Von German Escher und Walter Bellwald

Haben Sie den Champagner schon kalt gestellt?
Für welches Fest?

Für den 19. Oktober. Sie sind der einzige Oberwalliser Nationalrat, der vor einer sicheren Wiederwahl steht.
Im Oberwallis wird nie jemand locker wiedergewählt. Jeder muss sich im Wahlkampf engagieren, den Leistungsausweis der letzten Legislatur präsentieren und um die Stimmen werben.

Aber für Ihre gelben und roten Oberwalliser Ratskollegen wird die Wiederwahl schon schwieriger?
Ich gehe davon aus, dass die CVPO ihren Sitz verteidigt. Aber auch wir müssen unsere Wähler mobilisieren. Bei Wahlen gibt es nie etwas auf sicher – und schon gar nicht im Wallis.

Jetzt stapeln Sie tief. Der CVPO geht’s gut – der Schwesterpartei CSPO weniger: Was für Konsequenzen hat das Nichtzustandekommen der Listenverbindung?
Die Folge ist klar: Die Mobilisierung der CSPO ist massiv. Das ist positiv. Bei einer Listenverbindung hätte man das Ganze vielleicht auf die zu leichte Schulter genommen.

Aber mit einer Listenverbindung wäre ein Sitzgewinn für den gesamten Walliser C-Block möglich gewesen?
Die Wahrscheinlichkeit für einen Sitzgewinn der C-Parteien wäre vorhanden gewesen. Das stimmt. Ich persönlich habe mich auch für diese Listenverbindung eingesetzt – nicht zuletzt auch im Interesse der CVP Schweiz.

Ich nehme an, in Bern hat man sich nicht gefreut, dass sich der Fraktionschef im Wallis nicht durchgesetzt hat?
Der Entscheid der CVPO wurde in Bern mit Befremden zur Kenntnis genommen. Aber die CVP Schweiz kann keine Direktiven an die Kantonalparteien geben. Das würde als Einmischung nicht goutiert. Aber nochmals: Ich und Ständerat Rolf Escher haben für diese Listenverbindung geworben.

Laut Sonntagspresse gehören Sie zu den einflussreichsten Parlamentariern. Ist das ein Grund, Sie zu wählen?
Das allein genügt sicher nicht, aber es ist ein zusätzliches Argument, mich zu wählen. Nur wer Mehrheiten schmiedet, kann in Bern etwas bewegen. Dazu braucht es Einfluss. Es bringt nichts, als einsamer Rufer in der Wüste etwas zu verlangen. Für etliche habe ich Mehrheiten gefunden – beispielsweise für den Tourismus, den Weinbau, die Bergführer oder für die Selbstständigerwerbenden.

Als Fraktionschef gehören Sie zum Kreis der Königsmacher im Bundeshaus. Wer wird neuer Bundesrat?
Wahrscheinlich jemand von der FDP. Noch ist es zu früh, die Chancen der möglichen Kandidaten abzuschätzen. Bis zum 10. Dezember kann noch viel geschehen.

Erleichtert die FDP-Vakanz die Strategie für die Wiederwahl des CVP-Bundesrates Joseph Deiss?
Man spricht immer von der Wiederwahl von Joseph Deiss. Ich gehe davon aus, dass beide Bundesräte der CVP am 10. Dezember in Ihrem Amt bestätigt werden. Joseph Deiss und Ruth Metzler sind gute Bundesräte. Und gute Bundesräte werden nicht abgewählt.

Eine äusserst optimistische Einschätzung.
Wer sich in einem Amt engagiert, muss das mit Optimismus tun.

Aber die CVP Schweiz muss mit vier bis fünf Sitzverlusten rechnen. Da gerät die CVP schon unter Druck?
Wir werden keine Sitzverluste in diesem Ausmass haben. Zugegeben: Der eine oder andere Sitz ist gefährdet. Aber andere Parteien, beispielsweise die FDP in der Romandie, müssen auch um ihre Mandate kämpfen.

Zurück ins Wallis: Die CSPO sagt offen, im Fall der Abwahl ihres Nationalrats könnte es im Wallis neue Mehrheiten geben. Hat Ihnen die Jung-CVPO ein klassisches Eigentor geschossen?
Die Jung-CVPO ist eine eigenständige Partei, die ihre Beschlüsse selber fällt. Auch die Mutterpartei hat sich an ihrer Versammlung gegen eine Listenverbindung ausgesprochen. Von einem Eigengoal der Jung-CVPO kann man also sicherlich nicht sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass die CSPO ihren Sitz halten kann.

Aber andernfalls könnten neue Konstellationen und Mehrheiten bedeuten, dass Sie den Staatsratssitz für die CVPO im März 2005 kaum zurückgewinnen werden...
Nochmals: Die CSPO wird ihren Sitz verteidigen. Zudem habe ich mir es abgewöhnt, auf hypothetische Fragen von Journalisten zu antworten.

Aber Fakt ist: Die Staatsratswahlen überschatten bereits die Nationalratswahlen.
Staatsratswahlen werfen immer ihre Schatten voraus. Das ist in der Walliser Politik nichts neues.

Für Sie sind die Staatsratswahlen also auch ein Thema?
Ich konzentriere mich voll auf die Nationalratswahlen. Mein Ziel ist es, nochmals nach Bern gewählt zu werden.

Macht ist das eine, Inhalte das andere – beispielsweise der Umgang mit Asylbewerbern. Rutscht die CVP unter dem Druck der SVP nach rechts?
Das stimmt nicht. Unsere Familienpolitik hat beispielsweise klare soziale Komponenten, die wir immer wieder zum Ausdruck bringen. Auch die Mutterschaftsversicherung unterstützen wird. Das im Gegensatz zur SVP, die das Referendum angekündigt hat. Wir haben unser eigenes Profil: In Wirtschaftsfragen verfolgen wir eine Mitte-Rechts-Politik. In der Familienpolitik stehen die sozialen Aspekte im Vordergrund.

