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Visp / Trotz umstrittenem Spitalentscheid stehen
seine Chancen gut, wiedergewählt zu werden: Im RZ-Interview spricht
Thomas Burgener über die Streitkultur, Spitäler und die SP.
von German Escher
Markus Pianzola
Nach den politischen Stürmen im vergangenen
Jahr ist es erstaunlich still geworden. Beunruhigt Sie das?
Weil für die zwei Oberwalliser Staatsratssitze nur zwei Kandidaten
antreten, ist die Situation für die Wählerinnen und Wähler
nicht sehr spannend. Darunter leidet auch der Wahlkampf. Es findet zu
wenig inhaltliche Auseinandersetzung statt. Die Konstellation, die sich
aus dem Verzicht der CSP und der SVP ergeben hat, ist für mich persönlich
zwar nicht schlecht, der politischen Auseinandersetzung aber nicht sehr
förderlich.
Stehen bei Wahlen wirklich nur noch Köpfe
statt Inhalte im Mittelpunkt?
Da sind die Politiker selber schuld, weil sie oft lieber ihr Bild
statt die inhaltliche Position in der Zeitung sehen. Die Streitkultur
im Oberwallis hat gelitten. Noch vor zehn Jahren gab es unzählige
Bürgerbewegungen. Auch die Umweltorganisationen sind stiller geworden.
Diese Entwicklung finde ich schade. In schwierigen Zeiten braucht es einen
konstruktiven Streit um gute Ideen und Lösungen.
Ist das Wallis – abgesehen von der Spitalpolitik
– im Reformstau?
Es wird viel diskutiert und wenig umgesetzt. Ein Beispiel: Quer durch
die Parteien sagen heute alle, dass das Oberwallis nur noch eine Region
sein soll. Obwohl sich hier eine Reform rasch umsetzen liesse, ist nichts
unternommen worden. Der derzeitige Krebsgang ist zum einen mentalitätsbedingt,
zum anderen aber die Folge schlechter Strukturen. Mentalitäten und
die Missgunst zwischen den Gemeinden und Regionen lassen sich so rasch
nicht ändern. Aber mittels Strukturänderungen kann und muss
man Hürden überwinden.
Muss nicht der Staatsrat eine klarere Führungsrolle
wahrnehmen?
Man kann immer besser werden. Aber in wichtigen Fragen haben wir in
der Regierung eine klare Linie vorgegeben: Wir haben gemeinsam das Steuerpaket
bekämpft, sind geschlossen hinter der Initiative „Poststellen
für alle“ gestanden und treten jetzt gemeinsam für die
CO-Abgabe ein. Es ist wichtig, dass sich die Kantonsregierung nicht in
sterilen Streitereien aufhält, sondern gemeinsam getroffene Entscheide
umsetzt.
Die einzige Reform der letzten Legislatur ist
der Spitalentscheid. Seither bekamen Sie aus Brig heftigen Gegenwind zu
spüren. Schmerzt Sie das?
Eigentlich nicht. Als Tambour habe ich ein stabiles Trommelfell und
als Politiker eine dicke Haut. Ich bin vor sechs Jahren gewählt und
vor vier Jahren bestätigt worden, um etwas zu bewegen und nicht,
um in Sitten die Daumen zu drehen. Wenn man einschneidende Entscheide
fällt und Reformen im Terrain umsetzt, muss man mit Gegenwind rechnen.
Wie stark wird Ihnen der Spitalentscheid jetzt
schaden?
Der Spitalentscheid wird mich östlich der Gamsa schon ein paar
Stimmen kosten. Aber der Entscheid war richtig, die Resultate sind positiv.
In Naters, Ried-Brig und Brig wie in der gesamten Region wird umgekehrt
auch anerkannt, dass in Sachen neuer Alters- und Pflegeheimbetten etwas
gelaufen ist. Das liegt den Leuten näher als die Frage, was an welchem
Spitalstandort innerhalb vonneun Kilometern behandelt wird.
CVPO-Kandidat Jean-Michel Cina sagte im letzten
RZ-Interview, der Spitalentscheid sei nicht sakrosankt und müsse
allenfalls nachgebessert werden. Sehen Sie auch Handlungsbedarf?
