Salgesch / Er steigt als Kronfavorit für den freiwerdenden Staatsratssitz in den Wahlkampf. Im RZ-Interview spricht Jean-Michel Cina über seine Chancen, das Verhältnis Deutsch-Welsch, die Oberwalliser Verkehrs-probleme und plädiert für die Schaffung eines Bergbahnfonds.

Von German Escher
Rahel Escher

Sie wirken entspannt. Die Wahl scheint bereits gewonnen?
In einer Demokratie hat der Wähler das letzte Wort. Wer sich im Wahlkampf entspannt zurücklehnt, hat schon oft böse Überraschungen erlebt. Niemand kann heute vorhersagen, ob es einen oder zwei Wahlgänge gibt und wie sich die Situation in einem zweiten Wahlgang präsentiert. Ich will die Zeit bis zu den Wahlen nutzen, um die Wähler/Innen davon zu überzeugen, dass das Oberwallis einen bürgerlichen Staatsrat braucht.

Ende Jahr haben noch alle mit einer Kandidatenflut und spannenden Wahlen gerechnet. Hat Sie das Kandidatensterben überrascht?
Auch ich habe mit mehr Kandidaturen gerechnet. Jetzt haben wir zumindest für den ersten Wahlgang eine einfache Ausgangslage: Es gibt zwei Kandidaten im Oberwallis. Was in einem allfälligen zweiten Wahlgang geschehen könnte, ist derzeit noch nicht abschätzbar.

Auch die CSPO ist schliesslich nicht angetreten, weil der CVP-Block gegen eine offene Liste war. Haben Sie eine offene Liste mit der CSPO befürwortet?
Ich bin wie die CVPO für eine offene Liste eingetreten, um einen Wettbewerb zu ermöglichen. Das Ziel wäre nicht ein vierter Sitz, sondern die Auswahl für den Wähler gewesen. Wenn das Volk die vier C-Vertreter gewählt hätte, wäre das eine andere Sache. Aber es ging ja primär darum, auf einer offenen Liste eine Auswahl zu präsentieren.

Man hat den Eindruck, der C-Block würde sich fast schämen, allenfalls einen vierten Staatsratssitz zu erobern. Sie kennen die nationale Politik bestens. Andernorts würde eine SP oder SVP den politischen Gegner kaum schonen.
Ich teile diese Einschätzung. In anderen Kantonen gibt es Übervertretungen. Das gehört zu den Regeln des Majorz-Wahlrechts dazu. Aber offenbar hat sich vor allem im Unterwallis die Sitzverteilung 3 CVP, 1 FDP und 1 SP etabliert.

Wie sehen Sie persönlich die künftige Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSPO?
Das C verbindet uns. Sollte ich als Oberwalliser in die Kantonsregierung gewählt werden, wäre es meine Aufgabe, die Interessen des gesamten Oberwallis zu vertreten. Man kann die Situation eines Staatsrates mit jener eines Gemeindepräsidenten vergleichen. Da stehen die Interessen der gesamten Gemeinde und nicht Parteiinteressen im Vordergrund.

Aber Sie sind auch Parteiexponent.
Natürlich wird es inhaltliche Auseinandersetzungen geben, in denen ich mich klar zu meiner politischen Herkunft bekennen werde. Ich mache bürgerliche Politik und dazu stehe ich auch.

Unter welchen Umständen halten Sie eine CSPO-Kandidatur im zweiten Wahlgang für sinnvoll?
Meine politische Erfahrung lehrt mich: Man sollte vor den Wahlen möglichen Spekulationen nicht noch Auftrieb geben. Jetzt gehts primär darum, dass ich im ersten Wahlgang das bestmögliche Ergebnis erziele, um dem Oberwallis weiterhin einen bürgerlichen Sitz in der Regierung zu sichern. Dann werden wir zusammensitzen, die Situation analysieren und die Strategie definieren. Mehr lässt sich dazu derzeit nicht sagen.

Aufgrund Ihres Wahlergebnisses bei den Nationalratswahlen kann man davon ausgehen, dass Sie im ersten Wahlgang zum Staatsrat gewählt werden. Da ist die Ausgangslage doch klar.
Ich bin da vorsichtiger – und wohl auch realistischer. Im ersten Wahlgang gewählt zu werden, wäre ein Riesenerfolg. Als neuer Anwärter auf einen Sitz in der Regierung muss man in aller Regel in die zweite Runde.

