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Brig / Visp / Sollen die Läden in den grossen Bahnhöfen künftig an Sonntag geöffnet bleiben oder müssen diese aus arbeitsrechtlichen Gründen geschlossen werden? Darüber hat das Stimmvolk am letzten November-Wochenende zu entscheiden. Gewerkschaften lehnen die Lockerung ab, das Gewerbe befürwortet die Liberalisierung, spricht aber von einer klaren Ungleichbehandlung.
Von German Escher
Die Einkaufsgewohnheiten ändern sich zusehends. Shopping am Abend und am Sonntag scheint immer mehr zu einem echten Kundenbedürfnis zu werden. In den Bahnhöfen und Flughäfen durften Geschäfte bisher geöffnet haben, wenn sie Waren und Dienstleistungen anbieten, welche auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sind. Doch die Realität sieht anders aus: Ausnahmebewilligungen waren an der Tagesordnung. Mit der Revision des Arbeitsgesetzes will der Bundesrat nun die heutige Situation legalisieren. Dagegen haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen.
Vorerst nur Brig betroffen?
Laut Revision dürften künftig – nebst den bekannten Aperto-Läden – nur die Geschäfte in grossen Bahnhöfen am Sonntag geöffnet sein. Grundbedingung: Der Bahnhof muss im Billettverkauf einen Jahresumsatz von mindestens 20 Millionen Franken erzielen. „Dieses Limit erreicht im Oberwallis einzig der Bahnhof Brig ganz knapp. Der Bahnhof Visp figuriert nicht auf dieser Liste“, sagt SBB-Pressesprecher Roland Binz der RZ. Demgegenüber verweist Jodok Wyer, Präsident von Visp Gewerbe und Tourismus (VGT) darauf, dass das Bundesamt für Verkehr auf Antrag der Bahnunternehmen und des Kantons bei Bahnhöfen mit grosser regionaler Bedeutung entsprechende Bewilligungen erteilen kann. Wyer befürwortet die Liberalisierung aber primär aus regionalpolitischen Gründen. „Würde die Vorlage abgelehnt, müssten auch Läden in Tourismusgebieten sonntags schliessen“, hält VGT-Präsident Wyer gestützt auf Aussagen von economie suisse fest. „Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Tourismusorte“, entgegnet Marcel Schwestermann von der kantonalen Dienststelle für Arbeitnehmerschutz.
Ungleichbehandlung des Gewerbes
Für Verwirrung und Ungerechtigkeiten sorgt die Sonntagsverkauf-Regelung allemal. „Grundsätzlich sollten Geschäfte dann geöffnet sein, wenn das die Kundschaft wünscht“, hält der Briger Gewerbepräsident Stefan Luggen fest. „Die Vorlage führt aber zu einer klaren Ungleichbehandlung der Betriebe.“ Und auch Amtskollege Jodok Wyer in Visp spricht von einer „einseitigen Begünstigung der SBB“. Noch halten die beiden Gewerbepräsidenten die Auswirkungen auf die übrigen Geschäfte für nicht abschätzbar.
Die Ungleichbehandlung stösst vor allem mit Blick auf die alljährlichen Sonntagsverkäufe in der Vorweihnachtszeit sauer auf. Um einmal im Jahr am Sonntag den Laden während drei Stunden öffnen zu können, müssen die Gewerbetreibenden alljährlich ein Gesuch stellen und eine Vereinbarung unterzeichnen, welche die Sonderzulagen regelt. Und dies, obwohl das kantonale Ladenschlussgesetz einen Sonntagsverkauf pro Jahr vorsieht. Der Grund: Laut eidgenössischem Arbeitsrecht muss für den Sonntagsverkauf ein Bedürfnis nachgewiesen werden. Aufgrund der langjährigen Tradition hat deshalb der Kanton dem Sonntagsverkauf in Brig-Glis, Naters und Visp zugestimmt. Die Gesuche aus Monthey und Sitten indes wurden abgelehnt. Ein Entscheid, der im Fall Monthey auch vom Bundesgericht bestätigt wurde.
Randregion als Verlierer?
„Wenn die Entwicklung so weiter geht, gibt es bald keine Sonntage mehr“, befürchtet Johann Tscherrig, Regionalsekretär der Gewerkschaft SYNA. Er befürchtet Negativfolgen für die Verkäuferinnen im Besonderen und das gesellschaftliche Leben im Allgemeinen. Aber auch wirtschaftlich macht die Liberalisierung laut Tscherrig keinen Sinn: „Unter der Liberalisierung leiden einmal mehr die Randregionen. Dann werden am Sonntag noch mehr Oberwalliser zum Einkaufen nach Bern fahren.“ Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Mit der Inbetriebnahme des neuen Bahnhofs Visp wird auch Brig unter die benötigte Umsatzgrenze fallen: Und dann würden wohl auch die Geschäfte im neu umgebauten Briger Bahnhofsgebäude sonntags geschlossen bleiben...
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