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Ernen / Dicke Luft im Übergangsgemeinderat
der Fusionsgemeinde Ernen: Weil der Gemeinderat der Urversammlung entgegen
den Vorschriften des neuen Gemeindegesetzes keinen Finanzplan vorlegen
wollte, hat Gemeinderat Bruno Hiltmann gegen seine Ratskollegen beim Staatsrat
Beschwerde eingereicht.
Von German Escher
„Ich finde es unglaublich, dass der Gemeinderat
vorsätzlich das Gesetz nicht einhält“, kritisiert Bruno
Hiltmann. Der einstige Gemeinderat von Ausserbinn und Mitglied im Übergangsgemeinderat
der Fusionsgemeinde Ernen fährt scharfes Geschütz auf und verweist
auf das neue Gemeindegesetz.
Klare Vorschriften
Entgegen der bisherigen Praxis schreibt das neue Gesetz im Artikel
75 klar vor: „Der Gemeinderat erstellt für eine Dauer von mindestens
vier Jahren eine Finanzplanung, die er der Urversammlung oder dem Generalrat
zur Kenntnis bringt.“ Hiltmann hat deshalb an der Urversammlung Ende
Februar Rückweisung des Budgets 2005 und die Erarbeitung eines Finanzplanes
verlangt – ohne Erfolg. Er hat deshalb das getan, was er an der Urversammlung
auch angedroht hatte: Er reichte beim Staatsrat gleich mehrere Beschwerden
ein.
Der Bürger habe das Recht zu wissen, was auf
die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommen werde, argumentiert
Hiltmann. Besonders für eine neue, fusionierte Gemeinde sei es naheliegend,
der Urversammlung den Finanzplan als weitere Entscheidungsgrundlage zur
Beschlussfassung über das Budget 2005 zu unterbreiten. Weil die Unterstützungsgelder
des Kantons an die Fusionsgemeinde Ernen von insgesamt rund zwei Millionen
Franken auf vier Jahre beschränkt sind, hat Hiltmann zudem einen
Finanzplan für insgesamt fünf Jahre gefordert, in denen die
Szenarien mit und ohne Verpflichtungen gegegenüber dem Skigebiet
Ernergalen dargelegt werden. Hiltmann wirft dem Gemeinderat zudem vor,
dass die Kantonsgelder auch für die Laufende Rechnung verwendet würden.
„Finanzplan wäre unseriös“
Dass die Gemeinde einen Finanzplan brauche, stellt Gemeindepräsident
Willy Clausen nicht in Abrede. Gegenüber der RZ hält Clausen
fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt einen Finanzplan zu präsentieren,
wäre nicht seriös. Dazu brauchen wir die Rechnungsabschlüsse
2004 der einzelnen Gemeinden. Wir haben uns deshalb auf die Rechnungen
2003 und die Finanzberichte zur Fusion abgestützt.“ Zudem wollte
der Gemeinderat die Urversammlung nicht weiter ausschieben. Der Präsident
räumt allerdings auch ein, dass das Vorgehen „vermutlich nicht
ganz den Buchstaben des Gesetzes entspricht“. Clausen ist dennoch
überzeugt, dass der Staatsrat aufgrund der besonderen Ausgangssituation
das Vorgehen des Gemeinderates stützen wird. Der erforderliche Finanzplan
soll gemäss Clausen bis zur Rechnungsurversammlung vorliegen. Die
finanzpolitischen Vorwürfe des Ratskollegen Hiltmann weist Clausen
entschieden zurück: „Gemäss Budget 2005 werden die Kantonsgelder
vollumfänglich für die Schuldentilgung eingesetzt.“
Kein Fusions-Frust
Bruno Hiltmann hat sich als Gemeinderat von Ausserbinn vehement gegen
die Fusion mit Ernen, Mühlebach und Steinhaus gewehrt. Bleibt die
Frage, ob nach der Zwangsfusion jetzt der Frust hochkommt. „Das Kapitel
ist abgeschlossen. Ich habe den Entscheid akzeptiert, stehe jetzt aber
auch in der Verantwortung des Übergangsgemeinderates. Und dieses
Amt nehme ich ernst“, entgegnet Hiltmann. Nur schon deshalb sei es
seine Pflicht gewesen, Beschwerde einzureichen und sich so der Verantwortung
des seiner Ansicht nach gesetzeswidrigen Verhaltens zu entziehen. –
Eine Verantwortung, die er künftig wohl kaum mehr zu tragen hat.
Im neuen fünfköpfigen Erner Gemeinderat, der am 8. Mai nach
Majorz-Wahlsystem gewählt wird, hätte es für den unbequemen
Querdenker wohl kaum noch Platz.
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