Wallis / Bern / Das Wallis und die CVP – am 2. September wird wohl ein weiteres Kapitel dieser symbioteischen Liaison eröffnet werden. Christophe Darbellay ist der einzige Kandidat für das CVP-Präsidium. Im Gespräch mit der RZ skizziert er Ziele, Strategien und Visionen.

Von Armin Bregy

Sie werden am 2. September zum Präsidenten der CVP Schweiz gewählt.
Hoffentlich, hoffentlich werde ich gewählt! Anfangs habe ich mir keine Chancen auf eine Wahl ausgerechnet. Vor allem wäre ich nie gegen eine Frau angetreten – und es gab zwei Favoritinnen. Doch dann sind die anderen Kandidatinnen und Kandidaten abgesprungen. Auf einmal rückte ich in den Mittelpunkt der Medien und ich muss sagen, dass ich einen gewissen Druck verspürt habe. Daher habe ich mir meine Kandidatur genau überlegt und ich bin zum Schluss gekommen: Ich schaffe das!

Was hat Sie schlussendlich dazu bewogen, für das Amt zu kandidieren?
Für mich ist Politik Leidenschaft. Schon als Kind habe ich das politische Geschehen verfolgt. Ich setze mich gerne für das Volk, die Schweiz und natürlich unseren Kanton ein. Ich habe jetzt die Energie und die Zeit dafür. Man muss sich doch nicht frühpensionieren lassen, um ein solches Amt auszuführen. Für mich ist jetzt der richtige Zeitpunkt und nicht später.

Die CVP hat mit Doris Leuthard die Trendwende geschafft. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an Sie. Keine Angst zu scheitern?
Ich trete in der Tat ein schwieriges Erbe an. Ich schätze Doris Leuthard sehr und ich bin überzeugt, dass sie die Beste im Bundesrat werden wird. Der Abwärtstrend der CVP ist gestoppt, aber es ist noch nicht alles gesagt. Mit der CVP soll es wieder aufwärts gehen. Das ist eine grosse Herausforderung. Wir haben in den letzten Jahren an Profil gewonnen, aber es gibt noch einiges zu tun. Im Mittelpunkt der CVP steht sicherlich die Familienpolitik, aber auch in der Wirtschafts- und Sozialversicherungspolitik muss etwas passieren. Als Walliser werde ich mich vor allem auch für den Tourismus, die Agrarpolitik und natürlich die Re­gionalpolitik einsetzen.

Wie unterscheiden Sie sich von Ihrer Vorgängerin in Stil und Inhalt?
Wir machen beide Politik aus Leidenschaft und sind beide jung. Zudem haben wir recht ähnliche politische Positionen, auch wenn sie in Wirtschaftsfragen wohl etwas weiter rechts steht als ich. Aber es gibt Unterschiede: Doris Leuthard ist Anwältin, ich bin Ingenieur Agronom. Sie kommt aus einer Agglomerationsregion, ich komme aus einem Randgebiet. Ich denke auch, dass meine soziale Ader ein wenig mehr ausgeprägt ist als die von Frau Leuthard. Wir politisieren sicher ähnlich, aber ich bin keine Leuthardkopie – auch wenn mich der Vergleich ehrt.

Sowohl die FDP als auch die SP zeigen sich erfreut über Ihre Kandidatur. Zeigen Sie zu wenig Profil?
Nein. Im Wallis wird das oft nicht verstanden. Wenn im Wallis die C-Parteien zusammenspannen, können die CSP und die CVP alles erreichen. Da brauchen wir keine anderen Parteien. Auf dem nationalen Politparkett braucht es jedoch Allianzen, braucht es Brückenbauer, sonst lässt sich nichts erreichen. Das ist ein grosser Unterschied. Um eine Mehrheit zu erlangen, braucht es meistens drei Parteien, das ist ganz einfache Mathematik. Deshalb sind Diskussionen mit anderen Parteien wichtig und notwendig. Eine mögliche Mehrheit zu zweit gibt es nur zwischen der SP und der SVP, zum Beispiel gegen die Regionalpolitik und gegen das Nationalbankgold an die Kantone. Wenn dies zustande gekommen wäre, hätte der Kanton Wallis eine Milliarde Franken verloren.

Sie werden die CVP in die nächsten eidgenössischen Wahlen im Oktober 2007 führen. Wird die CVP zulegen können?
Ich hoffe es schwer. Die CVP braucht national eine gute Kommunikation, eine gute Politik, aber wir gewinnen oder verlieren die Wahlen in den Kantonen – das sollte man nicht vergessen. Und da braucht es vor allem Spitzenleute auf den Listen. Es braucht Frauen und junge Leute auf den Listen, aber auch erfahrene Menschen sollte man nicht vergessen. Der parteiinternen Konkurrenz muss man sich stellen. Dort könnte sich die CVP schon besser positionieren als die Konkurrenz. Im Wallis braucht es zudem ganz klar eine Listenverbindung unter den C-Parteien, denn der obere Kantonsteil muss wieder stärker repräsentiert werden. Ein Sitz für das Oberwallis ist zu wenig. Ich bin der Überzeugung, dass Minderheiten in einem Parlament eher über- denn untervertreten sein sollten. Mit der jetzigen Situation bin ich ganz klar nicht zufrieden.