Es ist klar: Die Spitalplanung ist ein rollender Prozess. Zwischen
1990 und 2005 sind die Anzahl Spitalbetten im Wallis von 1269 auf 700
reduziert worden. Das Wallis verfügt heute über 2,5 Betten auf
1000 Einwohner. Das ist ein guter Wert. In einigen Kantonen liegt dieser
Wert noch heute bei über fünf Betten. Das heisst: Wir haben
heute ein effizientes System. Und unsere Krankenkassenprämien liegen
20 Prozent unter dem schweizerischen Schnitt. Es wird also nicht in Frage
kommen, auf Grundsatzentscheide der Spitalreform zurück zu kommen.
Optimierungsmöglichkeiten gibt es immer.
Jetzt hat das Gesundheitsnetz eine Kommunikationsfachfrau
angestellt. Hat man bisher schlecht kommuniziert?
Wir waren in Sachen Kommunikation keine Weltmeister. Das trifft auf
mich als Staatsrat wie auch auf das Gesundheitsnetz (GNW) zu. Bewusste
Fehlinformationen der Gegner machten die Sache auch nicht einfacher. Die
Kommunikation nach innen und aussen hätte trotzdem besser sein können
und müssen. Auch nach der Teilzeit-Anstellung einer Kommunikationsfachfrau
durch das GNW bleibt Information nach wie vor eine Führungsaufgabe
des Präsidenten und des Generaldirektors des GNW.
Die Einwände der Fundamentalkritiker bleiben:
Bestehende Spitalinfrastruktur werde zerstört, die medizinische Versorgung
verschlechtert und der Spareffekt sei unter den Erwartungen.
In den letzten fünf Jahren stiegen die Spitalkosten jährlich
um rund sieben Prozent. Im Jahr 2005 arbeitet das Gesundheitsnetz mit
demselben Budget wie 2004. Das heisst: Die Kurve der steigenden Spitalkosten
konnte gebrochen werden. Die Ausgaben hat man im Griff. Die Fusion der
sechs Spitäler unter dem Dach des GNW hat dazu geführt, dass
der Konkurrenzkampf zwischen den Spitälern weggefallen ist. Die Zahl
der Hospitalisationen ist kantonsweit um 6,7 Prozent gesunken, was selbstredend
zu einem Einnahmenrückgang führte. Es ist ja positiv, wenn es
weniger Spitalaufenthalte gibt. Spitäler sind nicht da, um Umsatz
zu generieren, sondern um Menschen zu helfen und zu pflegen. Jetzt muss
das Gesundheitsnetz seine Ausgaben der veränderten Einnahmensituation
anpassen. Wenn es ein Defizit gibt, dann ist dies auch auf den schlechten
Tarmed-Taxpunkt im ambulanten Bereich zurückzuführen, der auf
eidgenössischer Ebene und nicht von uns festgelegt wurde.
Wie gross ist die Gefahr, dass alle wichtigen
Disziplinen in Sitten zentralisiert werden und in der Provinz noch kleine
Spitalableger betrieben werden?
Der Spitalentscheid definiert die drei Spitalregionen Oberwallis,
Siders-Sitten-Martinach und das Chablais. Dieser Grundsatz garantiert
dem Oberwallis auch in Zukunft eine zeitgemässe Spitalinfrastruktur.
Ohne Spitalreform wäre die Gefahr einer Zentralisierung mit der Zeit
grösser gewesen als heute.
Können Sie das Wort Spital überhaupt
noch hören?
Zugegeben: Es gab einige schwierige Phasen. Aber das Spitaldossier
gehört zu meinem Amt. Es ist ein spannendes Dossier.
Liebäugeln Sie mit einem Departementswechsel?
Nein. Erstens gefällt es mir in meinem Departement, in dem ich
motivierte und gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe.
Zweitens will ich die trotz schädlichen Nebengeräuschen gut
angelaufene Reform im Gesundheitswesen weiterführen und eine fürs
Wallis optimale, effiziente und kostengünstigere Gesundheitspolitik
umsetzen.
Wie beurteilen Sie Ihre Bilanz als Energieminister?
Durchaus positiv. Die Sanierung der Walliser Energiegesellschaft (WEG)
hat sich als richtig erwiesen. Zugegeben: Nicht zuletzt auch dank den
günstigen Strompreisentwicklungen erwirtschaftet die WEG einen jährlichen
Cashflow von rund vierzig Millionen Franken. Zudem konnten mit der EnAlpin
und weiteren Partnern gute Lösungen für die regionale Stromverteilung
gefunden werden.
Trotzdem mäche ein Wechsel Sinn: Mit einem
Visper an der Spitze des Baudepartements käme die Umfahrung Visp
vielleicht zügiger voran?
