Von German Escher und Walter Bellwald

Sie sind Direktor der Walliser Handelskammer. Wie ist das aktuelle Stimmungsbild in der Walliser Wirtschaft?

Durchmischt. Der Industriesektor, der bisher die Konjunktur gezogen hat, kämpft in einzelnen Bereichen mit Schwierigkeiten. Im Tourismus präsentiert sich das Bild unterschiedlich, aber für die Wintersaison gesamthaft doch eher positiv. Das Baugewerbe befindet sich in einer grossen Beschäftigungskrise.

In wenigen Tagen dürfte klar werden, ob es zum Irak-Krieg kommt. Was würde ein Krieg für das Wallis bedeuten?

Ein kurzer, rascher Krieg hätte den „Vorteil“, dass die Unsicherheiten rasch überwunden und das Konsumklima wieder besser würden. Dauert der Krieg länger, leidet nicht nur die Zivilbevölkerung im Irak, sondern auch die Walliser Konjunktur. Rückgang der Investitionen, steigende Erdölpreise, ein Inflationsschub und negative Auswirkungen auf den Tourismus wären die Folgen. Ein langer Irak-Krieg würde dem Wallis ein bitteres Jahr bescheren.

Die Weltpolitik können wir kaum beeinflussen – ganz im Unterschied zum Gang der Dinge am Rotten. Was muss sich ändern, damit es wieder aufwärts geht?

Im internationalen Standortwettbewerb, dem das Wallis ausgesetzt ist, sind Rahmenbedingungen ausschlaggebend. Die Steuern müssen runter, das Ausbildungssystem noch besser und der Technology- und Wissenstransfer optimiert werden. Und schliesslich ist beim Autobahn-Bau jetzt endlich vorwärts zu machen. Handlungsbedarf besteht aber vor allem in der Wirtschaftsförderung. Hier sind wir überhaupt nicht konkurrenzfähig.

Stichwort Reformstau. Wo ist der Handlungsbedarf am grössten?

Unser Staat hat Fett angesetzt. Hier ist eine Entschlackung unumgänglich. Aber dann muss sich der Staatsrat endlich der Grundsatzfrage stellen: Was sind die zentralen Aufgaben des Staats? Die Regierung kann die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht länger auf die lange Bank schieben. Nur unter klaren Auflagen lässt sich auch ein neuer Finanzausgleich zwischen den Gemeinden diskutieren.

Zum Beispiel in Bezug auf Gemeindefusionen?

Ganz richtig. Wir haben heute eine Fusionspolitik à la carte. Das ist nicht zukunftsgerichtet. Es braucht klare Vorgaben des Kantons in Bezug auf Grösse, Finanzkraft und Aufgaben. Daraus liesse sich eine neue Gemeindelandschaft des Wallis ableiten. Die Umsetzung muss mit finanziellen Anreizen unterstützt, aber zugleich die Gemeindeautonomie gestärkt werden.

Und die Bezirke?

Bezirke im heutigen Sinne kann man aufheben und allenfalls durch neue Wahlkreise ersetzen. Ebenso macht es nicht Sinn, das Amt des Präfekten künstlich aufzuwerten. Fakt ist: Wir sind überstrukturiert. Die Aufteilung in Bezirke geht zurück ins 19. Jahrhundert. Für die komplexen Probleme gibt es heute oft nur überregionale Lösungen. Wer in Gemeindegrenzen denkt, stirbt. Weil wir uns zu schwerfällige Strukturen leisten, zahlen wir im Wallis auch zu hohe Steuern.

Sie haben den Walliser Finanzminister verschiedentlich für seine Politik kritisiert. Hat Nationalratskandidat Thomas Gsponer bereits den Wahlkampf eröffnet?

Mir liegt das Wohl der Wirtschaft und der Arbeitnehmer am Herzen. Ich bin ein politisch denkender Mensch. Die Politik steht für mich über der Wirtschaft. Aber das bedingt, dass wir eine leistungsfähige Politik haben. Darum erlaube ich mir auch, die Politik zu kritisieren und habe die Ambition aufzuzeigen, wie man es besser machen könnte.