Das Zukunftspotenzial der CVP liegt im Mittelland und in den Städten. Sind Sie als Bergler da nicht der falsche Mann an der Spitze der Mittepartei?
Die CVP ist stark in ihren Stammkantonen. Wir haben immer wieder versucht, in städtischen Gebieten und Agglomerationen Fuss zu fassen, doch das ist schwierig. Denn Leute, die keinen Bezug zur Religion haben, stören sich am „C“ der CVP. Daher muss man dieses „C“ mit Inhalten und Botschaften füllen, um so die Wähler erkennen zu lassen, dass die CVP eine wichtige Partei ist, die einen guten Job macht - auch für die städtische Bevölkerung.

Der Verteilkampf um Bundesgelder zwischen Stadt und Bergregionen wird härter.
Der Verteilkampf wird sich noch zuspitzen. Wir sind in einer schwierigen finanziellen Situation. Vor rund zehn Jahren hatte die Schweiz 35 Milliarden Schulden, mittlerweile sind es schon 140 Milliarden. Der Bund zahlt jeden Tag 10 Millionen Franken Schuldzinsen. Der Spardruck wird hoch bleiben. Wir müssen nun aufpassen, dass man nicht mit dem Rasenmäher Sparpolitik betreibt, aber der Bund kommt nicht drum herum, Prioritäten zu setzen. Die Schweiz braucht starke Zentren, aber auch florierende Randregionen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass nur 30 Prozent der Schweizer in diesen Randregionen leben. Wir brauchen also gute Argumente.

Und was haben Sie für Argumente für das Wallis?
Die Schweizer Erfolgsgeschichte - wenn man dem so sagen will – beruht nicht zuletzt auf der Tatsache, dass man die Interessen von Randregionen und der Zentren abwägt, analysiert und nach Möglichkeit berücksichtigt. Mit der zunehmenden politischen Polarisierung ist das nur noch schwer möglich. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die SP den Staat in den Konkurs treiben will und die SVP vor allem für die Bänker der Swissfirst oder der Zürcher Bahnhofstrasse Politik betreibt. Der Mittelstandsbürger bleibt auf der Strecke. Diese Entwicklung beobachte ich mit Sorge. Wir müssen für unsere Region kämpfen, aber wir wissen, wo die Gegner sind: Die sitzen meistens bei den Neoliberalen der SVP und den Konservativen der Sozialdemokraten.

Bei den Nationalratswahlen vor drei Jahren positionierten Sie sich in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen links der CVP-Fraktion. Rückt die Darbellay-CVP nach links?
Im Moment politisiere ich in Wirtschafts- und Finanzfragen rechts. Zum Beispiel bei der Sanierung der Bundesfinanzen. Da habe ich stark für die Kantone gekämpft, für unsere Anliegen. Wenn wir unsere Ziele verfolgen wollen, brauchen wir gesunde Bundesfinanzen. Wenn Sie die linken Politikerinnen und Politiker bei den Grünen in der Finanzkommission fragen, wo ich politisch stehe, werden die Ihnen sagen, dass ich weiter rechts als die SVP politisiere – was natürlich nicht stimmt.

Sie haben sich anfänglich gegen das Asyl- und Ausländergesetz ausgesprochen, mittlerweile engagieren Sie sich offen für die Vorlage. Wieso der Umschwung?
Das ist einfach nicht wahr. Das sagen meine politischen Gegner immer wieder. Ich war nie gegen das Asylgesetz. Doch man muss differenzieren: Das Ausländergesetz ist eine gute Sache. Es ermöglicht eine Integrationspolitik, die Prioritäten setzt. Auf der anderen Seite gibt es das Asylgesetz, und die Zustimmung zu diesem war für mich kein einfacher Entscheid, da bin ich ehrlich. Ich habe diesen Entscheid lange und gut überlegt – und zwar neun Monate, bevor ich mein Interesse fürs Präsidium angemeldet habe. Dank der CVP hat man jedoch diverse Positio­nen, die die SVP einbringen wollte und in der Tat zu weit gingen, gestrichen. Ich habe in der Debatte die menschlichen Aspekte immer unterstützt. Aber natürlich gibt es Missbräuche im Asyl, die man effizient bekämpfen muss. Man darf nicht alles akzeptieren. Dies wäre fahrlässig und blauäugig. Darum ein „Ja“ zu beiden Vorlagen.

Schon Jean-Michel Cina als CVP-Fraktionschef musste gelegentlich den Vorwurf hören, er könne in dieser Führungsposition die Interessen des Wallis zu wenig vertreten. Sehen Sie sich in Zukunft mehr als Parteipräsident oder Walliser Nationalrat?
Natürlich kann sein, dass sich die CVP anders positioniert als der Kanton Wallis. Ich werde mich natürlich für die Partei einsetzen müssen, und da muss ich die Parteilinie vertreten. Aber es wird auch Situationen geben, in denen ich die Führungsrolle übernehmen werde und schauen muss, dass mir die Partei folgt. Wenn es Diskussionen gibt, die das Wallis oder die Bergregionen betreffen, werde ich mich bis zum Schluss für das Wallis einsetzen, denn ich werde nach wie vor im Wallis gewählt – so hoffe ich zumindest. Ich glaube nicht, dass ich mit dieser Konstellation Probleme haben werde, denn die CVP ist schliesslich die Partei, die sich traditionell für Rand- und Bergregionen einsetzt.

Wird die CVP/CSP im Wallis das 2003 verlorene Nationalratsmandat wieder zurück erobern?
Ganz sicher.

Auf Kosten von wem?
Das ist schwierig zu sagen. Wenn man jedoch die Parteistärken anschaut, sind wir sicher in einer guten Position. Wenn wir Top-Listen aufstellen und die Listenverbindungen zu Stande kommen, kriegen wir das Nationalratsmandat zurück – sehr wahrscheinlich zu Gunsten des Oberwallis.

Ihre Meinung interessiert uns!