesundheitsplanungen koordinieren. Das ist ein starkes Instrument, welches heute nicht vorhanden ist. Weiter kann der Bund bei Preisen und Leistungen kostensenkend eingreifen.

Mit der Annahme der Gesundheitsinitiative wird die Spitalplanung dem Bund übertragen und Sie sind damit ein lästiges Dossier los?

Dem ist überhaupt nicht so. Die Spitalplanung bleibt eine kantonale Angelegenheit. Die Initiative sieht jedoch vor, dass man die verschiedenen kantonalen Spitalplanungen aufeinander abstimmen muss. Für das Wallis stellt sich dieses Problem weniger, denn mit den angrenzenden Kantonen Bern, Uri und Tessin brauchen wir uns, schon geografisch gesehen, nicht gross abzustimmen. Mit dem Kanton Waadt besteht umgekehrt im Chablais eine gemeinsame Spitalplanung.

Die Angst der Verstaatlichung geht schon jetzt um – auch mit dem neuen Spitaldekret?

Das neue Spitaldekret bringt keine Verstaatlichung: Die Kompetenzen der Gemeinden, welche ja auch öffentliche Körperschaften sind, werden zum Gesundheitsnetz verschoben. Dieses ist ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Institution. Die Gemeinden zahlen an die Spitäler nichts mehr und werden damit real entlastet. Umgekehrt haben sie künftig nicht mehr die Möglichkeit, kantonale Planungsentscheide an die Beschwerdeinstanz (Bundesrat) zu ziehen. Heute ist das möglich. Und wir haben bereits gesehen, dass solche Verfahren bis zu drei Jahre dauern können. Das ist sehr mühsam. Darum wird der Grundsatz gelten: Wer zahlt, befiehlt. Wenn der Staat schon jährlich 29 Millionen Franken zusätzlich auf sich nimmt und im selben Betrag die Walliser Gemeinden entlastet, will er getroffene Entscheide auch innert nützlicher Frist im Terrain umsetzen können.

Eigenverantwortung und Kostenverantwortung – sowohl bei Spitälern wie beim Prämienzahler – wären nicht mehr gefragt?

Ich habe ein Grundvertrauen in die Menschen in diesem Land. Es kann möglich sein, dass in Einzelfällen jemand mal zum Doktor rennt, wenn es nicht unbedingt notwendig wäre. Vielleicht tut er das heute auch deshalb, weil er für seine hohen Prämien etwas haben will. Das Problem im ambulanten Bereich ist aber eher, dass nicht die Nachfrage das Angebot, sondern das Angebot die Nachfrage bestimmt. Eine höhere Ärztedichte bringt höhere Gesundheitskosten. In Genf zum Beispiel, wo es sehr viele Ärztinnen und Ärzte gibt, sind diese Kosten enorm viel höher als in Ernen, wo man zuerst ins Auto oder Postauto sitzen und eine Weile fahren muss, bis man zu einem Doktor kommt.

Was geschieht bei der Annahme der Gesundheitsinitiative mit den Ortskrankenkassen?

Diese Frage ist auf Gesetzesebene zu regeln. Die Ortskrankenkassen werden nach wie vor ihre Berechtigung haben. Was die Menschen aber interessiert, ist vorab die Prämie, die sie zahlen müssen, und weniger die Frage, welche Kasse zwischen ihnen und den Leistungserbringern die Arbeit macht.

Kostenbewusste Oberwalliser würden dann doch die High-Tech-Medizin in der Deutschschweiz subventionieren?

Man wird bei der Ausgestaltung der Gesetzgebung darauf achten müssen, dass nicht Kantone, die ihr Gesundheitswesen schon bis anhin besser gemanagt haben, zu Quersubventionierungen herangezogen werden. Das lässt sich auf Gesetzesstufe regeln. Die Walliser Krankenkassenprämien liegen nämlich schweizweit 27 Prozent unter dem Schnitt, und im Vergleich mit einzelnen Westschweizer Kantonen sind unsere Prämien nur halb so hoch. Es wird nicht angehen, dass wir mit unseren Prämien jene Kantone subventionieren, die die Kosten weniger gut im Griff haben.

Themenwechsel: Sie sind auch der Energieminister des Kantons. Befürworten Sie den Atom-Ausstieg?

Ja. Da vertrete ich dieselbe Position wie CSPO-Nationalrat Odilo Schmid. Strom aus Atom ist und bleibt gefährlich. Seit ich in der Politik bin, befürworte ich den Ausstieg aus der Nuklear-Energie. Ich sehe keinen Grund, meine Meinung zu ändern, nur weil ich jetzt Energieminister bin. Natürlich würde die Annahme der Initiative „Strom ohne Atom“ einen recht einschneidenden Eingriff in das jetzige System bedeuten. Das bedingt, dass man im Bereich der erneuerbaren Energien wie Solar- und Holzenergie, aber auch bezüglich Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen unbedingt mehr machen muss. Auch die Energieeffizienz kann und muss gesteigert werden. Der Atomausstieg wird in einem Randgebiet wie dem Wallis Arbeitsplätze schaffen. Gerade Minergie-Bauten würden weiter einen starken Auftrieb erhalten. Betriebe, die solche Bauten ausrüsten, haben hier bei uns Arbeit. Für ein Atomkraftwerk jedoch werden solche Betriebe nie einen Nagel einschlagen. Dazu muss man sehen, dass die Schweiz einen Überschuss an Energieproduktion hat, der fast denjenigen Teil ausmacht, den die Atomkraftwerke heute liefern. Es gäbe allerdings eine Lücke während den Wintermonaten, wo der Verbrauch steigt. Aber durch die schweizweite Förderung von neuen erneuerbaren Energien und Massnahmen bei der Energieeffizienz kann diese fehlende Energie ohne weiteres wieder hereingeholt werden.

Konkret: Was würde sich mit dem Atom-Ausstieg fürs Wallis ändern?

Zu meinem Erschrecken hat das nationale Parlament das Mitspracherecht der Kantone bei der Standortwahl von nuklearen Endlagern total eliminiert. Die Moratoriums-Initiative bringt genau wieder das Mitspracherecht der Kantone. Die Bevölkerung soll und muss selber entscheiden dürfen, ob sie neben sich ein Atommüll-Endlager haben will oder nicht. Und das kann auch uns im Wallis konkret betreffen.

Das Wallis als Wasserschlosskanton müsste doch den Ausstieg befürworten. Trotzdem befürchten Gegner eine Senkung der Wasserzinsen und damit Mindereinnahmen für Gemeinden?

Diese Befürchtung ist unbegründet. Wenn die Atomenergie in die Defensive gerät, ist das ganz klar ein Vorteil für die Stromerzeugung aus Wasserkraft. Und wenn die Wasserkraft an Wert gewinnt, so sehe ich nicht, weshalb der Druck auf die Wasserzinsen steigen sollte. Im Gegenteil, der Wert des Rohstoffes Wasserkraft wird dann ansteigen.