Brig / Nächste Woche tritt Viola Amherd die Nachfolge von Jean-Michel Cina im Nationalrat an. Im RZ-Interview spricht sie über Ziele, Erwartungsdruck und die Doppelbelastung und sagt: „Das Doppelmandat hat auch Vorteile.“

Von German Escher
       Markus Pianzolla

Nächste Woche werden Sie als Nationalrätin vereidigt. Was erwarten Sie?
Die Vereidigung wird für mich ein besonderes Erlebnis sein. Es ist aber nicht nur ein Freudentag, sondern auch mein erster Arbeitstag in Bern. Ich will von der ersten Woche an mit vollem Elan an die Arbeit gehen.

Ihr Vorgänger Jean-Michel Cina hatte als Fraktionschef grossen Einfluss. Erschwert dies den Einstieg in die Bundespolitik?
Jean-Michel Cina hatte aufgrund seiner Funktion als Fraktionschef sehr viele Kontakte und grossen Einfluss. Gewiss, ich steige auf einer anderen Ebene ein. Ich habe mich mit Jean-Michel Cina und weiteren Persönlichkeiten mehrmals unterhalten. Seine Kontakte und Informationen können auch mir den Einstieg in Bern erleichtern. Ich sehe auch Vorteile: Jean-Michel Cina musste auch die Interessen der Fraktion wahren. Ich kann mich voll auf mein Walliser Mandat konzentrieren.

In welchen Themenfeldern wollen Sie sich besonders engagieren?
Mich interessieren primär die für das Wallis entscheidenden Themen. Das ist erstens die Regionalpolitik, die nicht nur fürs Wallis, sondern für die gesamte Schweiz extrem wichtig ist. Unser Land ist eine Willensnation, die bisher gut funktioniert hat und jetzt aufgrund einer schlechten Regionalpolitik auseinander zu brechen droht. Zweitens werde ich mich bemühen, in den tourismusrelevanten Fragen, die für unseren Kanton wichtig sind, Akzente zu setzen.  Und schliesslich liegen mir aufgrund meiner Herkunft die Anliegen der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) am Herzen.

Die Vorentscheidungen werden in den Kommissionen gefällt. Wissen Sie in welchen Kommissionen Sie Einsitz nehmen?
Jean-Michel Cina war in der Rechtskommission, welche mich aufgrund meiner beruflichen Herkunft interessiert, in der NEAT-Aufsichtsdelegation und EFTA-Kommission. In derselben Woche wird die Vakanz  des zurückgetretenen CVP-Nationalrats Jean-Philipp Maitre geregelt. Er war unter anderem in der  wichtigen Kommission für Wirtschaft und Abgabe (WAK). Der Fraktonsvorstand wird letztlich entscheiden, wie die Kommissionen neu besetzt werden.

Die neue Regionalpolitik, die neue Forstpolitik etc. zeigen es: Der Verteilkampf zwischen Berggebiet und Agglomerationen wird immer härter. Hat sich das Berggebiet bisher zu wenig gewehrt?
Das Wallis hat sich gut gewehrt. Gesamtschweizerisch war bisher auch das Bewusstsein vorhanden, dass es einen Ausgleich in diesem Land braucht. Das Wallis ist aufgrund der Topografie und Erreichbarkeit im Vergleich zum Mittelland benachteiligt. Das wurde erkannt, auch bei der Volksabstimmung zum neuen Finanzausgleich. Aber die Tendenzen, die in der neuen Regionalpolitik vorherrschen, könnten dem Wallis schaden.

