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Oberwallis / Am Wochenende vom 25./26.
September wird nicht nur über die Einbürgerungen und den Mutterschaftsurlaub
abgestimmt. Mit der Vorlage „Postdienst für alle“ soll
dem Postabbau Einhalt geboten wird.
Von Walter Bellwald
Zwanzig Prozent der insgesamt rund 3’400 Poststellen in der ganzen
Schweiz wurden in den letzten drei Jahren abgebaut. Noch drastischer sieht
die Bilanz im Oberwallis aus: Von insgesamt 89 Poststellen wurden mehr
als ein Drittel (34 Filialen) umstrukturiert. Davon wurden zwei Filialen
geschlossen, sieben Poststellen in eine Agentur umgewandelt und 25 Ortschaften
werden nur noch per Hausservice bedient.
Service Public aufrechterhalten
Geht es nach dem Willen der Befürworter der Postinitiative, soll
mit dem Poststerben endgültig Schluss sein. Die Volksinitiative „Postdienst
für alle“ verlangt, dass der Bund die Grundversorgung mit Postdiensten
und ein flächendeckendes Postellennetz garantiert. Zusätzlich
muss der Bund Abgeltungen leisten, falls die Einnahmen der Post aus Mono-pol-
und Konzessionsgebühren nicht genügen. „Der Service Public
muss aufrechterhalten und die Liberalisierung gestoppt werden“, verlangt
German Eyer von der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) als Befürworter
der Initiative. „Es ist vor allem für eine Randregion wie das
Oberwallis sehr wichtig, dass wir auch in Zukunft ein intaktes Poststellennetz
haben.“ Mit der Schliessung von Poststellen gehe auch ein Stück
Lebensqualität verloren, so Eyer weiter. Dadurch würden die
Randregionen weiter entvölkert und die Existenzgrundlagen gefährdet.
Zufriedene Postkunden
Dem halten die Gegner der Initiative entgegen, dass mit der revidierten
Postverordnung, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist, die Hauptanliegen
der Initiative bereits erfüllt seien. „Im Postgesetz ist ein
flächendeckendes Poststellennetz bereits heute vorgesehen“,
schreibt Thomas Gsponer, Direktor der Walliser Industrie- und Handelskammer,
in einer Stellungnahme. Die Schweiz verfüge über eines der dichtesten
Poststellennetze in Europa. „Verschiedene Umfragen zeigen, dass die
Kunden mit den neuen Formen wie Agenturen oder Filialen, aber auch mit
dem Hausservice sehr zufrieden sind.“ Auch dem Anhörungsrecht
der Gemeinden bei Entscheiden zum Poststellennetz werde schon heute Rechnung
getragen. „Dadurch werden die Bedenken der lokalen Bevölkerung
berücksichtigt.“
Grundversorgung gewährleistet
Auch Bund und Parlament haben sich gegen die Annahme der Post-initiative
ausgesprochen. Das Hauptanliegen der Initiative, flächendeckend gute
Postdienste zu gewährleisten, sei erfüllt. Und mit dem revidierten
Postgesetz und der neuen Postverordnung würde auch in Zukunft eine
landesweite Grundversorgung mit Postdiensten gewährleistet werden.
Einzig die Übernahme des Post-Defizits durch den Bund sei nicht im
Gesetz verankert und stehe im Widerspruch zu den Bemühungen um eine
Sanierung des Bundeshaushalts. Trotzdem sind die Befürworter der
Meinung, dass der Bund ein mögliches Defizit des Gelben Riesen tragen
soll. „Bei einer Annahme der Initiative entfällt der unheimliche
Spardruck auf die Post“, hält German Eyer fest und ist überzeugt:
„Der politische Wille darf letztendlich auch etwas kosten.“
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