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Robert Steiner (53), Chef der Kriminalpolizei Wallis
„Wir gehen nicht systematisch gegen Drogenkonsumenten vor“

 
Sitten / Erschmatt / Er wollte eigentich nie Polizist werden. Heute ist er Chef der Walliser Kriminalpolizei. Der gebürtige Erschmatter Robert Steiner erzählt im grossen RZ-Interview, was er von der Cannabis-Legalisierung hält, warum das Wallis eine tiefe Kriminalitätsrate besitzt und warum er als Polizist für den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen ist. Steiner sagt: „Die Schweiz ist eine Unsicherheitsinsel im Schengen-Raum.“

Von Ruth Seeholzer und Walter Bellwald

Die Kriminalitätsrate ist im vergangenen Jahr schweizweit um über zehn Prozent angestiegen. Einzig im Wallis konnte sie sich stabilisieren. Welches Wundermittel verwenden Sie?
Wir verwenden keine Wundermittel. Die Kriminalität darf man nie nur über einen so kurzen Zeitraum betrachten. Erst wenn wir über mindestens fünf Jahre hinweg unter dem Durchschnitt sind, dann dürfen wir uns glücklich schätzen. Allerdings muss man auch sagen, dass wir im Wallis eine sehr hohe Sozialkontrolle haben. Die Bevölkerung unterstützt die Polizei in ihrer Arbeit. Der professionelle Einsatz der Polizei trägt sicher das Wenige bei.

Die Walliser Polizei ist bekannt dafür, dass sie das Betäubungsmittelgesetz sehr legalistisch handhabt, das heisst praktisch null Toleranz. Ist das Ihrer Meinung nach ein wirksames Mittel, um den Konsum von illegalen Drogen einzudämmen?
Es muss gesagt werden, dass die Polizei den Drogenkonsumenten nicht als Kriminellen anschaut. Aber sie hat ein Gesetz im Rücken, das angewendet werden muss, weil es sich um Offizialdelikte handelt, also von Amtes wegen zu verfolgen. Wir gehen nicht systematisch gegen Drogenkonsumenten vor. Aber wenn wir sie antreffen, werden sie verzeigt. Und viele Eltern sind der Polizei dankbar, dass sie ihre Arbeit macht. Denn eines müssen Sie sehen: Im Jahr 1992 mussten wir fünf Kinder, das heisst unter 15Jährige, verzeigen. Im Jahr 2002 haben wir 152 Kinder verzeigt, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen haben. Die Polizei sucht kein Tätigkeitsfeld. Und die Polizei ist nicht verantwortlich für das Drogenproblem. Wir haben bloss eine Kontrollfunktion.

Aber nochmals meine Frage: Ist das strikte Vorgehen der Walliser Polizei dienlich, um den Konsum von illegalen Drogen einzudämmen?
Ob diese Gangart wirksam ist oder nicht, müssen der Souverän und die Politiker beantworten. Die Polizei hat sich dazu nicht zu äussern. Wir haben nur mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die Gesetze durchzusetzen, die gültig sind.

In der Umgebung von Visp beklagen sich die Menschen über den scheinbar massiv angestiegenen Drogenhandel, vor allem durch Asylbewerber aus Afrika. Was kann die Walliser Polizei dagegen tun?
Ich kann keine Auskunft geben über laufende Verfahren. Tatsache ist, dass der Kokainhandel zugenommen hat. Tatsache ist ebenfalls, dass der Kokainhandel über Westafrika läuft. Und ich kann Ihnen versichern, dass die Kriminalpolizei sich vor allem um den Handel und weniger den Konsum von illegalen Drogen kümmert.

Im Eidgenössischen Parlament in Bern wird momentan die Legalisierung von Cannabiskonsum ernsthaft diskutiert. Was halten Sie davon?
Sie werden enttäuscht sein von meiner Antwort. Persönlich möchte ich keine Meinung abgeben. Wir befinden uns momentan in einem Gesetzfindungsprozess. Da ist es falsch, als Vertreter der ausführenden Behörde zum jetzigen Zeitpunkt eine Meinung abzugeben. Hauptsache ist, dass die Polizei nun auf alle Fälle ein griffiges Gesetz in Sachen Betäubungsmittel bekommt, mit klar definierten Aufgaben und einem konsequenten, landesweiten Vollzug.

Haben Sie selber schon einmal – natürlich nur aus beruflichen Gründen – Haschisch geraucht?
Nein. Nie!

Würden Sie es tun, wenn es legal wäre?
Nein. Ich habe bereits mehrere Laster (lacht). Da braucht es Cannabis nicht auch noch.

In letzter Zeit sollen auch in unserem Kanton Leute aus anderen Ländern dabei beobachtet worden sein, wie sie ganz gezielt Kleider- und andere Geschäfte ausrauben. Ist das eine neue Art von organisiertem Kriminaltourismus?
Wir haben in den 80er und anfangs der 90er Jahre Serien gehabt, wo auf dieselbe Weise ganze Geschäfte ausgeraubt und geplündert worden sind, und zwar noch viel konsequenter und gezielter als heute. Allerdings darf man auch die heutige Tendenz des Kriminaltourismus nicht verniedlichen. Wir haben Hinweise, dass die gestohlene Ware in Richtung Osteuropa und Frankreich verteilt wird. Und es wird, wie Sie erwähnt haben, bereits im voraus festgelegt, was gestohlen werden soll und was nicht. Seit die Grenzen in Osteuropa gefallen sind, ist dieses Problem schon noch etwas verstärkter vorhanden. Der Kanton Wallis wird von diesem Phänomen nicht verschont. Aber wir haben eine gute Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Ländern. Damit versuchen wir, dem Kriminaltourismus Herr zu werden.