Hätte die neue Regionalpolitik wirklich derart schlimme Folgen?
Die bisherigen Tendenzen verheissen wenig Gutes. Vor drei Jahren las ich erstmals in den Medien vom „organisierten Rückzug aus bevölkerungsschwachen Gebieten“. Würde man solche Aussagen aufs Oberwallis übertragen, hiesse dies: Talschaften wie das Goms hätten keine Chance mehr. Diese Stossrichtung der Neuen Regionalpolitik ist zu bekämpfen. Mag sein, dass nicht alle Fördergelder optimal eingesetzt worden sind. Gegen eine Überprüfung der bisherigen Regionalpolitik und gegen eine Neuorganisation ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber man darf nicht die Starken weiter fördern und die Schwachen ausbluten lassen. Unsere Talschaften sollen nicht zu Naturreservaten werden. Zum Glück gibt es Organisationen wie beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet (SAB). Gemeinsam mit solchen Gruppen will ich mich für das Wallis einsetzen. Denn eines weiss ich: Ohne Allianzen lässt sich in Bern nichts bewegen.

Darin besteht auch ein grosser Unterschied zu ihrem Amt als Stadtpräsidentin. Jetzt sitzen Sie erstmals in der Legislative.
Im Stadtrat, also in der Exekutive, kann man entscheiden und umsetzen. Im Parlament, der Legislative, braucht es mehr Zeit. In Bern werde ich mich in Geduld üben müssen. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit als Anwältin ist mir die gesetzgeberische Tätigkeit des Parlaments auch nicht fremd. Aber die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme sind natürlich beschränkt.

Nach den  Affären Leukerbad und Mörel wirft man den Wallisern nun beim Autobahnbau Verschleuderung von Steuergeldern vor. Was muss geschehen, damit wir vom Skandalimage wegkommen?
Diese Beispiele schaden dem Wallis. Aber der Fall Leukerbad wurde politisch aufgearbeitet und die juristischen Verfahren laufen. Man kann nicht einen ganzen Kanton auf ewige Zeiten an den Pranger stellen. Zum Fall Mörel kann ich mich im Detail nicht äussern. Gestört hat mich die Informationspolitik. Hier hätten Kanton und Gemeinde gemeinsam informieren müssen. Durch die gegenseitige Schuldzuweisung wurde das Thema in den Medien noch weiter hochgefahren. Das hätte sich vermeiden lassen. Aber eines muss man auch wissen: Solche Affären und Skandale gibt es nicht nur im Wallis. In einem Seminar, das ich kürzlich besucht habe, hat eine Marketingfachfrau gesagt: Es braucht Jahre, um eine Marke aufzubauen. Es dauert aber auch lange, bis ein Image oder eine Marke in seinen Grundwerten völlig zerstört ist. Negative Schlagzeilen sind schlecht. Aber deren Wahrnehmung ist kurzlebig. Allerdings: Solche Negativmeldungen dürfen sich nicht mehr häufen.

Die Walliser Vertreter im Nationalrat werden daran gemessen, was sie für ihren Kanton erreichen konnten. In zweieinhalb Jahren müssen Sie sich der Wiederwahl stellen. Eine sehr kurze Zeit, um sich einen Namen zu machen?
Das trifft zu. In einer vierjährigen Amtzeit lässt sich mehr bewirken als in den mir noch verbleibenden zweieinhalb Jahren. Trotzdem, ich werde mich gut einarbeiten, Kontakte aufbauen und in den mir wichtigen Dossiers Vorschläge einbringen. Allerdings: Der parlamentarische Prozess benötigt seine Zeit. Im Oktober 2007 werde ich aufzeigen können, für was ich mich eingesetzt habe. Aber allzu viel konkrete Resultat wird man in der kurzen Zeit nicht erwarten dürfen. 

Die bisherigen Walliser CVP-Nationalrätinnen haben die Wiederwahl nie geschafft. Bereitet Ihnen das Kopfzerbrechen?
Noch steht für mich der Wahlkampf 2007 nicht im Vordergrund. Ich will jetzt zunächst einen guten Einstieg machen und meine Arbeit leisten. Erste wichtige Kontakte wie beispielsweise mit Parteipräsidentin Doris Leuthard habe ich geknüpft. Im Hinterkopf werden mich die Wahlen schon beschäftigen. Kopfweh habe ich deshalb nicht. Aber es wäre 2007 doch an der Zeit zu zeigen, dass auch im Wallis eine Frau als Nationalrätin wiedergewählt werden kann ... (lacht).

