Steg / Sitten / Die Abstimmung über den Neuen Finanzausgleich, harte Budgetdikussionen und schwierige Staatsratswahlen für die CSPO: Gründe genug, für ein Interview mit Staatsrat Wilhelm Schnyder.

Von German Escher
Walter Bellwald

Am 28. November stimmen wir über den Neuen Finanzausgleich ab. Ist der Walliser Finanzminister bei einem Ja seine Sorgen los?
Ein Finanzminister ist nie alle Sorgen los. Hat der Finanzminister zuwenig Geld, hat er Probleme. Und hat er genügend Finanzmittel, hat er noch mehr Probleme.

Konkret: Wieviel Geld steht beim neuen Finanzausgleich fürs Wallis auf dem Spiel?
Da standen ja bisher unterschiedlichste Zahlen im Raum. Ursprünglich war von 170 Millionen die Rede und dann in der Botschaft ans eidgenössische Parlament warens noch 125 Millionen, die das Wallis mehr bekommen sollte. Jetzt sind es noch 36 Millionen Franken.

Warum das?
Massgebend sind die finanziellen Ressourcen eines Kantons. Das Wallis ist zwischen der ersten und der dritten, neuesten Globalbilanz in seinem Resourcenindex stark gestiegen. Andere Kantone wie Zürich und Genf hatten eine Abflachung. Das bedeutet: Die Geberkantone zahlen weniger ein, Bezügerkantone erhalten aber auch weniger.

Bekommt das Wallis vom Neuen Finanzausgleich genug?
Das Wallis ist kein Profiteur-Kanton. In der Statistik über die Verteilung der Bundesgelder an die Kantone ist das Wallis an 10. Stelle und damit knapp über dem schweizerischen Durchschnitt. Es stimmt, dass 40 Prozent unserer Budgeteinnahmen vom Bund stammen. Ein grosser Teil geht direkt weiter an die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise 120 Millionen zur Subventionierung der Krankenkassenbeiträge oder 110 Millionen Direktzahlungen an die Landwirte.

Und die Nationalstrassengelder?
Das Wallis hat einen hohen Motorisierungsgrad. Wir sind notgedrungen viel im Auto unterwegs und zahlen entsprechend Treibstoffzollbeiträge in die Bundeskasse. Das heisst: Die Walliser Automobilisten haben die Nationalstrasse schon längst vorausbezahlt.

Nicht nur Geld, sondern auch Kompetenzen werden zwischen Bund und Kanton neu verteilt. Kritiker befürchten bereits einen Sozialabbau.
Die jüngste Vergangenheit zeigt, dass der Bund hier so oder so Kürzungen vornimmt. Der Kanton Wallis ist in die Bresche gesprungen und hat zusätzlich Millionen Franken gesprochen.

Bei der Budgetberatung sind Sie heftig kritisiert worden: Die Sparmassnahmen würden zu wenig konkret umgesetzt?
Die Zahlen belegen das Gegenteil: Im Vergleich zum Budget 2004 sind die Verwaltungsausgaben zwar um rund 30 Millionen angestiegen. Aber allein im Gesundheits- und Sozialwesen sowie bei den Pensionskassen betragen die Mehrausgaben über 30 Millionen. Nur schon in diesen Bereichen sind die Zusatzaufwendungen wesentlich höher als die Mehrausgaben insgesamt. Das zeigt: Andernorts haben wir kräftig gespart. Der Staatsrat ist der Finanzkommission auch gefolgt und hat nochmals zehn Millionen eingespart. Weitere Einsparungen sind nicht mehr vertretbar. Darunter hätten wichtige zentrale Anliegen des Oberwallis gelitten.

Zum Beispiel?
Der Staatsrat hätte den Betrag von zehn Millionen Franken zur Sanierung von Oberwalliser Gemeinden wohl gekürzt.

Hand aufs Herz: Sind Sie froh, dass dies Ihr letztes Budget war, welches Sie vor dem Grossen Rat durchboxen mussten?
Überhaupt nicht. Ich habe die Auseinandersetzung um ein Budget, bei dem es immerhin um vier Milliarden Franken geht, immer als spannende Aufgabe empfunden.

