Oberwallis / Die Neue Regionalpolitik (NRP) und der Neue Finanzausgleich (NFA) sind wichtige Reformprojekte mit weitreichenden Konsequenzen für die Berggebiete. Anlässlich der morgigen Fachtagung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) in Saas Grund referiert Roland Zimmermann über den Handlungsbedarf aus Sicht der Gemeinden. Es gibt einiges zu tun.

Von Armin Bregy

Herr Zimmermann, Sie sind Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gemeindeverbandes und Gemeindepräsident von Visperterminen. Die Gemeinden liegen Ihnen am Herzen.
In einer Exekutive ist man näher bei den Leuten, als beispielsweise in einem Parlament. Man kennt ihre Sorgen und Anliegen. Man kann etwas bewirken, etwas bewegen, etwas verändern. Das liegt mir mehr. Kommt dazu, dass in einer Zeit, wo der Verteilkampf härter wird, wo immer mehr Lasten nach unten – sprich auf die Gemeinden – abgewälzt werden, der Einsatz für die Gemeinden immer wichtiger wird.

Was genau macht der Schweizerische Gemeindeverband?
Der Schweizerische Gemeindeverband zählt 1914 Mitglieder oder 70 Prozent aller Schweizer Gemeinden. 97 Prozent der Walliser Gemeinden sind Mitglied im Verband. Der Verband vertritt diese Gemeinden. Er erarbeitet Vernehmlassungen zu Gesetzesvorlagen auf nationaler Ebene, fasst Parolen zu eidg. Vorlagen usw. Immer entscheidender wird auch die Lobbyarbeit für die Sache der Gemeinden im eidg. Parlament. Auch diese Aufgabe nimmt der Verband wahr.

Sollten Gemeinden ihre Interessen im Parlament nicht stärker vertreten?
Ein schwieriges Unterfangen, weiss man doch, dass für viele Politikerinnen und Politiker die Interessen der Bürgerinnen und Bürger erst wieder in einem Wahljahr in den Vordergrund treten. Nichts desto trotz: Lobbying in den eidg. Parlamenten für die Anliegen der Gemeinden wird immer wichtiger. Im Vorstand des Schweizer Gemeindeverbandes sind mit Nationalrätin Doris Stump und Ständerat Hannes German auch zwei eidg. Parlamentarier vertreten. Sie versuchen die Ratskollegen für die Anliegen der Gemeinden zu gewinnen. Aber auch die Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete setzt sich mit Kompetenz und Erfolg in Bern für die Interessen der Berggebiete ein.

Sie referieren an der Fachtagung der SAB über den Handlungsbedarf bezüglich NFA und NRP. Worin besteht dieser Handlungsbedarf?
Zuerst einmal besteht grosser Handlungsbedarf bei den Kantonen. Die NFA bringt in erster Linie eine Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Der Bund redet also nicht mehr überall mit. Die Kantone haben viel mehr Kompetenzen und dadurch auch eine grössere Verantwortung zu tragen. Dies ist für die Kantone eine einmalige Chance. Bei der neuen Regionalpolitik steht die Stärkung der Wirtschaft im Vordergrund. Bei den Reformen müssen aber auch soziale und kulturelle Aspekte berücksichtigt werden. NFA und NRP müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Gemeinden müssen bei dieser Ausgestaltung zwingend von allem Anfang an mit einbezogen werden.

Die NFA hat auch Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden neu zu ordnen. Kommen die Gemeinden nicht unter die Räder?
Artikel 50 der Bundesverfassung verpflichtet den Bund, bei seinem Handeln die Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten. Er muss dabei auf die besondere Situation der Städte, Agglomerationen und Berggebiete Rücksicht nehmen. Das Gleiche gilt übrigens auch für den Kanton. Der Kanton muss die Abgeltungszahlungen des Bundes für Leistungen, die eine Gemeinde am Gemeinwesen erbringt, an den Leistungserbringer weiterleiten. Der Kanton kann also die Bundesgelder nicht für andere Zwecke, als für die sie bestimmt sind, abzweigen.

Künftig wird es nicht mehr möglich sein, Basisinfrastrukturen wie Turn- und Mehrzweckhallen, Abwassersysteme usw. durch die Regionalpolitik zu finanzieren. Müssen die Gemeinden den Gürtel jetzt enger schnallen?
Das darf nicht sein! Durch die neue Regionalpolitik darf es keine Las­tenverschiebung auf die Gemeinden geben. Der Kanton Wallis erhält zur Erfüllung seiner Aufgaben ab 2008 mehr finanzielle Mittel aus dem Finanzausgleich als bisher. Der Ausbau und die Sicherstellung der Basisinfrastruktur muss durch den kantonalen Finanzausgleich gewährleistet werden.

Neu sollen – an Stelle von Infrastrukturen – innovative Projekte gefördert werden. Sind die Gemeinden genügend innovativ?
Davon bin ich überzeugt. Ein Beispiel: Wir haben in Visperterminen das Kinderkompetenzzentrum „Chinderwält“ gegründet, ein Regio-Plus-Projekt, das von Bund und Kanton unterstützt wird. In unserem Dorf entstehen in nicht mehr genutzten Ökonomiegebäuden moderne Spielwelten, in Leuk läuft das Projekt „Fitte Kids“, in Susten ist ein Weidenpark geplant und in Visp entsteht ein Erlebnisweg für Kinder. Ein innovatives Projekt, das genau in die neue Regionalpolitik passt.