Die Belastung ist enorm. Wie gehen sie mit der politischen Doppelbelastung Stadtpräsidium und Nationalrätin um?
Bisher habe ich nebst meiner Teilzeitanstellung als Stadtpräsidentin zu fünfzig Prozent in unserer Anwaltskanzlei gearbeitet. Ich habe mit meinen zwei Büropartnern die neue Situation besprochen. Künftig werde ich nur noch für das Stadtpräsidium und den Nationalrat arbeiten. Im Büro werde ich keine Advokaturmandate mehr ausüben können. Allenfalls reicht die Zeit für die eine oder andere Notariatstätigkeit. Ich habe bisher über hundert Prozent gearbeitet. Diesen Effort will ich auch in Zukunft leisten – zugunsten der Öffentlichkeit. Vielleicht werde ich meine Fitnessbemühungen wieder intensivieren, um mich in Form zu halten (schmunzelt).

Sie werden zur ersten Walliser Vollzeitpolitikerin?
Das trifft zu. Es gibt jedoch männliche Kollegen, die sich nur noch auf die politische Tätigkeit konzentriert haben. Mein Vorgänger Jean-Michel Cina war Nationalrat, Fraktionschef und Gemeindepräsident von Salgesch. Dieses und andere Beispiele zeigen mir, dass man selbst bei einem Doppelmandat gute politische Arbeit leisten kann.

Werden Sie bei einer Wiederwahl in den Nationalrat im Oktober 2007 als Stadtpräsidentin zurücktreten?
Das ist eine hypothetische Frage, die sich beim bestem Willen jetzt nicht beantworten lässt. Ich hoffe, dass ich die Wiederwahl als Nationalrätin schaffe. Zunächst geht es darum, mit der Arbeit in Bern zu beginnen. Erst dann lässt sich die zeitliche Belastung und Koordination mit dem Stadtpräsidium genauer abschätzen. Ich sehe darin bisher keine Probleme, im Gegenteil: Das Doppelmandat hat auch Vorteile. Ich hoffe, man räumt mir die Chance ein zu zeigen, dass ich beide Ämter richtig ausüben und so für die Stadtgemeinde und das Oberwallis gute Arbeit leisten kann.

Als Stadtpräsidentin setzen Sie sich für die Simplonstadt ein. Als einzige Oberwalliser Vertretung im Nationalrat müssen Sie sich für das ganze Oberwallis engagieren. Keine Angst vor einem Interessenskonflikt?
Eine gewisse Interessenskollision lässt sich nicht ausschliessen. Aber ich bin ja nicht die Erste, die ein solches Doppelmandat hat.  Auch Stadtpräsidenten von Siders und Monthey, oder damals der Briger Stadtpräsident Moritz Kämpfen sassen auch im Nationalrat. So neu ist diese Situation also nicht. Auch im heutigen Nationalrat sitzen zahlreiche Stadtpräsidenten – beispielsweise von Biel oder Solothurn. Vielleicht ist es für einige etwas besonderes, weil ich eine Frau bin...

Haben Sie diesen Eindruck?
Mir stellt man die Frage der Doppelbelastung jedenfalls häufiger als den männlichen Kollegen. Zur Sache selber kann ich nur sagen: Ich werde als Nationalrätin die Interessen des Oberwallis und als Stadtpräsidentin jene der Gemeinde wahr nehmen. Das ist für mich klar. Wenn man die Nähe zu den Gemeinden im eidgenössischen Parlament einbringen kann, hilft das allen Gemeinden. Es wird Sachfragen geben, bei denen ich mich zugunsten einer anderem Oberwalliser Gemeinde werde einsetzen können. Das werde ich selbstverständlich tun. Ich will fürs ganze Oberwallis Lobbyarbeit machen. Und wenn wir die Arbeit in der neuen Agglo-Konferenz intensivieren können, werden auch  Brig-Glis, Naters und Visp näher zusammenrücken und eine Plattform bilden, in denen sich künftig Verteilfragen im Interesse des ganzen Oberwallis sachlich diskutieren und beantworten lassen.

Ihre Meinung interessiert uns!