| Brig-Glis / Naters
/ Das Stimmvolk von Brig-Glis und Naters hat am 18. Mai über die SP-Initiative
abzustimmen, die im wesentlichen eine engere Zusammenarbeit der beiden Gemeinden
verlangt und je nach Resultat der Expertenarbeit allenfalls gar zur Fusion
von Naters und Brig-Glis führen könnte. Über einen allfälligen
Zusammenschluss würde aber frühestens 2004 abgestimmt.
Von German Escher
Im Juni 2002 reichten die SP-Ortsparteien ihre Initiative „Für
eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Brig-Glis und Naters“
(siehe Initiativtext unten) ein. In Brig unterzeichneten 869 und in Naters
643 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren. Trotz „formalrechtlicher
Bedenken“ haben die Räte die Initiative als zulässig erklärt.
Die Stossrichtung der Initianten: Mit einer intensiveren Zusammenarbeit
Steuergelder sparen und die Agglomeration Brig-Glis-Naters mit annähernd
20`000 Einwohnern stärken.
Mehrheit der Räte dagegen
Die SP-Initiative ist politisch sehr umstritten. Die Mehrheit der
Gemeinderäte in Brig-Glis und Naters haben sich gegen das Begehren
ausgesprochen. Es bestehe im Gegensatz zu den Kleingemeinden keine Notsituation.
Auch raumplanerische Vorteile seien nicht erkennbar, argumentiert die
Ratsmehrheit. Ebenfalls die Einsparmöglichkeiten werden angesichts
der bereits heute tiefen Personalkosten angezweifelt. Zudem verweist die
Ratsmehrheit auf die heute bestehende interkommunale Zusammenarbeit. Nebst
den bekannten Zweckverbänden werden beispielsweise auch der Ortsbus,
die Inline-Skating-Anlage oder die kürzlich geschaffene regionale
Jugendarbeitsstelle erwähnt. Das Fazit des Briger Stadtrates: „Das
grundsätzliche Anliegen der Initianten kann durch eine Intensivierung
der interkommunalen Zusammenarbeit unter Beizug eines Experten auf rein
operativer Ebene besser, schneller und billiger als mit der Initiative
realisiert werden.“
SP und FDP gegen C-Parteien
Während in Brig-Glis die SP-Initiative bisher kaum grosse Wellen
wirft, wird der Abstimmungskampf in Naters doch wesentlich heftiger geführt.
Vorab die CVP Ortspartei tritt gegen die SP an, die ihrerseits wieder
auf die Unterstützung der FDP zählen kann. SP wie FDP sind der
Ansicht, dass mit einer vermehrten Zusammenarbeit Synergien genutzt und
Kosten gespart werden könnten. „Hätte der Gemeinderat in
den letzten Jahren die Hausaufgaben richtig gemacht, bräuchte es
die Initiative gar nicht“, kritisiert Matthias Eggel, Präsident
der FDP Brig. „Die regionale Zusammenarbeit war für uns schon
vorher ein Anliegen. Die Unterstützung der SP-Intiative ist für
uns nur die logische Konsequenz.“
Auch Gemeinden für Experten
Bei Annahme der Initiative würde ein Expertenauftrag erteilt,
der insgesamt wohl an die 100`000 Franken pro Gemeinde kosten würde.
Das ist für die Mehrheit der beiden Räte zuviel. Die Gemeinderäte
ihrerseites sind aber bereit, bei Ablehnung der Vorlage einen Expertenauftrag
für die Begleitung der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit im
geschätzten Kostenrahmen von 28`000 Franken zu erteilen. Zugleich
wird versprochen, die Ergebnisse dieser Prüfung auch umzusetzen.
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