Eine erneute Staatsratskandidatur – auch im zweiten Wahlgang – ist definitiv kein Thema?
Der Schlusspunkt ist absolut zeitgerecht. Einmal weil zwölf Jahre genug sind und weil ich letztes Jahr die Auszeichnung als bester Finanzminister der Schweiz und 2004 dasselbe für die letzten fünf Jahre der Westschweiz erhielt.

Aber Sie könnten der Retter in der Not sein. Die CSPO steht mit dem Rücken zur Wand?
Die CSPO hat gute Staatsratskandidaten – zum Beispiel Fredy Huber, ehemaliger Gemeindepräsident in Fiesch, Michael Zurwerra, Gemeindepräsident in Ried-Brig, Franz Michlig, Dienstchef beim Staat Wallis, Urs Zenhäusern, Direktor Wallis Tourismus oder René Imoberdorf, Gemeindepräsident in Visp.

Diese passen nicht ins strategische Strickmuster. Die CVP Wallis will keinen CSPO-Mann auf der Liste.
Der Unterwalliser CVP-Präsident will tatsächlich die Gelben nicht. Sein Argument: Die CVP Wallis wolle nicht mit 50 Prozent der Stimmen 80 Prozent der Sitze beanspruchen. Aber er möchte mit weniger als 40 Prozent der Stimmen die Mehrheit in der Walliser Regierung haben. Und für die CVP Unterwallis, deren Wähleranteil bei etwas über 20 Prozent liegt, möchte er 40 Prozent der Sitze, nämlich zwei Staatsräte. Diese Politik mag für die Wahlen 2005 noch stimmen. Aber 2009 wird diese Strategie nicht mehr aufgehen, weil dann die SP Unterwallis den Staatsratssitz beanspruchen wird. Und dann sollte sich das Oberwallis, wo immerhin 33 Prozent der Wähler wohnen, mit nur einem Staatsrat zufrieden geben? Wohl kaum. Deshalb gibt es Leute in meiner Partei, die bereits heute sagen: 2009 braucht es eine Liste mit einem guten Regierungsprogramm, auf das sich die SP, FDP und die Oberwalliser C-Parteien verpflichten. So liessen sich die zwei Oberwalliser Staatsratssitze garantieren. Dann würde die CVP Unterwallis mit etwas über 20 Prozent Wähleranteil nicht mehr 40 Prozent der Sitze bekommen.

Das werden Ihre Schwarzen Staatsratskollegen aber nicht gerne lesen...
... das mag sein. Aber es wird sie 2009 wohl kaum mehr persönlich betreffen. Ich war immer der Meinung: Selbst für drei Staatsratssitze müssten die C-Parteien geschlossen marschieren. Dann kann man bei 50 Prozent Wähleranteil auch die Mehrheit in der Regierung beanspruchen.

Bleiben wir vorerst bei den Staatsratswahlen 2005: Eine CSPO-Allianz mit SP und FDP ist ausgeschlossen. Also bleibt nur noch der Alleingang mit der CSP Unterwallis?
Diese Eintschätzung trifft zu.

Dann sind die Wahlchancen aber sehr bescheiden.
Auch das trifft zu.

Also wirds schwierig, einen Kandidaten zu finden.
Trifft nur bedingt zu. Kandidaturen ohne Risiken gibt es nicht. Auch ich habe in meiner Vergangenheit verschiedentlich erfolglos kandidiert – beispielsweise für den Natio-nalrat. In der Politik muss man auch nach dem Motto handeln: Dem Mutigen gehört die Welt.

Falls die CSPO nach dem Nationalratsmandat auch noch den Staatsratssitz verliert, steht ihr eine harte Durststrecke bevor. Ist es Zeit über eine Fusion mit der CVPO nachzudenken?
Die beiden C-Parteien decken verschiedene Sensibilitäten ab. Die Fusion der CSPO mit der CVPO wäre ein Schwächung fürs Oberwallis. Nach 2009 werden wohl einzig die beiden C-Parteien dem Oberwallis die beiden Staatsratssitze garantieren. Lokal mag ein Schulterschluss gelegentlich Sinn machen, aber insgesamt wäre es für beide Parteien eine Schwächung. Und was die CSPO betrifft: Die CVPO demonstriert, wie man in der Opposition politisieren und erstarken kann.