Die Parteienverteilung ist das eine, die regionale Vertretung das andere: Viele Oberwalliser sehen in Ihnen als Salgescher nur einen halben Oberwalliser Staatsrat. Ärgert Sie das?
Ich glaube nicht, dass das viele Oberwalliser so sehen. Ich bin in Salgesch aufgewachsen, habe in Brig das Kollegium absolviert, arbeite seit über zehn Jahren in Visp in einer Anwaltskanzlei und engagiere mich in verschiedenen Oberwalliser Organisationen. Ein halber Staatsrat wäre man höchstens dann, wenn man sich nur halbbatzig für das Wallis einsetzt. Sie können sicher sein: Ich setze mich für meine Ziele immer 100-prozentig ein.

Sie leben an der Sprachgrenze. Wie erleben Sie den Kampf Ober- gegen Unterwallis?
Ich erlebe die Spannungen Deutsch-Welsch auf verschiedenen Ebenen. Auf nationalem Parkett sind die Romands in der Minderheit. Hier im Wallis sind wir Deutschsprachigen in der Minderheit. Ich habe immer eine Brückenbauerfunktion übernommen. Diese Stärke und Erfahrung werde ich auch im Staatsrat einbringen.

Aber die politische Auseinandersetzung Oberwallis-Unterwallis ist doch härter geworden?
Diese Auseinandersetzungen hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Umso wichtiger ist es, miteinander zu reden und so einander besser zu verstehen. Das Wallis muss sich als Einheit in der Schweiz behaupten. Es wäre ein Unsinn, unsere Kräfte in Separations-übungen zu verschwenden.

Auch im Oberwallis wird der Verteilkampf härter: Hätten Sie im Spitaldossier gleich entschieden wie der bisherige Staatsrat?
Das ist eine hypothetische Frage, die sich deshalb so für mich nicht stellt. Fakt ist: Der Staatsrat hat einen Entscheid getroffen. Jetzt geht es darum, das Augenmerk auf die Umsetzung zu richten. Sollten die Ziele des Spitalentscheids nicht erreicht werden, muss man auch da über die Bücher.

Also ist der Spitalentscheid nicht sakrosankt?
In der Politik ist nie etwas sakrosankt. Wenn die Ziele der Spitalplanung in Bezug auf Kosteneinsparungen und der Qualität medizinischer Dienstleistungen nicht erreicht werden, muss man Anpassungen vornehmen.

Im Grundsatz tragen Sie den Spitalentscheid mit?
Ich akzeptiere den Spitalentscheid, wie er vom bisherigen Staatsrat gefällt wurde. Aber wenn ich bei der Umsetzung Probleme sehe, werde ich mich im Staatsrat für weitere Massnahmen einsetzen.

Aber nicht aus der Kirchturm-Politik heraus?
Wenn wir im Oberwallis erfolgreich sein wollen, dann gilt es, die sachlich richtige Lösung zu wählen.

Welches Departement würde Sie am meisten reizen?
Es ist gefährlich und unter Berücksichtung des Kollegialitätsprinzips nicht angezeigt, vor einer Wahl Departementswünsche zu äussern.

Würden Sie als Finanzchef für Steuersenkungen eintreten?
Wir müssen steuerpolitische Massnahmen ergreifen. Die Steuerbelastung für Familien ist im Wallis besonders hoch. Hier besteht Handlungsbedarf. Auch die Unternehmungen müssen entlastet werden. Der Weg, den der Staatsrat hier vorgezeigt hat, geht in die richtige Richtung. Das Wallis hat als Wirtschaftsstandort nur dann eine Chance, wenn es Rahmenbedingungen schafft, die besser sind als jene anderer Regionen.

Was muss Ihrer Ansicht nach geschehen, damit unsere Wirtschaft wieder in Fahrt kommt?
Der Wirtschaftsmotor stottert. Zum Teil liegt das, wie gesagt, an den Rahmenbedingungen im Oberwallis. Für die Grossunternehmungen – und das wird von der Lonza-Spitze ausdrücklich bestätigt – stimmen heute die Rahmenbedingungen in Bezug auf Steuern, Bewilligungsverfahren etc. Aber wir müssen stärker auf die Bedürfnisse der kleineren Unternehmungen eingehen. Dazu gehört die Verkehrsmisere in Visp. Die Gewerbler verlieren heute Zeit und Geld im Stau. Wir müssen eine Umfahrungsstrasse für Visp realisieren.