Aber mit der Politik von Bundesrätin Metzler, wonach abgewiesene Asylbewerber sofort keine Sozialhilfe mehr bekommen, überholt die CVP sogar die SVP rechts aussen.
Hier muss ich klar präzisieren: Es geht um die Nichteintretensentscheide, also um Asylbewerber, die bereits in einem Nachbarland ohne Erfolg ein Gesuch oder in der Schweiz bereits früher einen Antrag gestellt haben. In solch klaren Fällen ist es nur folgerichtig, dass diese Personen die Schweiz unmittelbar verlassen und nicht noch Sozialhilfe beziehen.

Es ist eine Rechts-Position, die selbst von der Zürcher SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer kritisiert wird.
Das stimmt. Aber die Regierungsrätin hat ein anderes Problem. Sie befürchtet Mehrkosten für die Kantone. Aber jene Asylbewerber, die einen Nichteintretensentscheid erhalten, werden keine Sozialhilfe beantragen, sondern untertauchen oder das Land umgehend verlassen, um der Ausschaffungshaft zu entgehen. Wir wollen ja mit diesem Entscheid auch eine Präventivwirkung erzielen.

Was sagen Sie zu den Schwierigkeiten mit Asylanten, mit denen man offenbar vor allem im Raum Visp immer wieder konfrontiert ist?
Dieses Thema ist sachlich anzugehen. Man darf nicht alle Asylbewerber in den selben Topf werfen. Es gibt Asylsuchende, die in ihren Ländern verfolgt werden. Hier ist die humanitäre Tradition der Schweiz wichtig. Aber es gibt Gesuchsteller, die nicht verfolgt sind und auch nicht aus humanitären Gründen einen Aufenthalt erhalten dürfen. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und kriminelle Handlungen begeht, muss gehen.

Sind die Wahlen 2003 Richtungswahlen?
Es sind nicht unbedingt Richtungswahlen, aber für die CVP geht es um viel. Wir wollen den einen oder anderem Sitz gewinnen. Am 19. Oktober will die CVP Schweiz wieder Tritt fassen.

Aber ist es nicht auch inhaltlich eine Weichenstellung – z.B. in Richtung Europa?
Die Europafrage wird aus wahltaktischen Interessen hochgespielt. Aber in Sachen Europa geht es derzeit darum, die zweiten bilateralen Verhandlungen erfolgreich abzuschliessen und die EU-Osterweiterung zu vollziehen.

Zurück ins Oberwallis und zur Verkehrspolitik: Der Bund steht auf die Sparbremse, der Autobahnbau stockt. Haben unsere Parlamentarier in Bern versagt?
Man kann in Bern fürs Wallis nur dann etwas erreichen, wenn auch Geld vorhanden ist. Denn eine Schuldenwirtschaft nützt letztlich niemandem. Man muss also Prioritäten setzen. Die jetzt beschlossenen Einschränkungen habe lediglich eine kurze Verzögerung zur Folge. Die zentralen Teilstücke, vor allem die Umfahrung Visp, sind davon nicht betroffen. Bei derartigen Sparmassnahmen braucht es eine Opfersymmetrie. Aber die wachsenden Verkehrsprobleme in den Agglomerationen erschweren das Ganze. Der Verteilkampf ist für das Wallis härter geworden.

Man spricht vom Agglomerationsverkehr und einer zweiten Gotthard-Röhre und wir warten auf die Fertigstellung der A 9. Da stimmen doch die Prioritäten nicht mehr?
Ich teile diese Ansichten. Es wird für die Randgebiete immer härter. Da müssen wir Walliser am Ball bleiben und unsere Interessen in diesem Verteilkampf mit aller Entschiedenheit einbringen. Aber dazu braucht es Verbündete. Und das ist nicht immer so einfach.

Dass die NEAT vor der Autobahn kommt, hätte vor zehn Jahren wohl niemand geglaubt. Welches Bauwerk ist für uns wichtiger?
Vorausgesetzt, die Südumfahrung von Visp und andere Dorfumfahrungen stehen, muss ich klar sagen: Die NEAT. Deren Anschluss ist in zeitlicheer Hinsicht fürs Oberwallis wichtiger als der Abschluss der Autobahn. Für den Tourismus, unsere Wirtschaft und das Oberwallis als Wohngebiet ist die schnelle Verbindung nach Thun/Bern wertvoll.

Aber wird die Realität nicht eine andere sein: mehrheitlich Güterzüge und viel Lärm...
Natürlich wird es auch Güterzüge auf dieser Achse geben. Im Parlament habe ich die Lärmfrage aufgegriffen. Bei einem solchen Projekt gibt es immer auch Nebenwirkungen. Diese dürften aber nicht grösser sein als die Vorteile.

Aber im Vergleich zu den Urnern haben wir uns schlecht gewehrt.
Das Urnerland ist enger und hat eine andere Tradition, sich gegen das Verkehrsaufkommen zu wehren. Die NEAT-Lärmproblematik ist im Wallis relativ spät thematisiert worden. Erst bei der Auflage des Projekts wurde deutlich, wie stark der Lärm sein wird und welche Schutzmassnahmen die SBB vorschlagen. Diese sind ungenügend. Hier braucht es Nachbesserungen.

Eigentlich stehen uns spannende Wahlen bevor – und niemanden interessierts?
Im Wallis konzentriert sich der Wahlkampf immer auf die letzten Wochen. Da mach ich mir keine Sorgen: Das Wahlfieber im Wallis wird schon noch steigen...