Würde der Beitritt zum Schengener Abkommen es der Schweiz erleichtern, gerade solche Machenschaften zu unterbinden?
Das ist eine sehr aktuelle und auch sehr heikle Frage. Wie Sie wissen, ist die Schweiz dabei, diese Verträge auszuhandeln. Die Politik soll entscheiden, ob Schengen ja oder nein. Tatsache ist, dass alle Nachbarstaaten der Schweiz Zugang zum elektronischen Fahndungsinstrument SIS haben und vom Abkommen in vollem Umfang profitieren, wir jedoch nicht. Das heisst, die Schweiz ist eine Unsicherheitsinsel im Schengen-Raum. Das ist nicht wünschbar. Denn eine national isolierte Kriminalpolitik und Verbrechensprävention vermag internationale Kriminalitäts- und Migrationsprobleme nicht mehr zu lösen.

Sie haben vor einem Jahr bei einer AUNS-Versammlung für das Schengener Abkommen gesprochen. Damit sind Sie bei diesen Leuten nicht sehr gut angekommen?
Ich bekam einen Auftrag des Bundesamtes für Justiz und trat mit der Einwilligung der Schweizerischen Kriminalkommission auf. Damals war ich noch Präsident der Vereinigung Schweizerischer Kripochefs. Auf Grund dieses Auftrags analysierte ich die Vor- und Nachteile dieses Abkommens, dem eine Mehrheit der EU-Staaten beigetreten ist, sehr gründlich. Und heute kann ich sagen, ich bin ein klarer Befürworter des Schengener Abkommens. Die AUNS-Mitglieder hatten natürlich schon nicht so grosse Freude an meinen Ausführungen.

Müssten aber nicht gerade wir als Grenzkanton Angst haben, wenn die Grenzen praktisch geöffnet würden?
Erstens bestehen bereits heute beträchtliche Lücken an der Schweizer Grenze. Von zum Beispiel 104 Grenzübergängen in Genf sind nur 24 rund um die Uhr bewacht. Zweitens bedeutet ein Schweizer Schengen-Beitritt nicht, dass Personenkontrollen ganz abgeschafft würden. Mobile Kontrollen im Grenzraum könnten nach Bedarf ausgebaut werden. Allerdings muss ich nochmals betonen, dass ich Ihnen als Polizist antworte. Was das Schengener Abkommen wirtschaftlich oder politisch für Konsequenzen hat, dazu dürfen Sie mich nicht fragen, das wissen andere Leute besser. Aber ich bin heute ganz klar der Meinung, dass Schengen für die Schweizer Polizei eine gute Sache ist.

Eine ganz andere Frage: Warum sind Sie Polizist geworden?
(lacht) Ich hatte nie den Traum, Polizist zu werden. Mein Traumberuf war Förster. Allerdings machte ich dann die kaufmännische Lehre. Von aussen ging der Ruf an mich, zur Polizei zu kommen. Meine erste Reaktion war:
‚Was, zur Polizei?!’ Dann kam die Rekrutenschule dazwischen. Das Weitermachen im Militär konnte ich mit dem Absolvieren der Polizeiaspirantenschule elegant umschiffen. Ich setzte die Priorität auf den Beruf. Die Aspirantenschule gefiel mir zu Beginn allerdings gar nicht. Doch bald packte mich das Fieber. Gewiss gehören dazu auch ein gewisser Idealismus, ein Gerechtigkeitssinn, den ich immer schon hatte. Und als junger Polizist in Fiesch und auf der Rieder-/Bettmeralp und in Brig hat es mir den Ärmel für die Polizeiarbeit so richtig hinein genommen.

Im Laufe Ihres Berufslebens haben Sie sicher auch schon manch unschöne Momente erlebt. Prägt einen das?
Ja, ganz klar. Und zwar in dem Sinn, dass man die Prioritäten im Leben anders stellt. Wenn heute ein Problem an mich herangetragen wird, frage ich als erstes: ‚Bist du noch am Leben? Bist du gesund? Hast du zu essen und ein Dach über dem Kopf?’ Wer mir auf diese Fragen mit einem Ja antworten kann, den muss ich zurückfragen: ‚Ja was fehlt dir denn noch?’ Wenn man Fälle gesehen hat, in denen ein Kind Selbstmord macht, wenn man zu Familiendramen gerufen wird oder wenn man Angehörige begleiten muss, die eine Leiche oder deren Teile identifizieren müssen, dann kriegt man mit den Jahren schon eine andere Sicht der Dinge. Man wird nicht abgehärtet, sondern eher sensibler dabei.

Glauben Sie trotz allem an das Gute im Menschen?
Ich glaube hauptsächlich nur ans Gute im Menschen. Was wir kriminell nennen, legt die Gesellschaft fest. Die Gesellschaft sind wir. Die Polizei hat die Aufgabe, zu schauen, dass die von einer Gesellschaft aufgestellten Regeln und Gesetze eingehalten werden. Die Polizeiarbeit an sich aber erfährt viel mehr Positives als Negatives.


 

 

      
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