Also Sie befürworten eine provisorische Umfahrung von Visp?
Ganz klar. Wir müssen möglichst rasch diese Umfahrungsstrasse bauen – beispielsweise in Verbindung mit der Rottenkorrektion, die gegenwärtig auf diesem Abschnitt geplant wird. Zudem muss die provisorische Umfahrungsstrasse nach dem Rückbau als Erschliessungsstrasse den Gemeinden Lalden und Baltschieder dienen. Dieses Oberwalliser Problem muss jetzt gelöst werden.

Müsste die Kantonsregierung nicht eine aktivere Tourismuspolitik betreiben und mehr Gelder hierfür einsetzen?
Der Tourismus hat heute im Ober- und Unterwallis nicht denselben Stellenwert. Im Oberwallis ist die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus wesentlich grösser. Die gesamte, aus dem Tourismus generierte Wertschöpfung, beträgt heute im Oberwallis annähernd 42 Prozent des Bruttosozialproduktes. Deshalb muss der Kanton dem Tourismus eine grössere Bedeutung beimessen. Die Destinationsbildung und Investitionen in die Qualitätssteigerung der Bergbahnen stehen hier für mich im Vordergrund. Dabei ist der Akzent auf Ersatzanlagen und nicht auf Neuerschliessungen zu legen.

Und wie wollen Sie das finanzieren?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Das eine sind die zinslosen Investitionshilfegelder (IHG). Deshalb haben wir Interesse, dass der Bund an diesen IHG-Krediten auch in Zukunft festhält. Die andere Variante ist die Schaffung eines Bergbahnfonds. Die Milliarde Franken, die aus den Goldreserven der Nationalbank an den Kanton Wallis zurückfliessen, soll zur Schuldentilgung verwendet werden. Dadurch müssen wir auch weniger Schuldzinsen bezahlen. Der Handlungsspielraum des Kantons wird also grösser. Ein Teil dieser eingesparten Schuldzinsen könnten in einen Fonds zur Steigerung der Qualität der Bergbahnen fliessen. Die Tourismusregionen sind auf gute Erschliessungen angewiesen. Dazu gehören nebst den Bergbahnen auch die NEAT, die Autobahn und sichere Strassen- und Bahnverbindungen.

Einerseits soll der Kanton helfen, andererseits verkaufen wir die Filetstücke der Oberwalliser Bergbahnlandschaft an ausländische Investoren. Uns bleiben dann die Sorgenkinder. Macht das Sinn?
Diese Entwicklung nimmt man nicht freiwillig hin. In vielen Orten sind die herkömmlichen Finanzierungsquellen über Gemeinde, Gewerbe etc. einfach ausgeschöpft. Investoren sind willkommen und können auch befruchtend wirken. Wichtig ist, dass die Mehrheit nach Möglichkeit in Walliser Händen bleibt. Die Entscheidungskompetenz sollte im Wallis bleiben.

Also braucht es eine aktivere Tourismuspolitik des Kantons?
Aber der Staat kann nicht Aktienverkäufe unterbinden. Wichtig ist in erster Linie, dass die Bergbahngesellschaften überhaupt überleben. Wenn zur Rettung einer Bahngesellschaft auch fremdes Kapital fliesst, stört das wohl kaum. Ausschlaggebend ist, dass die Bahnunternehmen erfolgreich geführt werden. Letztlich leben wir in einer freien Marktwirtschaft, in der man nicht mit staatlichem Interventionismus Investitionen oder Entwicklungen abwürgen darf.

Blicken wir in die Zukunft: Werden Sie als Walliser Staatsrat die durchgehende Autobahn bis Brig noch erleben?
(schmunzelt) Das hängt davon ab, ob mich das Walliser Volk wählt und wie lange ich das Vertrauen der Bevölkerung habe... Im Ernst: Aufgrund des heutigen Zeitplans sollte die Autobahn im Jahr 2014 fertigerstellt sein. Wer in zehn Jahren Staatsrat ist, hat gute Chancen, die Eröffnung der letzten Teilstücke mitzuerleben ...

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