Ihnen steht als Nationalratskandidat ein heisser Herbst bevor?

Sofern mich die Partei nominiert, stimmt das. Es ist an der Zeit, dass wir in diesem Kanton eine zielgerichtetere und leistungsorientiertere Politik einschlagen. Ich glaube, hier meinen Beitrag leisten zu können – auch im nationalen Parlament, etwa bei der Neuorientierung der schweizerischen Regionalpolitik, der Integrations- und Aussenhandelspolitik, den Sozialversicherungs- oder Wirtschaftsfragen.

In ihrer Partei dürfte es zum grossen Show-down zwischen dem Amtsinhaber Nationalrat Odilo Schmid und seinen Herausforderern kommen. Welche Chancen räumen Sie sich ein?

Meine Positionen sind dem rechten Spektrum der CSP zuzuordnen. Das im Unterschied zum amtierenden Nationalrat, der gemäss verschiedenen Erhebungen oft nahe bei der SP politisiert. Ich verstehe meine Kandidatur als Alternative dazu – innerhalb der CSP, aber auch für solche Wähler, die nicht parteibezogen wählen.

Aber auch als Alternative zu einer möglichen Nationalratskandidatur von Wilhelm Schnyder...

Ich gehe davon aus, dass die besten CSP-Leute auf die Nationalratsliste gehen. Deshalb kann ich mir auch vorstellen, dass unser Staatsrat Interesse an einer Kandidatur bekundet. Wenn mich die CSPO nominiert, freue ich mich auf die Auseinandersetzung mit allen Kandidaten auf dieser Liste. Der Wettbewerb der Ideen tut der Politlandschaft und der Partei gut.

Das Gerangel um den Oberwalliser C-Staatsrat erschwert die Diskussion über eine Listenverbindung innerhalb des C-Blocks. Aber ohne die Hilfe der Schwarzen ist der gelbe Nationalratssitz kaum zu holen?

Ich teile diese Einschätzung. Ohne Listenverbindung ist dieser CSP-Sitz in grosser Gefahr. Wir haben ein lebhaftes Interesse an einer Listenverbindung – und das prioritär mit den C-Parteien. Aber bevor man die Waffen endgültig streckt, müsste man dann noch andere Optionen prüfen.

Konkret heisst das?

Ich kann mir auch einen Schulterschluss der fortschrittlichen Kräfte im Kanton vorstellen. Wenn man die CSPO aus dem C-Block drängen will, werden wir neue Allianzen mit der FDP oder der SP prüfen müssen. Die CVP jedenfalls wäre gut beraten, an eine Listenverbindung nicht bereits Zusicherungen für die Staatsratswahlen in zwei Jahren zu knüpfen.

Nun stehen sie als Direktor der Handelskammer nicht unbedingt für Christlich-soziale, gewerkschaftsnahe Positionen. Sind Sie in der falschen Partei?

(lacht herzhaft, dann wieder ernster:) Die CSPO ist eine Volkspartei, in der es auch zahlreiche liberaldenkende Unternehmer gibt. Christlich-soziale Politik heisst nicht nur Arbeitnehmerpolitik, sondern bedeutet auch Engagement für ein nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Das heisst für mich: Keine Sozialpolitik im Giesskannenprinzip, die gegen Leistungs- und Privatinitiative ist, sondern eine Politik, welche den Schwächsten in unserem Land bessere Hilfe garantiert.

Eines ihrer Hauptanliegen ist die NEAT und ihre Auswirkungen. Warum?

