Salgesch / Sitten / „Wer nur nehmen und nichts geben will, konnte noch nie mit Sympathien rechnen“, sagt Staatsrat Jean-Michel Cina vor der Abstimmung über das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Darum plädiert er für ein Ja zur neuen Gesetzgebung.

Wie erklären Sie uns die grosszügige finanzielle Unterstützung von einer Milliarde für Osteuropa angesichts einer Staatsverschuldung von 240 Milliarden Franken?
Zunächst gilt es klar festzuhalten, dass der Beitrag keine zusätzliche Belastung der Steuerzahler in unserem Land verursacht. Auch die Verschuldung steigt nicht an. Wer nicht sät, kann auch nicht ernten. Der Beitrag an diese neuen EU-Länder ist eine Investition in neue Märkte. Die Schweizer Exportwirtschaft wird davon massgeblich profitieren.

Immer wieder werden Stimmen laut, wonach dieses Geld in korrupten Kanälen versickern könnte. Wie kann man sicherstellen, dass die Mittel auch wirklich da ankommen, wo sie benötigt werden?
Es ist die Schweiz, welche über den Verlauf der unterstützten Aktivitäten wacht. Die Beiträge werden von der Schweiz selbständig verwaltet. Die Schweiz behält also die Kontrolle über die Unterstützung. Damit werden entsprechende Risiken minimiert.

Können die Empfänger über die Verwendung der Gelder selber entscheiden oder sind die Mittel an gewisse Projekte gebunden?
Es ist einzig und allein die Schweiz, die in Zusammenarbeit mit jedem einzelnen Land entscheidet, welche Projekte unterstützt werden.

Das Geld ist als Investition gedacht, doch eine Investition garantiert keinen Erfolg. Was, wenn sich der Markt in diesen Ländern nicht wie gewünscht entwickelt?
Ein Investitionsentscheid ist immer mit Risiken behaftet. Im vorliegenden Fall sind sie klein. Die Schweiz exportiert immer mehr Waren und Dienstleistungen in die neuen EU-Länder. Der Zuwachs beträgt rund zehn Prozent pro Jahr. Dieses Wachstum gilt es zu sichern.

Mit der Ost-Milliarde soll die Wirtschaft in Osteuropa unterstützt werden. Läuft man nicht Gefahr, dass gerade durch diese Unterstützung immer mehr Schweizer Firmen ihre Arbeitsplätze in den Osten verlagern?
Diese Gefahr wird reduziert. Die Zusammenarbeit bringt direkte finanzielle Rückflüsse durch Lieferaufträge und Mandate für die Schweizer Wirtschaft. Fakt ist: Jeder in der Entwicklungszusammenarbeit ausgegebene Franken führt zu einer Erhöhung unserer eigenen Wirtschaftskraft.

Was geschieht bei einem Nein? Sind dann die bilateralen Abkommen mit der EU gefährdet?
Ein Nein würde unser Verhältnis zur EU und den neuen EU-Ostländern erheblich stören. Ein unkalkulierbarer Schaden für den bilateralen Weg wäre die Folge. Wer nur nehmen und nichts geben will, konnte noch nie mit Sympathien rechnen. Wir als Tourismuskanton sollten diese Sympathien nicht verspielen.BW

Savièse / Die SVP ist gegen den Erweiterungsbeitrag von einer Milliarde Franken an die neuen EU-Mitgliedstaaten. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger: „Diese Art von Schmiergeld bringt nichts.“

Bundesrat und Parlament stehen hinter dem neuen Osthilfegesetz. Was spricht gegen diese finanzielle Unterstützung?
Künftige Kohäsionszahlungen sollen am Schweizer Volk vorbei betätigt werden. Aber diese Art von „Schmiergeld“ bringt nichts. Beweis: Die DDR, die von den Westdeutschen mit hunderten von Milliarden subventioniert wurde, ist heute noch in einem desolaten Zustand. Andere Länder, die nach der Öffnung stärker auf sich selbst gestellt waren (z.B. Tschechien) haben sich nach oben gewirtschaftet, indem sie strukturelle Reformen durchgeführt haben.

