Von Ruth Seeholzer

„Betreten auf eigene Gefahr! Hier wird auf die Demokratie geschissen. Der Walliser Staatsrat hat der Gemeinde Ausserbinn den Krieg erklärt.“ Die Worte auf dem Plakat der Ausserbinner Gemeinde sind deutlich. Überdeutlich. Eine – nicht repräsentative Umfrage – der RZ zeigt: Auch diejenigen Gemeindemitglieder, die vorher noch für eine Fusion waren, wehren sich vehement gegen einen Zwang.

Unschöne Informationspolitik
„Wir mussten anhand eines Pressecommuniqués erfahren, dass wir zur Fusion gezwungen werden“, ärgert sich Gemeindepräsident Roland Jentsch. Lediglich zwei Stunden, bevor es die kantonale und nationale Presse erfuhr, wurde der Ausserbinner Gemeinderat telefonisch von Martin Zurwerra, dem Juristen des zuständigen Departementes, informiert. Jentsch: „Als mindestes hätten wir eine gebührende Vororientierung durch den Staatsrat erwartet.“ Doch dem war – und ist – nicht so. Bis heute haben die Ausserbinner Gemeinderäte noch kein persönliches Wort vom zuständigen Staatsrat und neuen Staatsratspräsidenten Jean-René Fournier zu hören bekommen in Sachen Zwangsfusion.

Lobbying im Grossen Rat
„Jetzt sind unsere Grossräte gefragt“, meint der Ausserbinner Gemeinderat Egon Julier. Heute Donnerstag trifft sich der Ausserbinner Gemeinderat mit den Gommer Grossräten. „Wir möchten, dass sie für unser Anliegen lobbyieren im Grossen Rat“, so Julier. Der Dritte im Dreiergremium, Gemeinderat Bruno Hiltmann, doppelt nach: „Der Staatsrat will an der Gemeinde Ausserbinn ein Exempel statuieren. Ausserbinn ist nur der Anfang.“ Er und seine Ausserbinner Ratskollegen rufen deshalb alle Oberwalliser Grossräte auf, gegen diese Zwangsfusion zu stimmen.

„Das Oberwallis muss einig sein“
Zieht das Unterwallis gegenüber dem Oberwallis mit diesem Entscheid die Schrauben an? Die drei Ausserbinner Gemeinderäte sind sich einig: Ausserbinn wird nicht die letzte Oberwalliser Gemeinde sein, die zu einer Fusion gezwungen werden soll. „Nur wenn alle, über die Parteigrenzen hinweg, zusammenhalten, können wir diese unhaltbare Forderung des Walliser Staatsrats abweisen“, so Gemeindepräsident Jentsch.

Schwer erschaffene Eigenständigkeit
Der Zwangsfusionsentscheid des Staatsrats ist umso bitterer für die Ausserbinner, weil diese Kleinstgemeinde lange ums Überleben kämpfte, sich aber mittlerweile aufgerappelt hat. „Wir sind stolz auf diese schwer erschaffene Eigenständigkeit“, er-
klärt Jentsch. „Wir haben den Leuten wieder ermöglicht, in ihrer Gemeinde gut zu leben. Dass man uns nun mit Zwang irgendwo ‚derzüe ghit‘, dafür können wir kein Verständnis aufbringen.“

Zeitdruck für Grossen Rat
Schon in der Juni-Session des Grossen Rates soll das Traktandum ‚Zwangsfusion Ausserbinn‘ zur Abstimmung gelangen. Allerdings sollte die vorbereitende Kommission damit etwas in Zeitnot geraten. Gemäss vorliegenden Informationen müssten die Grossräte bis zum 10. Mai schriftliche Unterlagen zum besagten Traktandum erhalten. Das dürfte jedoch schwierig werden, da bis zum heutigen Zeitpunkt noch kein Kontakt mit der Gemeinde Ausserbinn aufgenommen worden ist.

Der Gang ans Bundesgericht
„Falls der Grosse Rat beschliessen sollte, Ausserbinn müsse mit den Gemeinden Ernen, Mühlebach und Steinhaus zwangsfusionieren, werden wir, falls die Urversammlung zustimmt, den Gang ans Bundesgericht wählen“, erklärte Roland Jentsch nach einer ausserordentlichen Gemeinderatssitzung anfangs Woche gegenüber der RhoneZeitung. Die Gemeinde Ausserbinn hätte mit diesem Schritt nichts zu verlieren, so Jentsch. „Falls wir gewinnen, zahlt die Gegenpartei die Kosten. Und falls wir verlieren, dann gibt es unsere Gemeinde ja sowieso nicht mehr.“

Staatsratspräsident Jean-René Fournier nimmt Stellung

„Ein offenes Ohr“

Sitten / Der Walliser Staatsrat informierte die Gemeinde Ausserbinn mit einem dürren Mediencommuniqué über die bevorstehende Zwangsfusion. Gegenüber der RZ nimmt der zuständige Staatsrat Jean-René Fournier jetzt Stellung.