Unser Heimmarkt ist zu klein. Mit der Neat erschliessen wir uns ein neues Marktfeld. Der Tagestourismus profitiert. Von der Millionen-Agglomeration Zürich ist man heute eine Stunde rascher in den Bündner als in den Walliser Skistationen. Mit der Neat wird sich das ändern. Aber unser Tourismus muss sich auf dem Markt, beispielsweise in Zürich, bereits heute stärker positionieren. Ein weiteres Beispiel ist der Arbeitsmarkt: Das Oberwallis wird ein attraktiver Wohnort für all jene, die im Raum Bern-Thun wohnen. Und wir werden das Angebot im Bereich Kultur oder Weiterbildung im Mittelland besser nutzen können.

Ist das nicht Wunschdenken? Erstens verkehren durch die Neat abends vor allem Güterzüge. Zweitens: Wer sagt uns, dass jemand ins Oberwallis umzieht – und hier noch höhere Steuern bezahlt?

Die Einwände sind berechtigt. Deshalb muss man heute reagieren – nicht nur in Bezug auf die Steuern. Gerade deshalb plädiere ich für die Stadtregion Brig-Visp-Naters. Nur so können die Aufgabenteilung optimiert und die bescheidenen finanziellen Ressourcen besser eingesetzt werden. Bereits heute wohnen viele Oberwalliser im Grossraum Bern. Also wieso nicht die Stadtregion Brig-Visp-Naters als attraktive Wohngegend verkaufen und so gutausgebildete Menschen und ihre Familien ins Wallis zurückholen?

Aber ich sehe niemanden, der bereit ist, hier jetzt die richtigen Pflöcke einzuschlagen?

Dieser Prozess kommt noch in Gang. Das Ortsmarketing Visp ist ein gutes Beispiel, das in einer künftigen Stadtregion Schule machen sollte. Aber es braucht Geduld. Der Druck wird wachsen, dass die Politik ihre Hausaufgaben machen wird.

Jetzt kam zweimal das Stichwort Stadtregion. Wieso nicht gleich die drei grossen Talgemeinden fusionieren?

Mir schwebt so etwas durchaus vor. Aber man hat mir zu erkennen gegeben, dass es nicht klug wäre, das Wort Fusion in den Mund zu nehmen (schmunzelt). Ich gehe davon aus, dass sich ein guter Visper, Natischer und Briger seiner Wurzeln bewusst ist, aber alle drei mittel- und längerfristig an einem Standort leben möchten, der konkurrenzfähig und attraktiv ist. Die Synergien, die man mit einer Stadtregion erzielen wird, muss man voll spielen lassen. Das Endprodukt muss die Fusion von Brig-Visp-Naters sein. Ich gehe noch einen Schritt weiter – nämlich die Eingemeindung von Baltschieder, Lalden, Bitsch, Ried-Brig und Termen.

Hier stehen Sie im Widerspruch zu den C-Parteien in Brig und Naters, die gegen eine Fusion plädieren, weil man sonst das restliche Oberwallis erdrücke?

Im Gegenteil: Das Oberwallis verliert auch gegenüber dem Unterwallis an Gewicht, wenn wir nicht ein starkes Zentrum haben. Verschiedene Studien in der angewandten Wirtschaftsforschung zeigen, dass starke Zentren zu Wachstum führen. Eine Stadt Brig-Visp-Naters könnte zur Lokomotive des Oberwallis werden – beispielsweise auch als Dienstleistungszentrum für die Berggemeinden in den Seitentälern.

Wenn Sie Stimmbürger von Brig oder Naters wären, würden Sie für die SP-Initiative stimmen?

Die SP-Initiative ist der richtige Schritt. Wir haben im Wallis leider noch immer das Problem, dass wir die Vorschläge nach deren Absender beurteilen. Das ist falsch. Wenn wir in unserem Kanton wieder wachsen wollen, dann muss der Wettbewerb der Ideen forciert und dürfen gute Vorschläge nicht torpediert werden. Ich hätte es toll gefunden, wenn die SP ihre Initiative zugunsten eines Begehrens zur Lancierung der Stadtregion Brig-Visp-Naters zurückgezogen hätte. Wenn die SP-Initiative versenkt wird, dann ist das für die Bildung einer Stadtregion Brig-Visp-Naters nicht vorteilhaft.