Letztlich profitieren auch Schweizer Unternehmen von der Wirtschaftsförderung in Osteuropa. Allein 2005 hat die Schweiz mit den Oststaaten 1,4 Milliarden verdient...
Schon vor dem EU-Beitritt der neuen Länder investierten Schweizer Unternehmen dort mehr als vier Milliarden Franken pro Jahr. Seit diese Länder der EU beigetreten sind, mussten sie 90 000 Seiten EU-Recht übernehmen und ihr Anfangs blühendes Wachstum ist rapide geschrumpft, weil mit der EU-Überreglementierung eine starke Verteuerung einherging.

Die EU investiert pro Jahr 33 Milliarden in die Osthilfe. Da nehmen sich doch unsere 100 Millionen jährlich verhältnismässig bescheiden aus?
Die EU glaubt immer noch, Erfolg könne hersubventioniert werden. Aber Reichtum wird durch Leistungen geschaffen, nicht durch Tributzahlungen aufgrund einer Umverteilungsideologie. Der oft zitierte Erfolg Irlands hat nichts mit der hohlen Hand zu tun, sondern mit liberalen Reformen. Was mit der Milliarde betrieben wird, ist Entschädigung von Gewinnern durch Gewinner, um Verlierer zu schaffen.

Die Schweiz will das Geld selber verwalten und Projekte genau definieren. Ist das ein probates Mittel gegen Korruption?
Eine viel beachtete Harvard-Studie (die Mauro/Alesina) hat klar bewiesen, dass Entwicklungshilfe, wie sie auch gestaltet sei, in der dritten Welt zu mehr Korruption führt.

Die Ost-Milliarde soll über Einsparungen bei der Auslandhilfe und durch Einnahmen aus der Zinsbesteuerung finanziert werden. Damit wird weder Bund noch Steuerzahler zusätzlich belastet...
Der Bundesrat versprach eine integrale Kompensation im laufenden Budget. Nun soll das Geld von dem Viertel hergeholt werden, den die Schweiz bei der Zinsbesteuerung für die Durchführungskosten derselben zurückbehält. Die EU wundert sich schon und sagt sich, dass in der Schweiz noch mehr zu holen ist.

Ein Nein zum Osthilfegesetz könnte sich als Bumerang erweisen. Lehnt die Schweiz den Erweiterungsbeitrag ab, gefährdet sie die bilateralen Abkommen mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner...
Das ist Angstmacherei wie beim EWR 1992. Alles, was damals beschworen wurde, ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, die Schweiz ist inzwischen das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Wer in Brüssel nicht ebenso hart verhandelt wie die Oberwalliser im Kantonsparlament in Sitten, der geht leer aus.BW

Abstimmung vom 26. No vember 2006
Darum gehts!

Das neue Osthilfegesetz sieht vor, in den nächsten zehn Jahren einen Erweiterungsbeitrag, auch als Kohäsionsbeitrag bezeichnet, von einer Milliarde Franken in Form konkreter Projekte an die neuen EU-Mitgliedstaaten zu leisten. Dadurch soll die soziale Marktwirtschaft in Osteuropa unterstützt und der bilaterale Weg mit der EU beibehalten werden. Die Zahlungen werden innerhalb des Bundes kompensiert, das heisst, weder Bund noch Steuerzahler werden zusätzlich belastet. Die erforderlichen Budgetkürzugen werden bei der Auslandhilfe vorgenommen. Drei Komitees haben das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Sie kritisieren die Art der Finanzierung und befürchten eine zu grosse Belastung der Bundeskasse, auch weil sie weitere Forderungen der EU erwarten.
(Weitere Infos: www.admin.ch)

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