Von Ruth Seeholzer

Warum wird mit Zwang gegen die Gemeinde Ausserbinn vorgegangen?
Die Gemeinde Ausserbinn ist eine kleine Gemeinde und arbeitet in verschiedenen Verwaltungsbereichen bereits heute sehr eng mit Ernen zusammen. Ein Zusammengehen mit Ernen ist daher nach Ansicht des Staatsrats sinnvoll, weshalb der Staatsrat dem Grossen Rat den Zusammenschluss vorschlägt. Im Übrigen wünscht die Mehrheit der Bevölkerung der drei anderen Gemeinden Steinhaus, Mühlebach und Ernen ein Zusammengehen mit Ausserbinn, dessen Bevölkerung sich in einem ersten Fusionsprojekt klar zu einer Fusion bekannt hatte.

Ausserbinn wollte u.a. nicht mit den anderen Gemeinden fusionieren, weil die Gemeinde Ernen stark verschuldet ist. Ein Dilemma für den Kanton?
Die Gemeinde Ernen hatte 1998 noch rund 5.1 Mio. Nettoschulden. Dank eigenen grossen Anstrengungen der Gemeinde Ernen und mit Hilfe des Kantons konnte mittlerweile die Nettoschuld auf rund CHF 3.9 Mio. gesenkt werden. Als 2001 mit der Sanierung begonnen wurde, konnte eine Selbstfinanzierungsmarge von CHF 198‘000.- ausgewiesen und im Jahr 2002 auf stolze CHF 440‘000.- gesteigert werden. Mit der eingeleiteten Sanierung wurde eine merkliche Entspannung der finanziellen Lage der Gemeinde Ernen erreicht. Alle vier Gemeinden weisen per 31. Dezember 2002 eine kumulierte Nettoschuld von CHF 3.25 Mio. auf, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von CHF 5‘800.- entspricht. Diese liegt unter dem kantonalen Mittelwert von CHF 6‘594.-. Der zugesicherte Fusionsbeitrag ist in diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt und wird die Finanzlage der neuen Gemeinden noch weiter verbessern.

Bläst den Oberwalliser Kleingemeinden in Zukunft eine steife Brise von Westen entgegen? Ist Ausserbinn nur der Anfang?
Auf die Gemeinden – wie übrigens auch auf die Kantone – kommen immer wieder neue Aufgaben zu, oder traditionelle Aufgaben nehmen ganz ungewohnte Dimensionen an. Für Klein- und Kleinstgemeinden bedeutet dies nicht selten nur ein Finanzierungsproblem; sie stossen immer öfter auch an personelle und organisatorische Grenzen. Gleichzeitig erwartet der Bürger eine immer bessere und differenziertere Dienstleistung. Es ist daher für den Staatsrat ein wichtiges Anliegen, die Gebietsstrukturreform zu fördern und zu unterstützen. Der Kanton Wallis zählt heute insgesamt 158 Gemeinden, wovon 82 auf das Oberwallis und 76 auf das Unterwallis fallen. Während das Oberwallis mehr als 50 Prozent der Gemeinden aufweist, vereint es hingegen nur etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung des Kantons auf sich. Diese Zahlen zeigen, dass sich die Problematik der Gebietsstrukturreform im Ober- und Unterwallis nicht mit der gleichen Intensität stellt. Dennoch wird der Staatsrat Gemeindefusionen unter Vorbehalt der im neuen Gemeindegesetz aufgeführten Ausnahmen grundsätzlich nicht von oben diktieren.

Wenn das Unterwallis dem Oberwallis künftig verstärkt zeigt, wer der Herr im Haus ist – wohin wird das führen?
Ohne auf die politische Tragweite dieser Frage näher einzugehen ist zu erwähnen, dass sich sowohl der Staatsrat als auch der Grosse Rat der Interessen aber auch der Sorgen und Nöte des Oberwallis durchaus bewusst sind und dafür auch immer ein offenes Ohr hatten und nach wie vor haben werden.