| Staatsrat Wilhelm Schnyder
reist nach Zürich, Bundesrat Christoph Blocher kommt nach Brig. Reisegrund:
Die Steuervorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 16. Mai zu befinden
hat. Der Abstimmungstourismus ist in vollem Gang.
Einmal mehr scheiden sich am lieben Geld die Geister. Da sind zum
einen die Gegner und allen voran die Kantone, die happige Steuerausfälle
befürchten. Besonders engagiert ist der Walliser Finanzminister,
der Ausfälle in der Höhe von 85 Millionen für den Kanton
und 47 Millonen für die Walliser Gemeinden prognostiziert und zur
Kompensation gleich die Erhöhung der Kantonssteuern androht.
Es ist das gute Recht und wohl auch die Aufgabe des Finanzministers,
sich für die Kantonsschatulle ins Zeug zu legen. Und trotzdem beschleicht
mich der Verdacht der Panikmache und der Wunsch, hätte man doch bislang
dem Sparwillen in Sitten mit der gleichen Inbrunst nachgelebt.
Auf der anderen Seite sind die Wirtschaftsverbände, Hauseigentümer,
aber auch der Bundesrat, die in der überladenen Vorlage die Vorteile
für Familien und für Hauseigentümer sehen und sich von
den Steuerersparnissen des Bürgers eine erhöhte Kaufkraft und
somit die ersehnten Impulse für die Wirtschaft erhoffen.
Dazwischen steht einmal mehr die CVP Schweiz, die sich als Familienpartei
profilieren möchte und sich gegen den Widerstand der Walliser fürs
Steuerpaket ausgesprochen hat.
Und wie immer bei derart emotional geführten Abstimmungskämpfen
liegt die Wahrheit wohl dazwischen. Weder würde das Wallis nach der
Annahme des Steuerpakets untergehen, noch würden alle Familien gleich
entlastet. Und über die Auswirkung von Steuerersparnissen auf die
Wirtschaft streiten sich bereits heute die Professoren.
Für die Schlussphase wünsche ich mir deshalb eine Versachlichung
der Diskussion, die nicht jeden Befürworter gleich als Totengräber
der Bergregion abstempelt.
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