Bei der Umfahrung Visp hat die Kantonsregierung die Hausaufgaben suboptimal
gemacht. Die Planauflage war ungenügend vorbereitet. Das Bundesgericht
hat ja nicht die Begehren der Umweltorganisationen oder der Gemeinde Lalden
geschützt, sondern seinen Entscheid aufgrund eines Berichts des Bundesamtes
für Umwelt, Wald und Landschaft in Sachen Ufervegetation gefällt.
Bis zur Inbetriebnahme der Südumfahrung braucht es eine provisorische
Entlastungspiste von Visp. Eine solche Strasse kann innert wenigen Monaten
gebaut werden.
Also wird der Staatsrat das Dossier nochmals an
die Hand nehmen?
Ganz klar. Aber auf den nächsten Sommer hin wird dies kaum reichen.
Kommt hinzu, dass der Dialog mit den betroffenen Gemeinden und den Organisationen
noch intensiviert werden muss.
Seit die SP im Staatsrat vertreten ist, hat die
linke Opposition an Biss verloren.
Diese Beurteilung ist nicht ganz falsch. Wenn man in der Regierung
ist, muss man auf den verschiedenen Tasten des Klaviers spielen –
auf den weissen Tasten der Regierung, welche die Melodie macht, und auf
den schwarzen Tasten der Opposition, die den Takt vorgibt. Die Fraktion
macht ihre Sache gut. Interessant: Die SP-Fraktion ist mittlerweile fast
die regierungstreuste Gruppe im Grossen Rat – das vielleicht darum,
weil der Staatsrat nicht zuletzt auch unter meinem Einfluss eine bessere
Politik macht als die bürgerliche Mehrheit des Kantonsparlaments.
In den Medien tauchen immer wieder Gerüchte
auf, die SP Unterwallis erwäge im zweiten Wahlgang eine eigene Kandidatur.
Setzen Ihnen die Genossen das Messer auf die Brust?
Ich habe eine gute Unterstützung der SP Unterwallis. Aber es
ist nicht ganz falsch, dass nach acht Jahren SP-Präsenz im Staatsrat
die Unterwalliser Linken gerne einmal den Staatsrat stellen würden.
Die überwiegende Mehrheit sagt, man könne damit noch vier Jahre
warten. Aber es gibt einzelne, die sich eine Unterwalliser SP-Kandidatur
im zweiten Wahlgang vorstellen könnten. Deshalb ist es für mich
und das Oberwallis wichtig, dass ich im ersten Wahlgang ein gutes Resultat
erziele.
Wenn die SP Oberwallis nach dem Nationalrat auch
den Staatsrat verlieren würde, ginge der Erosionsprozess des linken
Blocks im Oberwallis weiter, was sich bei den nächsten Nationalratswahlen
für die SP Wallis rächen könnte.
Wir werden den Sitz nicht verlieren, und von einem eigentlichen Erosionsprozess
kann man nicht reden. SP-intern sind sich aber alle einig: Wenn der SP-Staatsratssitz
in vier Jahren ins Unterwallis gehen soll, müssen bei den eidgenössischen
Wahlen im Jahr 2007 die Weichen so gestellt werden, dass unter dem Strich
nach 2009 ein wichtiges Mandat bei der SP Oberwallis bleibt. Wenn alle
drei wichtigen Ämter in einer Sprachregion sind, schadet das der
Gesamtpartei.
Wie schlimm wäre es, wenn der deutschsprachige
Kantonsteil nur noch einen Vertreter in der Kantonsregierung hätte?
Das hätte fürs Oberwallis gravierende Folgen. Ich erlebe
es wöchentlich an den Staatsratssitzungen, wenn über Standorte
und Investitionsvorhaben diskutiert wird. Wenn da nur noch ein Oberwalliser
vier Welschen gegenüber sitzt, hat dieser einen schweren Stand. Ich
teile da auch die Einschätzung von Staatsrat Wilhelm Schnyder, der
in einem RZ-Interview klar gesagt hat, dass die CVP Mittel- und Unterwallis
mit einem Wähleranteil von rund 24 Prozent nicht dauernd vierzig
Prozent der fünf Sitze beanspruchen kann. Auch wenn der SP-Sitz 2009
ins Unterwallis geht, muss das Oberwallis mit zwei StaatsrätInnen
vertreten bleiben.
Ihre
Meinung interessiert uns!
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