Es geht ja nicht nur um die CSPO, sondern um die Oberwalliser Vertretung. Wie gefährdet ist der SP-Staatsrat Thomas Burgener?
Jede Kandidatur birgt Gefahren. Es hängt von Allianzen und anderen Kandidaten ab – beispielsweise von der SVP.

Bleiben wir trotzdem bei folgendem Szenario: Würde Jean-Michel Cina als einziger Oberwalliser in den Staatsrat gewählt, wäre der Kantonsteil oberhalb von Leuk eine weisse Fläche. Was würde das für unseren Kanton bedeuten?
Das wäre schlecht für das Oberwallis, aber auch für den ganzen Kanton. Der Verteilkampf würde sich zuspitzen – und das in einer Zeit, in der die Unterwalliser Abgeordneten immer mehr Mühe mit Oberwalliser Anliegen und Projekten haben. Bei einer Untervertretung des Oberwallis sind Spannungen programmiert. Der christlichdemokratischen Familie kann man vieles vorwerfen. Aber heute wird deutlich: Die CVP hatte eine wichtige Klammerfunktion zwischen Ober- und Unterwallis. Und das ist heute nicht mehr so.

Das Szenario, bei dem sich im Oberwallis lediglich Jean-Michel Cina durchsetzen würde, wäre aber auch für die C-Parteien ein gefährliches Spiel und ein wahrer Steilpass an die SVP?
Das ist ein höchst gefährliches Spiel. Deshalb begrüsse ich es auch, dass die beiden möglichen CVPO-Staatsratskandidaten signalisieren, eine Miteinbindung der CSPO auf einer C-Liste zu unterstützen. Das heisst aber nicht, dass die C-Parteien gleich vier Sitze beanspruchen.

Wehrt sich die CVP Unterwallis gegen eine gemeinsame C-Liste, weil sie um ihre Staatsräte fürchtet?
Wer die Wahllokomotive Jean-René Fournier kennt und um die Hebelwirkung eines Vorstehers des „Baudepartements“ – Staatsrat Jean-Jacques Rey-Bellet – weiss , kommt zum Schluss, dass diese zwei Staatsräte wohl nichts zu befürchten haben.

Seit den letzten Nationalratswahlen ist die Walliser Parteienlandschaft nicht mehr dieselbe. Die SVP hat ein beachtliches Wählerpotenzial und wäre bei einer Staatsratskandidatur nicht aussichtslos?
Das mag stimmen. Die Walliser Wähler haben ab und zu das Gefühl: Jetzt muss sich etwas ändern. Das haben wir 1997 bei der Wahl von Peter Bodenmann in den Staatsrat das letzte Mal festgestellt. So etwas kann sich durchaus wiederholen. Umso unverständlicher ist es, dass man die CSPO von der Liste ausschliessen will.

Ebenso wenig nachvollziehbar ist, dass eine national gebeutelte CVP die Chance in ihrem Stammland nicht packt. Andernorts würden SVP oder SP wohl kaum auf die CVP Rücksicht nehmen?
Ganz richtig. Auch Politologen sagen: Eine Partei, die sich mit dem Erreichten zufrieden gibt, wird mittelfristig zu den Verlierern gehören.

Als Beobachter hat man den Eindruck: Den Oberwalliser Parteien sind die cleveren Strategen abhanden gekommen.
1973 habe ich als Parteisekretär in einer Bewegung begonnen, bei der damals Dr. Petrig in einer Sitzung gesagt hat: Vor zehn Jahren hatten wir die stärkeren Leute. Solche Einschätzungen treffen selten zu. Ich habe in meinen Ämtern festgestellt, dass meine Nachfolger ebenso gut waren wie ich. Ich war aber auch immer der Überzeugung, ich hatte meine Aufgabe mindestens so gut gemacht wie meine Vorgänger... (schmunzelt).

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