Die Kantone erhalten mehr Geld, und somit neuen Handlungsspielraum. Was muss das Wallis dringlichst anpacken?
Die Neugestaltung des kantonalen Finanzausgleiches unter Einbezug der neuen Regionalpolitik ist für den Kanton eine grosse Herausforderung. Dieser Reformprozess entscheidet über die Zukunft unseres Kantons. Das Geld aus Bundesbern muss gezielt zur Förderung der Wirtschaft eingesetzt werden. Dabei dürfen aber die Interessen der Berggemeinden nicht zu kurz kommen. So zum Beispiel die Aufrechterhaltung des Service public, die Stützung des öffentlichen Verkehrs und der Ausbau einer sinnvollen Basisinfrastruktur.

Die Neue Regionalpolitik zielt auf eine Stärkung der regionalen Zentren. Was bedeutet das für die kleinen Gemeinden und abgelegenen Talschaften?
Regionale Zentren bilden die Entwicklungsmotoren, die peripheren Räume, sprich Berggemeinden, sollten dann von der verbesserten Wirtschaftskraft dieser Zentren profitieren können. Für kleinere Gemeinden in der Talebene kann dies sicher eintreten. Berggemeinden aber laufen bei diesem Prozess tatsächlich Gefahr, unter die Räder zu kommen. Die Berggemeinden müssen bei der Neugestaltung der Regionalpolitik ihre Interessen anmelden und mitreden können.

Walliser Politiker betonen immer wieder, dass die Zusammenarbeit unter den Regionen und Gemeinden verstärkt werden muss. Wird es vermehrt Fusionen geben?
Mit Fusionen allein ist noch keine gute Regionalpolitik gemacht, ist die Wirtschaft noch nicht angekurbelt, sind keine Arbeitsplätze geschaffen. Fusionen können aber durchaus ein Weg sein, die Entwicklung mancher Berggemeinden zu fördern. Dabei macht es wenig Sinn zwei, drei kleinere Gemeinden zu einer mittleren Gemeinde zusammen zu schliessen. Aber die Schaffung einer Grossgemeinde z. B. Visp, zusammen mit Visperterminen, Baltschieder, Eggerberg, Lalden, Ausserberg, Zeneggen und Bürchen würde Sinn machen.

Braucht es im Oberwallis noch vier Wirtschaftsregionen?
Die Regionalsekretäre haben zu Handen der Gemeinden zwei Modelle für die Neugestaltung ausgearbeitet. Keine der beiden Varianten hat bei einer Umfrage unter den Gemeinden eine Mehrheit gefunden. Die Neugestaltung ist unter den Gemeinden recht umstritten. Kleinere Gemeinden sind eher gegen die Schaffung nur einer Wirtschaftsregion. Für die Umsetzung der neuen Regionalpolitik ist dieser Punkt wichtig. Der Wirtschaftsraum Oberwallis ist sehr klein. Die Kräfte müssen gebündelt und die finanziellen Mittel gezielt eingesetzt werden. Darum bin ich für eine einzige Wirtschaftsregion im Oberwallis.

Was müssen die Gemeinden zu einer erfolgreichen Regionalpolitik beitragen?
Sie müssen lernen, über den eigenen Gartenzaun zu sehen. Weg von der Kirchturmpolitik. Gemeinsam Projekte erarbeiten und diese dann auch umsetzen. In diesem Punkt könnten künftig die Gemeinden Brig und Visp mit gutem Beispiel vorangehen. Nur so können sie in der neuen Regionalpolitik zu Entwicklungsmotoren werden.

Die neue Regionalpolitik startet am 1. Januar 2008. Ist das Wallis auf Kurs?
Der NFA und die NRP haben für das Wallis grosse Auswirkungen. Deren Einführung bedingt die Anpassung zahlreicher kantonaler Gesetze. Der Kanton hat diesbezüglich einen Marschplan skizziert. Viel wichtiger wären zum jetzigen Zeitpunkt aber innovative Ideen, wie man den NFA und die NRP in unserem Kanton umsetzen will. Davon habe ich von Sitten noch nicht viel gehört. Nein, das Wallis ist nicht auf Kurs!

Sie sind auch Präsident von Visperterminen. Was sind heutzutage die Schwierigkeiten für einen Gemeindepräsidenten?
Berggemeinden wie Visperterminen haben vor allem mit der demographischen Entwicklung, den schwindenden Arbeitsplätzen und der Abwanderung zu kämpfen. Diese Entwicklung bereitet mir grosse Sorgen, denn sie hat auch Auswirkungen auf das soziale und kulturelle Leben in einem Bergdorf. Zudem wird der finanzielle Handlungsspielraum immer enger.

Wie verläuft eigentlich der Dialog unter den Gemeindepräsidenten?
Es besteht keine Konkurrenz. Nur sind die zu lösenden Probleme einer Tal, Berg- oder Tourismusgemeinde nicht die gleichen. Auch die Interessen sind unterschiedlich – das führt zwangsläufig zu verschiedenen Standpunkten. Schade finde ich, dass auch bei uns die Solidarität zwischen den Zentren und den Berggemeinden zu bröckeln beginnt. Die Berggemeinden müssen in Zukunft eine eigene Plattform bilden, um ihre Interessen besser einbringen zu können.

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